Bayerns Ministerpräsident Markus Söder und Verkehrsministerin Ilse Aigner haben beim Bezirksparteitag der oberbayerischen CSU in Irschenberg ihre Partei auf den Landtagswahlkampf eingestimmt. „Lieber Markus, ich kann dir versichern, die Oberbayern stehen hinter dir“, rief Bezirkschefin Aigner dem Ministerpräsidenten zu.
Wir werden kämpfen und dafür sorgen, dass die CSU in ihrem Kernland ein Spitzenergebnis bekommen wird.
Ilse Aigner, bayerische Bau- und Verkehrsministerin
In Ihrer Rede vor etwa 350 Delegierten sagte Aigner, die Partei werde kämpfen und dafür sorgen, dass die CSU in ihrem Kernland ein Spitzenergebnis bekommen werde. „Jetzt geht es richtig los“, rief Aigner. Bayerns Bau- und Verkehrsministerin nannte es die größte Aufgabe, die Heimat weiterzuentwickeln. „Und zwar so, dass es uns auch morgen in Oberbayern gut geht und wir hier weiter gut leben können.“ Es komme darauf an, so Aigner, Probleme nicht nur zu benennen, sondern auch zu lösen: „Das tut die CSU.“
Die CSU müsse zeigen, dass sie Volkspartei sei, für Konservative und Liberale, für die bürgerliche Mitte und für diejenigen, die christliche Werte lebten. Ihre Parteifreunde rief sie dazu auf, als starkes Team aufzutreten, engagiert aber sachlich zu debattieren. „Wir müssen auch Schluss machen mit Schuldzuweisungen. Wir müssen Schluss machen mit Streitereien. Einigkeit macht uns stark“, sagte die Bezirkschefin.
Heuchelei der Opposition
Hart ins Gericht ging Aigner mit der Opposition. Die Heuchelei der SPD in Sachen Wohnungsverkauf sei kaum noch zu ertragen, sagte sie mit Blick auf die Debatte über den Verkauf der GBW-Wohnungen durch die Bayerische Landesbank. In den Jahren von 2001 bis 2007 hätten Bundesfinanzminister der SPD 200.000 Wohnungen verkauft, so zum Beispiel im Jahr 2007 die Siedlung Ludwigsfeld in München. Übrigens an die Patrizia Immobilien AG, die auch die GBW-Wohnungen übernommen habe, fügte Aigner hinzu.
Die AfD nannte Aigner menschenverachtend, antisemitisch, nicht sozial und nicht christlich. Mit ihrer Hetze und Polemik sei die Partei vollkommen inakzeptabel. Wer seine politischen Mitbewerber „jagen und schlachten“ wolle, diskreditiere sich selbst.
Eine starke CSU in Bayern war noch nie so notwendig wie jetzt.
Markus Söder, bayerischer Ministerpräsident
Ministerpräsident Söder forderte die Delegierten ebenfalls zu einem engagierten Wahlkampf auf. „Eine starke CSU in Bayern war noch nie so notwendig wie jetzt“, rief er den Parteimitgliedern zu. Söder forderte sie auf, die jüngsten Erfolge in Berlin und Brüssel auch zu benennen. Es sei besser, über Erfolge zu reden als zu streiten. In Brüssel, so Söder, habe sich durch den Druck der CSU in der Zuwanderungspolitik mehr bewegt als in den drei Jahren zuvor.
Er sagte auch: „Streit nützt nie. Der Inhalt ist zuerst einmal die entscheidende Basis.“ Angesichts der Debatten der vergangenen Wochen erklärte Söder, Politiker müssten ihren Stil jeden Tag überprüfen, aber letztendlich komme es auf den Inhalt an. „Meinen Stil kann ich jeden Tag verbessern, schlechte Inhalte nicht“, sagte er.
Söder verteidigt Seehofer
Ausdrücklich verteidigt Söder den Bundesinnenminister und CSU-Parteivorsitzenden Horst Seehofer gegen die jüngsten Angriffe. Namentlich nannte Söder die frühere bayerische SPD-Parteivorsitzende Renate Schmidt, die behauptet hatte, Seehofer sei für die Toten im Mittelmeer verantwortlich: „Das verletzt jede Grenze. Das hat mit Stil nichts mehr zu tun“, kritisierte Söder. Persönliche Beleidigungen und Verletzungen müssten in der politischen Auseinandersetzung unterbleiben, verlangte der Ministerpräsident. Wenn sich Politiker gegenseitig die Ehre und den Respekt absprächen, dann dürften sie sich nicht wundern, wenn die Menschen keinen Respekt mehr vor der Politik hätten.
Bayern ist das Leistungsherz des Landes.
Markus Söder
Bayerns Ministerpräsident verwies auf die hervorragende Bilanz der Staatsregierung. „Bayern ist das Leistungsherz des Landes“, sagte er. „Europa hat Stabilität wegen Deutschland, Deutschland ist nur so stark, weil es Bayern gibt.“ Er erinnerte an die jüngsten Entscheidungen der Staatsegierung: Familiengeld, Pflegegeld, Grenzpolizei, Bekenntnis zu christlichen Werten – dafür stehe die CSU.
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- Der CSU-Landtagsabgeordnete Thomas Huber stellte den Leitantrag vor. (Foto: BK)
Doch angesichts der Verunsicherung der Bevölkerung und der immer schärfer werdenden Auseinandersetzungen habe die Partei noch eine weitere Aufgabe: „Wir müssen zeigen, dass wir das Zentrum der politischen Verantwortung sind, dass wir dem Land Halt und Orientierung geben.“ Söder schloss seine Rede mit einem eindringlichen Appell: „Lasst uns daran arbeiten, dass wir nicht werden wie andere. Lasst uns daran arbeiten, dass wir nicht ein Bundesland werden, sondern das Land bleiben“, rief er den Anwesenden zu.
Mehr Chancen für Einheimische
Auf ihrem Parteitag verabschiedete die Oberbayern-CSU zudem einen Leitantrag. Unter dem Titel „Das Beste für Oberbayern“ hat der Bezirksverband darin seine politischen Ziele zusammengefasst. „Wir müssen Wachstum gestalten“, nannte der Ebersberger Landtagsabgeordnete Thomas Huber, der den Antrag vorstellte, die zentrale Aufgabe. Zu elf Themen formuliert die CSU Oberbayern dazu Maßnahmen.
Eines der wichtigsten Themen ist der Wohnungsbau. Der Leitantrag erinnert daran, dass bis Ende 2019 durch staatliche Investitionen von 2,6 Milliarden Euro 28.800 neue staatlich finanzierte oder geförderte Wohnungen entstehen werden. Durch die Verkürzung von Genehmigungsverfahren soll schneller und günstiger gebaut werden. Die CSU Oberbayern macht sich dafür stark, die Einkommensgrenze für die Wohnungsbauprämie anzuheben. Außerdem sollen Kommunen größere Spielräume beim „Unterwertverkauf“ von Grundstücken bekommen, damit mehr junge Familien und Bezieher niedriger und mittlerer Einkommen bei Einheimischenmodellen zum Zug kommen könnten.
Bessere Verbindungen durch Busse
Beim Thema Mobilität legt die CSU einen Schwerpunkt auf den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs: Höhere Taktdichten, ein vereinfachtes, einheitliches Tarif- und Ticketsystem für Oberbayern, ein Fahrschein für den Großraum München, Tangentialverbindungen durch Busse zwischen den Bahnlinien, der Ausbau des Alpenbusses als Alternative zur Fahrt in die beliebte Ausflugsgebiete sind einige der Maßnahmen. Um das Straßennetz an die wachsende Bevölkerung anzupassen, brauche es zudem eine massive Erhöhung der Finanzmittel, heißt es in dem Antrag.
Deutlich ausgebaut werden sollen die Angebote zur Kinderbetreuung. Um mehr Personal zu gewinnen, sollen die Ausbildung und die Bezahlung verbessert werden. Bei der Polizei dringt die oberbayerische CSU darauf, dass Nachbesetzungen künftig „belastungsorientiert“ erfolgen sollen.
Vor allem mit Blick auf die Gastronomie verlangt die CSU eine Flexibilisierung des Arbeitszeitgesetzes. „Unser Lösungsvorschlag ist die Umstellung von einer täglichen auf eine wöchentliche Höchstarbeitszeit“, heißt es dazu. Es gehe dabei nicht um Mehrarbeit, sondern um eine individuellere Verteilung der Arbeit.
Insgesamt, so schreibt die CSU in ihrem Antrag, wolle man, „dass die Menschen auch in Zukunft sowohl im Ballungsraum als auch in den ländlichen Gegenden Oberbayerns eine gleichermaßen hohe Lebensqualität vorfinden“. Und weiter: „Wir begreifen Oberbayern nicht nur als eine wirtschaftliche Boomregion, sondern wir stellen den Menschen in den Mittelpunkt. Oberbayern ist in erster Linie unsere Heimat.“
