„Dieser Koalitionsvertrag ist mit ‚kommunaler‘ Tinte gedruckt“, lobt Deggendorfs Landrat Christian Bernreiter das Verhandlungsergebnis von CSU, CDU und SPD. Der Präsident des Bayerischen Landkreistags zeigt sich hochzufrieden mit den Vereinbarungen zu Gesundheit, Zuwanderung, Digitalisierung, Breitband und eGovernment. „Das ist ein Durchbruch!“, freut sich der CSU-Kommunalpolitiker.
Tatsächlich widmen die Koalitionspartner dem Ziel, gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land zu schaffen breiten Raum. So sieht der Vertrag unter dem Punkt „Lebenswerte Städte, attraktive Regionen und bezahlbares Wohnen“ unter anderem Maßnahmen zu mehr Bürgerbeteiligung, stabilen Kommunalfinanzen und besserem Personennahverkehr vor. Hinzu kommen eine Wohnraumoffensive, neue Mietregeln, Förderprogramme zur Stadtentwicklung und zum innovativen, wirtschaftlichen Bauen.
Weitere Themen, die die Kommunen betreffen, finden sich an vielen anderen Stellen des Vertrages. Für die CSU war Augsburgs Oberbürgermeister Kurt Gribl als Verhandlungsführer in der Gruppe „Wohnen und Mieten“ beteiligt.
Investitionen in Schulen, Wohnungsbau und Verkehr
Mehr Investitionen in die Schulen, den Wohnungsbau, die kommunale Verkehrsinfrastruktur und die Digitalisierung – diese Pläne stoßen bei den Kommunen auf große Zustimmung. Der Bund beteiligt sich zudem weiter finanziell an den Flüchtlingskosten, etwa an den Unterkunftskosten für anerkannte Flüchtlinge, die Sozialleistungen beziehen.
Es gibt eine wuchtige Wohnraumoffensive, von der alle profitieren.
Kurt Gribl, Augsburger OB und CSU-Verhandler
Ein gesamtdeutsches Fördersystem für strukturschwache Regionen und eine Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ soll kommen. Die Kommission soll auch nach Lösungen für hohe Altschulden der Städte suchen. Das für die Kommunen zentrale Prinzip „Wer bestellt, bezahlt“ wollen die Parteien künftig verstärkt „als Grundsatz“ auf Bundesebene beachten.
Im Koalitionsvertrag finden sich unter anderem diese Verabredungen:
- Eine Wohnraumoffensive für insgesamt 1,5 Millionen frei finanzierte und öffentlich geförderte Wohnungen und Eigenheime, um vor allem in wachsenden Städten mit angespanntem Wohnungsmarkt wie München mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Der Bund finanziert zudem sozialen Wohnungsbau mit jeweils einer Milliarde Euro in den Jahren 2020 und 2021. Dazu kommt das von der CSU durchgesetzte Baukindergeld von 1200 Euro pro Kind pro Jahr, über einen Zeitraum von zehn Jahren, um breiteren Bevölkerungsschichten die Bildung von Wohneigentum zu erleichtern. Den Kommunen werden bundeseigene Grundstücke für den Wohnungsbau zu vergünstigten Konditionen zur Verfügung gestellt.
- Die Investitionsoffensive für Schulen soll dazu beitragen, dass die Länder Ganztagsschulen ausbauen können und die notwendige Digitalisierung der Schulen vorangebracht wird. Durch die geplante Grundgesetzänderung beim Kooperationsverbot sollen Schulen bundesweit unterstützt werden.
- Der ländliche Raum soll durch Maßnahmen der Infrastruktur, Mobilität, Versorgung – zum Beispiel in Sachen Öffentlicher Personennahverkehr, Bildung und Ärzte – so gestärkt werden, dass es attraktiver wird, auf dem Land zu leben. Dadurch werden Großstädte und Ballungszentren entlastet.
- Die Bundesmittel für die kommunale Verkehrsinfrastruktur werden von heute 330 Millionen bis zum Jahr 2021 auf jährlich eine Milliarde Euro erhöht und danach jährlich dynamisiert.
- Die Regelung zum Familiennachzug für Menschen mit subsidiärem Schutz berücksichtigt die begrenzte Integrationsfähigkeit der Kommunen.
- Bei der Luftreinhaltung ist das Ziel, Fahrverbote zu vermeiden, aber mit verschiedenen Maßnahmen die Luftqualität zu verbessern. Eine Blaue Plakette ist nicht vorgesehen.
- Das Ehrenamt soll mit verschiedenen Maßnahmen als „tragende Säule eines lebendigen und funktionierenden Gemeinwesens“ gefördert und gestärkt werden.
- Der durch Mobilität verursachte Lärm soll deutlich reduziert, der Schutz verbessert werden.
Entlastung des Wohnungsmarktes
In der Augsburger Allgemeinen begrüßte der Augsburger OB Kurt Gribl das Ergebnis: „Es gibt eine wuchtige Wohnraumoffensive, von der alle profitieren. Mieter, private und öffentliche Bauherren.“ Dazu gebe es ein ganzes Bündel von Maßnahmen zur Entlastung des Wohnungs- und Mietmarktes, zum Beispiel kräftige steuerliche Anreize für den Mietwohnungsbau oder das Baukindergeld.
Die geplanten Maßnahmen zugunsten der Kommunen können dabei helfen, die Lösung drängender Probleme in den Städten voranzubringen.
Deutscher Städtetag
„Als OB weiß ich, wie dieses Thema gerade jungen Familien auf den Nägeln brennt. Die eigene Wohnung gibt Sicherheit in Krisenzeiten, schützt vor Altersarmut und kann an die nächste Generation weitergegeben werden. Da haben wir eine Menge nachzuholen, wie die im europäischen Vergleich magere Eigentumsquote in Deutschland zeigt“, betonte Gribl. Mit den festgelegten Einkommensgrenzen beim Baukindergeld erreiche man bis zu 90 Prozent der Familienhaushalte.
Städtetag lobt Vertrag
Auch der Deutsche Städtetag sieht im Koalitionsvertrag „zahlreiche positive Signale zugunsten der Kommunen“. Der Präsident des Deutschen Städtetages, OB Markus Lewe (CDU) aus Münster, und der Vizepräsident, OB Ulrich Maly (SPD) aus Nürnberg, erklärten: „Zu wichtigen Zukunftsaufgaben erkennen wir im Koalitionsvertrag eine kommunalfreundliche Handschrift.“ Mehrere Forderungen des Städtetages seien aufgegriffen worden.
Lewe und Maly weiter: „Die geplanten Maßnahmen zugunsten der Kommunen können dabei helfen, die Lösung drängender Probleme in den Städten voranzubringen. Sie können dazu beitragen, Städte handlungsfähiger zu machen und gleichwertige Lebensverhältnisse für Menschen in verschiedenen Regionen zu fördern.“
