Angesichts alarmierender Fälle von religiös motivierten Mobbing an deutschen Schulen fordern führende CSU-Politiker ein hartes Durchgreifen. „Wir brauchen endlich eine Null-Toleranz-Strategie gegen den Schulhof-Islamismus – mit maximaler Konsequenz bei Religionsmobbing bis hin zum Schulverweis, zusätzlichen Kräften zur Unterstützung unserer Lehrer und einer konsequenten Vermittlung unserer Leitkultur im Unterricht“, verlangte der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt.
Es ist nicht zu tolerieren, dass dschihadistische oder gewaltbereite Gruppierungen in der Alltags- und Lebenswelt von Schülern, insbesondere im digitalen Raum, werben.
Innenstaatsekreär Stephan Mayer
Ähnlich äußerte sich Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Stephan Mayer: „Es ist nicht zu tolerieren, dass dschihadistische oder gewaltbereite Gruppierungen in der Alltags- und Lebenswelt von Schülern, insbesondere im digitalen Raum, werben.“ Es müsse grundsätzlich verhindert werden, dass es zu einer Zunahme der Identifizierung mit fundamentalen oder gewaltverherrlichenden Überzeugungen komme oder sogar „Jugendsubkulturen“ entstünden, so Mayer.
Todesdrohung gegen jüdische Schülerin
„Wir dürfen das in keiner Weise akzeptieren“, sagte Bayerns Kultusminister Bernd Sibler im Bayerischen Rundfunk. In derartigen Fällen gelte „Null Toleranz“. Es müsse klar gemacht werden, dass religiöse Toleranz von Gruppen jeder Richtung zu akzeptieren sei.
Ausgelöst hat die Debatte ein Bericht über massive Drohungen gegen eine Schülerin jüdischer Herkunft an der Paul-Simmel-Grundschule in Berlin-Tempelhof. Das Mädchen aus der zweiten Klasse war von muslimischen Mitschülern mit Schlägen und sogar dem Tod bedroht worden. „Es geht darum, dass Kinder aus muslimischen Elternhäusern andere Kinder verfolgen oder mobben, nur weil sie nicht an Allah glauben“, sagte der Vater des Mädchens dem Evangelischen Pressedienst. Es sei dabei egal, ob es sich um Christen, Atheisten, Juden oder andere handele. Sowohl die Schulleitung als auch die Senatsbildungsverwaltung bestätigten die Vorgänge.
Warnung vor amerikanischen Verhältnissen
Der Präsident des Deutschen Lehrerverbands, Hans-Peter Meidinger wies anlässlich der Berliner Vorfälle in einem Interview mit der Bild-Zeitung auf eine „wachsende Polarisierung und Verschlechterung der Zustände an Problemschulen in Brennpunkt-Bezirken“ hin. „Beispiele finden sich in Ballungsräumen wie Berlin oder dem Ruhrpott. Auch dort, wo eine einseitige Sozialstruktur besteht oder eine bestimmte Quote an Migranten überschritten wird, kann es verstärkt zu Konflikten kommen“, sagte Meidinger.
An einigen Brennpunkt-Schulen in Problembezirken laufen wir Gefahr, dass die Situation außer Kontrolle gerät.
Hans-Peter Meidinger, Präsident des Deutschen Lehrerverbands
Es handle sich um Schulen mit einer Migranten-Quote von 70, 80, 90 oder gar 100 Prozent. Sie könnten zu Austragungsorten von sozial-religiösen Konflikten zwischen Schülergruppen werden, warnte Meidinger. „Vereinfacht gesagt prallen hier nicht selten zwei Kulturen aufeinander: In manchen arabischen und nordafrikanischen Herkunftsländern beziehungsweise in den Herkunftsfamilien gibt es ein Frauenbild, das mit unserem nicht vereinbar ist. Das zeigt sich in Sätzen wie: ‚Von dir Schlampe lasse ich mir gar nichts sagen!‘ Das sind an manchen Schulen schon gar keine Einzelfälle mehr, das ist zum Teil Alltag.“
Obwohl es schon länger massive Integrationsprobleme in einer Reihe von Brennpunkt-Regionen gebe, erklärte Meidinger, habe sich nach 2015 hat sich der Problemdruck noch einmal verschärft. „Wenn wir bei der Integration in diesen Problembezirken keine Fortschritte machen, drohen amerikanische Verhältnisse“, warnte der Lehreverbandspräsident. „Und an einigen Brennpunkt-Schulen in Problembezirken laufen wir Gefahr, dass die Situation außer Kontrolle gerät. Das dürfen wir nicht zulassen.“
Schulgewalt nimmt zu
Tatsächlich zeigen einzelne Statistiken einen deutlichen Anstieg von Straftaten an Schulen. So stieg beispielsweise in Nordrhein-Westfalen die Zahl der Körperverletzungen von 3811 im Jahr 2015 auf 4343 im Jahr 2017. Die Fälle von Nötigung und Bedrohung nahmen von 814 (2015) auf 1031 (2017) zu, berichtete Spiegel Online. In Berlin registrieren Polizei und Senat ebenfalls seit Jahren eine steigende Zahl von Straftaten an Schulen. Klaus Seifried vom Berufsverband Deutscher Psychologen erklärt die Entwicklung so: „Zum einen wächst die Schülerzahl insgesamt, aber in den vergangenen Jahren sind auch viele unbegleitete jugendliche Flüchtlinge nach Berlin gekommen.“ Schwerpunkt von Gewaltmeldungen seien häufig Schulstandorte mit Willkommensklassen, sagte Seifried der Berliner Morgenpost.
Angesichts der jüngsten Vorfälle fordert die Deutsche Polizeigewerkschaft eine bundesweite Statistik für Vorfälle dieser Art. „Wir brauchen ein „Bundeslagebild zur Gewalt an Schulen“, sagte Gewerkschafts-Chef Rainer Wendt der Bild. Darin müssten alle Fälle verbaler, körperlicher und von Waffen-Gewalt erfasst werden.“
„Führende Rolle“ Berlins
Der Zentralrat der Juden unterstützt den Vorschlag. Sein Wunsch sei, dass ein Angebot geschaffen werde, „in dem ohne große bürokratische Hürden antisemitische oder auch entsprechend andere Gewaltvorgänge gemeldet werden können, um so ein besseres und klareres Bild zu bekommen“, sagte der Präsident des Zentralrates, Josef Schuster, am Dienstag im ZDF-Morgenmagazin. Schuster sagte, er habe das Gefühl, dass antisemitische Vorfälle zunähmen, besonders in großstädtischen Milieus. „Hier hat offensichtlich Berlin eine leider führende Rolle.“
