Am äußersten rechten Rand

„Einige AfD-Funktionäre fühlen sich der NPD doch näher als der Union. Das müssen wir den Menschen deutlicher sagen“, erklärte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder im Januar der Bild am Sonntag. Es gebe AfD-Politiker mit „verfassungsferner Gesinnung“, wie etwa den „rechtsradikalen“ Thüringer Landeschef Björn Höcke. „Eine solche Partei kann sich nicht als bürgerliche Kraft bezeichnen“, sagte Söder. „Wer das Holocaust-Mahnmal als Denkmal der Schande bezeichnet, ist nicht konservativ, sondern radikal.“

Einige AfD-Funktionäre fühlen sich der NPD doch näher als der Union.

Markus Söder

Mit ausgestrecktem Arm

Wie recht er damit hatte, zeigt erneut ein aktueller Vorfall: Zwei AfD-Mitglieder aus dem Kreisverband Freising-Pfaffenhofen sollen auf der Zugspitze den Hitlergruß gezeigt haben. Die Moosburger Aktivistengruppe „Erdlinge“ postete ein entsprechendes Foto mit den beiden auf Facebook. Demnach posieren die beiden Männer auf dem Bild von 2014 mit Hitlergruß unter dem selbst gewählten Titel „Höchste Stelle vom Reich“ – auch wenn der Zugspitz-Gipfel noch 350 Meter höher lag. Bei den beiden handele es sich um den heutigen Schatzmeister des AfD-Kreisverbandes, Markus Schirling, sowie den Beisitzer Frank Salloch. Das Foto soll Schirling im August 2014 im nichtöffentlichen Bereich nur für seine rund 900 Facebook-Freunde hochgeladen haben. Einer davon habe das Foto mit „Heil geil“ kommentiert, berichten die Aktivisten.

Mehrere Medien hatten über den Fall berichtet, so etwa der Münchner Merkur, der Bayerische Rundfunk und die Süddeutsche Zeitung. Sie alle haben wie auch der Bayernkurier das entsprechende Foto vorliegen. Eine Fälschung ist das Bild offenbar nicht, denn jetzt gab Schirling bekannt, er wolle nicht mehr für den Bezirkstag kandidieren, für den er vor einer Woche von der AfD nominiert worden war. Schirling habe aus freien Stücken seinen Rücktritt von der Kandidatur bekanntgegeben, sagte der stellvertretende Vorsitzende des AfD-Kreisverbandes, Tobias Teich, am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur. Zu dem Vorwurf selbst äußerte er sich aber nicht.

Die AfD windet sich

Der SZ hatte der örtliche AfD-Bundestagsabgeordneten Johannes Huber, für den beide Männer arbeiten sollen, mitgeteilt, er wolle die Sache erst prüfen und sich mit den beiden beraten, bevor er Stellung nehme. Dem Merkur sagte er zunächst, er kenne das Foto nicht. Später habe Huber, der zu den Facebook-Freunden Schirlings gehöre, mitgeteilt, er habe das Foto jetzt „zur Kenntnis genommen“, könne aber derzeit kein Urteil abgeben. Man werde die Sache im Vorstand besprechen, so Huber weiter.

Das ist unsere Abgrenzung nach Rechts.

Johannes Huber, AfD-Bundestagsabgeordneter

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Huber hatte kürzlich noch dementiert, dass Mitarbeiter von ihm der rechten Szene nahe stünden, und das als große Verschwörung abgetan. Es gab entsprechende Vorwürfe gegen seine Büroleiterin Linn Deborah Kuppitz und den Mitarbeiter Tobias Teich. Wie alle Mitglieder der AfD seien alle nach einer parteiinternen Unvereinbarkeitsliste geprüft worden, teilte Huber der SZ mit. „Das ist unsere Abgrenzung nach Rechts.“ Die JU Haag-Zolling (Kreis Freising) postete nun auf Facebook: „Wenn das Abgrenzung ist, na dann Prost, Mahlzeit.“

Wenn das Abgrenzung ist, na dann Prost, Mahlzeit.

JU Haag-Zolling

Nazis in der Partei

Der CSU-Abgeordnete für den Stimmkreis Freising, Florian Herrmann, seit kurzem auch Chef der Bayerischen Staatskanzlei, sagte dem Bayernkurier: „Ich verurteile das Verhalten der AfD-Funktionäre auf das Schärfste. In unserer Demokratie ist kein Platz für Extremismus.“ Weiter meinte Herrmann: „Es wird immer deutlicher, dass viele Funktionäre der AfD sich nicht nur am äußersten rechten Rand der Gesellschaft positionieren, sondern auch klar gegen unsere Gesetze verstoßen. So jemand darf für kein demokratisches politisches Amt kandidieren.“

Der Grünen-Politiker Johannes Becher hat nach eigenen Angaben Strafanzeige gegen beide AfD-Funktionäre bei der Staatsanwaltschaft Landshut gestellt. Der Grüne rief die AfD zum Handeln auf. „Wenn es mein Verein wäre, würde ich die beiden ausschließen.“ Andernfalls mache man sich mit deren Gedankengut, offenem Rechtsradikalismus und der Ideologie des Nationalsozialismus, gemein.

AfD immer radikaler

Die bayerische AfD wird bislang nicht vom Verfassungsschutz beobachtet. Das zuständige Landesamt schaut nach eigenen Angaben zur Zeit auf „Schnittmengen“ mit Rechtsextremisten und hat nur einzelne AfD-Mitglieder im Visier. „Unter dem Strich gibt es aber noch keine hinreichenden Anhaltspunkte für extremistische Bestrebungen des bayerischen Landesverbandes“, sagte Verfassungsschutzsprecher Markus Schäfert gegenüber BR24.

Doch die Liste rechtsradikaler Äußerungen von AfD-Funktionäre wird immer länger: Vor Kurzem beschimpfte etwa der sachsen-anhaltinische Partei- und Fraktionsvorsitzende André Poggenburg türkischstämmige Mitbürger als „Gesindel“, „Kümmelhändler“ und „Kameltreiber“, die zurück in ihre „Lehmhütten“ sollten. Danach musste er zurücktreten, blieb aber Abgeordneter. AfD-Vize Alexander Gauland hatte im Vorfeld der Fußball-EM 2016 in einem FAS-Hintergrundgespräch mit der Äußerung für Empörung gesorgt, dass Deutsche zwar Jerome Boateng als Nationalspieler schätzen würden, „einen“ wie ihn aber nicht als Nachbarn haben wollten. Der Thüringer Fraktionschef Björn Höcke galt selbst in der AfD als so weit rechts, dass schon ein Partei-Ausschlussverfahren gegen ihn eingeleitet, später aber eingestellt wurde. So sprach er unter anderem von genetischen Unterschieden im Sexualverhalten von Afrikanern und Europäern. Das Holocaust-Mahnmal in Berlin nannte er ein „Denkmal der Schande“.