„Es wird am Dienstag eine Präsidiumssitzung geben, auf der wir über den weiteren Weg beraten“, sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil am Sonntag der Deutschen Presse-Agentur. Nach dem Debakel um Parteichef Martin Schulz, der nach seiner angekündigten Aufgabe des Parteivorsitzes wegen Widerstands an der Basis auch nicht Außenminister in der geplanten Großen Koalition wird, wächst angesichts des Mitgliedervotums der Druck, umgehend klare Verhältnisse zu schaffen. Bis zum Einsendeschluss am 2. März entscheiden die rund 463.000 SPD-Mitglieder über den SPD-Eintritt in eine Große Koalition.
Früher Wechsel
Als erste aus der Parteiführung sprach sich die Vizevorsitzende Manuela Schwesig in den ARD-Tagesthemen dafür aus: „Ich unterstütze sehr, dass Andrea Nahles zügig den Vorsitz der SPD übernimmt.“ Auch der Vorsitzende des konservativen Seeheimer Kreises der SPD, Johannes Kahrs, sagte der Rheinischen Post: „Wenn der Parteivorstand Andrea Nahles eh als Parteivorsitzende vorschlagen wird, ist es sinnvoll, sie jetzt gleich zur kommissarischen Vorsitzenden zu ernennen.“ Bislang war der formelle Rückzug von SPD-Chef Martin Schulz erst für Anfang März geplant, nach dem SPD-Mitgliedervotum über die große Koalition. Nahles muss dann innerhalb von drei Monaten von einem Sonderparteitag mit 600 Delegierten bestätigt werden.
Urwahl des Parteichefs
Schulz hatte am Freitag nach massivem Druck den Verzicht auf ein Regierungsamt erklärt. Nach Abschluss der Koalitionsverhandlungen von Union und SPD hatte er noch Anspruch auf den Posten des Außenministers erhoben – obwohl er nach der Wahl ausdrücklich ausgeschlossen hatte, in ein Kabinett von Kanzlerin Angela Merkel einzutreten. Auch hatte Noch-Außenminister und Ex-SPD-Chef Sigmar Gabriel seinem Nachfolger laut Berliner Kreisen vorgeworfen, er habe ihm versprochen, dass er Außenminister bleiben könne. Unter Schulz hatte die SPD zudem das schlechteste Bundestagswahlergebnis ihrer Geschichte eingefahren und ist in Umfragen sogar auf 17 Prozent gefallen.
Andrea Nahles, Olaf Scholz und andere machen ihn zum Sündenbock für alles.
Doris Harst, Schwester von Martin Schulz
Die Schwester von Martin Schulz, die Sozialdemokratin Doris Harst, kritisierte die SPD-Führungsriege scharf. Die SPD habe sich im Umgang mit ihrem Bruder als „echte Schlangengrube“ erwiesen, sagte sie der Welt am Sonntag. „Andrea Nahles, Olaf Scholz und andere machen ihn zum Sündenbock für alles.“
Urwahl des Parteichefs
Viele Sozialdemokraten sind auch verärgert, weil der Wechsel im Parteivorsitz abermals im kleinsten Führungszirkel vereinbart wurde. Deswegen ist ein alter parteiinterner Streit neu aufgeflammt: der um eine sogenannte Urwahl der Vorsitzenden durch alle Sozialdemokraten.
SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil sprach sich dafür aus, die Vizevorsitzenden Olaf Scholz und Thorsten Schäfer-Gümbel dagegen. „Wir haben auf dem Parteitag im Dezember entschieden, dass wir die Möglichkeit einer Urwahl prüfen wollen“, sagte Klingbeil dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Das Verfahren mobilisiere die Partei. „Deswegen sollten wir uns dieser Möglichkeit langfristig öffnen.“ Auch die geschäftsführende Arbeits- und Familienministerin, Katarina Barley, hatte sich in der Rheinischen Post nicht abgeneigt gezeigt: „Der Urwahl-Idee kann ich grundsätzlich etwas abgewinnen und bin dafür offen, denn die direkte Beteiligung der Mitglieder schafft Vertrauen.“ Die SPD in Sachsen-Anhalt sprach sich ebenfalls dafür aus. „Wer künftig die SPD führt, braucht Rückhalt aus der ganzen Partei“, erklärte der Landesvorsitzende Burkhard Lischka am Sonntagabend nach einer Telefon-Vorstandskonferenz. Ein Mitgliedervotum gewährleiste das.
Wer künftig die SPD führt, braucht Rückhalt aus der ganzen Partei.
Burkhard Lischka, SPD
Dagegen sagte Scholz am Abend in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“: „Wir haben ein gutes und bewährtes Verfahren, und das ist, dass auf Parteitagen Vorsitzende bestimmt werden.“ Die SPD brauche dringend Erneuerung, aber da gehe es um andere Fragen, etwa wie sie bei Bundestagswahlen über 30 Prozent kommen könne. Schäfer-Gümbel warnte vor Problemen mit dem Parteiengesetz und verschiedenen Legitimationen der SPD-Führung. „Entweder man wählt alle per Urwahl oder alle auf dem Parteitag“, sagte er der Saarbrücker Zeitung. Die Urwahl-Idee wird seit Jahren von SPD-Linken wie der Vorsitzenden des Forums Demokratische Linke 21, Hilde Mattheis, forciert. Bisher ist nur eine unverbindliche Mitgliederbefragung möglich.
Union warnt vor Selbstzweifel
In der Union wachsen angesichts der SPD-Querelen die Sorgen um eine Zustimmung der Sozialdemokraten zur großen Koalition. „Es ist politisch fahrlässig, sich derart ausdauernd durch Selbstzweifel und Befindlichkeiten leiten zu lassen“, sagte Thüringens CDU-Landeschef Mike Mohring der Welt. Die CSU-Vizevorsitzende Dorothee Bär appellierte: „Die SPD-Führung sollte sich darauf konzentrieren, die guten Ergebnisse der Koalitionsvereinbarung zu vermarkten.“
Sogar im Ausland wird das SPD-Chaos mit Sorge betrachtet: Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat die SPD-Mitglieder aufgefordert, der Koalition mit der Union zuzustimmen. Russlands Präsident Wladimir Putin „freut sich immer dann, wenn es irgendwo auch nur den Ansatz von politischer Instabilität gibt“, sagte Poroschenko der Bild-Zeitung. „Es ist deshalb nicht nur für Europa, sondern die ganze Welt wichtig, dass es in Deutschland schnell eine Regierung gibt.“ Er habe sich sehr über die klaren Aussagen im Koalitionsvertrag zur Ukraine gefreut, fügte der Präsident hinzu. „Diejenigen, die jetzt im Mitgliederverfahren bei der SPD über diese Koalition entscheiden, sollten auch die wichtige deutsche Rolle auf der Welt nicht vergessen.“
(dpa/BK)
