Österreich und Deutschland wollen sich dafür einsetzen, gemeinsam mit Italien die Mittelmeer-Route für Flüchtlinge zu schließen. „Das ist im Interesse Italiens, aber auch Österreichs und Deutschlands, wenn der Migrationsdruck über diese Route weniger wird“, sagte Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) nach einem Treffen mit Innenminister Horst Seehofer am Donnerstag in Wien.
Bereits in der kommenden Woche solle in Innsbruck ein Treffen der drei Innenminister aus Deutschland, Österreich und Italien stattfinden, um das weitere Vorgehen zu besprechen. Seehofer sagte, er wolle bei dem Treffen in Innsbruck mit den anderen Innenministern über die Dinge beraten, die gemeinsam zum Schließen der Route getan werden könnten. Die „illegale Migration“ über Italien müsse „gestoppt“ werden, betonten Seehofer und Kurz in Wien.
Entscheidung binnen 48 Stunden
Seehofer machte zudem deutlich, dass der Asylkompromiss von CDU und CSU keine Nachteile für Österreich haben solle. „Wir werden weder jetzt noch in der Zukunft Österreich für Flüchtlinge verantwortlich machen, für die es nicht zuständig ist“, sagte Seehofer. „Das kann ich ausschließen.“ Stattdessen sollen Flüchtlinge, die bereits in einem anderen EU-Land einen Asylantrag gestellt haben aber dennoch an der deutsch-österreichischen Grenze aufgegriffen werden, in Transitzentren überstellt werden. Innerhalb von 48 Stunden sollen sie dann wieder zurück in ihr Ersteintrittsland gebracht werden.
Das Recht auf Asyl beinhaltet nicht das Recht, sich das europäische Land aussuchen zu können, in dem man das Asyl erhält.
Asylbeschluss von Union und SPD
Seehofer will, dass jetzt vor allem mit Griechenland und Italien schnell entsprechende Vereinbarungen geschlossen werden. Er sei optimistisch, dass das gelinge. „Wenn die Verhandlungen scheitern sollten, müssen wir natürlich, möglichst im Dreierverbund, neu nachdenken über Maßnahmen, damit wir diese illegale Migration beenden“, sagte Seehofer. Er bekräftige zudem die Verantwortung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Die Gespräche seien komplex und von europäischer Dimension, daher müssten abschließende Vereinbarungen auf der Ebene der Staats- und Regierungschef getroffen werden.
Ob es einer bisher für nötig erachteten Vereinbarung mit Österreich überhaupt noch bedarf, ließen Seehofer und Kurz bei ihrem Treffen in Wien offen. Österreichs Innenminister Herbert Kickl sprach von gemeinsamen Aktivitäten zum Grenzschutz, nicht nur an der deutsch-österreichischen Grenze. So könne der Druck weitergegeben werden, etwa an Slowenien. Das könne dazu führen, dass die EU-Außengrenzen besser als bisher kontrolliert würden.
Koalition vereinbart Asylwende
Am Donnerstag Abend einigten sich zudem Union und SPD auf eine Neuordnung der Asylpolitik. Demnach werden Flüchtlinge an der deutsch-österreichischen Grenze mit einem Asylantrag in anderen EU-Staaten „direkt in das zuständige Land zurückgewiesen“. Die Bundespolizei soll für dieses „Transitverfahren“, ihre bereits bestehenden Einrichtungen an der Grenze nutzen. Die Zurückweisung erfolge innerhalb von 48 Stunden. Dazu müssen mit den Ländern bilaterale Abkommen abgeschlossen werden. Wörtlich heißt es in dem Papier: „Das Recht auf Asyl beinhaltet nicht das Recht, sich das europäische Land aussuchen zu können, in dem man das Asyl erhält.“
Asylbewerber, die bereits in einem anderen EU-Land registriert wurden, werden in eines der neuen Ankerzentren gebracht. Dort soll in einem beschleunigten Verfahren geklärt werden, welches Land für den Asylantrag zuständig ist. Das beschleunigte Verfahren begründe „keinen Selbsteintritt in die Asylprüfung“ betonen die Koalitionspartner. Es handle sich lediglich um eine Zuständigkeitsprüfung nach der Dublin-Verordnung. Ursprünglich hatte Bundeskanzlerin Merkel geplant, diese Gruppe von Asylbewerbern einem beschleunigten Asylverfahren in den Ankerzentren zuzuführen. Damit wäre Deutschland aber automatisch für all diese Migranten zuständig geworden. Bundesinnenminister Seehofer hatte diese Lösung stets abgelehnt.
Der Bund übernimmt Abschiebungen
Außerdem sind hinter den Grenzen – und zwar bundesweit, nicht nur in Bayern – mehr Schleierfahndungen und „sonstige intelligente grenzpolizeiliche Handlungsansätze“ geplant. Dadurch sollen auch mehr Migranten gefasst werden, die schon in einem anderen EU-Land registriert sind, und dann umgehend in die Ankerzentren gebracht werden. Das betrifft deutlich mehr Personen als solche, die woanders auch schon einen Asylantrag gestellt haben. Seehofer spricht von 46.000 Fällen im Jahr.
Zudem vereinbarten Union und SPD, dass der Bund, in den Fällen in denen die Länder dies wünschen, die Rückführung aus den Ankerzentren durchführen wird. Auch die Beschaffung von Reisepapieren kann der Bund künftig auf Wunsch der Länder übernehmen. Beide Maßnahmen sollen die Rückkehr der Migranten beschleunigen.
