Als der Arbeitskreis Wehrpolitik der CSU-Fraktion 1985 gegründet wurde, befand sich die deutsche Verteidigungspolitik in einer schwierigen Zeit: heftige Debatten über den NATO-Doppelbeschluss (u.a. über die Aufstellung der Pershing II-Atomraketen in Deutschland sowie gleichzeitigen Verhandlungen über Rüstungskontrolle mit der Sowjetunion) und die Verlängerung des Grundwehrdienstes auf 18 Monate bestimmten die Politik. Die CSU hielt damals ihren Kurs und ließ sich auch von der zum Teil heftigen Kritik nicht beirren. Die Richtigkeit einer nachhaltigen Sicherheitsstrategie hat sich mit dem Fall der Berliner Mauer schließlich mehr als bestätigt.
CSU-Fraktion als verlässlicher Partner der Bundeswehr
Der ehemalige Ministerpräsident Franz Josef Strauß und der damalige Fraktionsvorsitzende Gerold Tandler waren sich einig: Wehrpolitik ist für den Freistaat Bayern so elementar, dass jeder Landtagsabgeordnete sich damit auskennen muss! Der Arbeitskreis Wehrpolitik, aber auch die Gesamtfraktion der CSU stehen nicht erst seit 1985 an der Seite der Truppe. „Wir sind ein verlässlicher Partner der Bundeswehr!“, betonte Johannes Hintersberger, Vorsitzender des AK Wehrpolitik der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag.
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- Jubiläum mit hohem Besuch: Ursula von der Leyen (3.v.r.) beim AK Wehrpolitik. Von links: Gerhard Hopp, Thomas Kreuzer, Alexander König, Thomas Huber, Kerstin Schreyer-Stäblein, Bernhard Seidenath und Johannes Hintersberger. Bild: CSU
Gemeinsam mit den aktiven Kameraden bei der Bundeswehr, den Reservisten, dem Bundesverteidigungsministerium, der Bayerischen Staatsregierung und der CSU-Landesgruppe setzt sich die CSU-Fraktion für eine gute Ausstattung der Bundeswehr ein und legt großen Wert auf die feste Verankerung der Truppe in der Bevölkerung. „Und wir verstehen uns als wichtiger Partner der wehrtechnischen Industrie in Bayern. Deshalb haben wir uns besonders über die Entscheidung des Bundesverteidigungsministeriums gefreut, das neue Boden-Luft-Abwehrsystem MEADS zu beschaffen“, so Hintersberger weiter.
Bewegte 30 Jahre
Nach 30 Jahren könne man auf eine bewegte Vergangenheit zurückblicken: Intensive sicherheitspolitische Beratungen, Fachgespräche und erfolgreiche politische Initiativen, zahlreiche Truppen- und Firmenbesuche. Und nicht zuletzt Reisen in Krisenregionen wie den Kosovo oder Afghanistan.
Unser Rat und unsere Expertise sind gefragt – ob bei den Koalitionsverhandlungen oder in der Arbeitsgruppe Auswärtiges, Verteidigung, Entwicklungspolitik und Menschenrechte.
Johannes Hintersberger
Gute Nachrichten für Kaufbeuren
Zum Festakt „30 Jahre Arbeitskreis Wehrpolitik“ im Bayerischen Landtag brachte Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen gute Nachrichten für das Bundeswehrland Bayern mit: Die militärische Flugsicherungsausbildung bleibt in Kaufbeuren. „Wir freuen uns sehr, dass die lange Tradition des Fliegerhorstes Kaufbeuren fortgesetzt wird“, so Hintersberger. Im Rahmen einer zivil-militärischen Kooperation wird die Deutsche Flugsicherung GmbH (DFS) die Flugsicherungsausbildung für die Bundeswehr in Kaufbeuren fortführen. „Der Fliegerhorst ist seit vielen Jahren ein wichtiger Faktor für Handwerk und Wirtschaft in der Region“, erklärte auch Staatssekretär Franz Josef Pschierer. „Die Entscheidung für die Flugsicherungsausbildung sichert viele Arbeitsplätze und bedeutet einen wichtigen Impuls für den Wirtschaftsstandort Kaufbeuren“, so der Kaufbeurer Stimmkreisabgeordnete weiter. Dies sei auch ein Signal an ansiedlungswillige Industriebetriebe.
Gemeinsam sorgen wir dafür, dass Bayern ein Bundeswehrland bleibt.
Johannes Hintersberger
Für die CSU-Fraktion ist es ein wichtiges Anliegen, die Folgen von Standortauflösungen auszugleichen und die betroffenen Kommunen bei der Konversion zu unterstützen. „Auch die Bayerische Staatsregierung und allen voran unser Ministerpräsident Horst Seehofer hat sich von Anfang an für den Erhalt der Flugsicherung in Kaufbeuren eingesetzt. Dieser Einsatz hat sich gelohnt. Gemeinsam sorgen wir dafür, dass Bayern ein Bundeswehrland bleibt“, sagte Hintersberger abschließend.
