Aus der CSU-Landesgruppe

Sehr guter Kompromiss

„Das Ergebnis der GroKo-Sondierungen ist ein sehr guter Kompromiss“, meint der Augsburger CSU-Abgeordnete Volker Ullrich. „Der Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte bleibt ausgesetzt. Die CSU hat sich hier mit ihrer Position durchgesetzt. Zudem sind steuerliche Entlastungen vorgesehen und die Parität bei der GKV wirkt sich zu Gunsten der Arbeitnehmer aus. Es sind weitere Verbesserungen bei der Rente vereinbart. Auch wird ein starker Schwerpunkt auf der Pflege liegen. Im Bereich Bildung und Forschung werden mehr Mittel bereit gestellt werden. Davon wird auch Augsburg profitieren. Ich habe in der Landesgruppe der CSU und in der CDU/CSU-Fraktion für die Annahme des Ergebnisses gestimmt. Ich hoffe, dass die SPD dem Sondierungsergebnis zustimmen kann und es sehr bald zu einer Regierungsbildung kommen wird. Das ist eine Frage der Verantwortung. Das erwarten die Bürger zurecht von uns.“ Unter einem ganz anderen Gesichtspunkt kommt die Schweinfurter CSU-Bundestagsabgeordnete Anja Weisgerber zu derselben Gesamt-Einschätzung: „Als Klimaschutzpolitikerin begrüße ich das klare Bekenntnis zu unseren Klimazielen sehr“, so Weisgerber. Die Parteien wollten die Handlungslücke zur Erreichung des Klimaziels 2020 so schnell wie möglich schließen. Dazu gehöre auch eine schrittweise Reduzierung und Beendigung der Kohleverstromung. Die Aussage zur Kohle sei weitgehender als das Ergebnis der Jamaika-Verhandler, die nur von der Stilllegung einiger Kohlekraftwerke sprachen. Nun sei von der Festlegung eines Abschlussdatums die Rede. Dazu ein weiterer Pluspunkt, der nun kommt: „Seit Jahren setze ich mich für die steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung ein, denn für mich ist dieses Instrument der wirksamste Hebel im Gebäudebereich, der nicht nur dem Klima nutzt, sondern unter dem Strich durch einen niedrigeren Energieverbrauch auch den Geldbeutel der Eigenheimbesitzer schont“, so Weisgerber.

Mehr Aufklärung und Information

„Ob Superfood, Paleo, Clean Eating oder Kunstfleisch – die Liste der Ernährungstrends wird jedes Jahr länger. Das zeigt, wie wichtig das Thema inzwischen in unserer Gesellschaft geworden ist“, erklärt die ernährungs- und agrarpolitische Sprecherin der CSU im Bundestag, Marlene Mortler, zur Internationalen Grünen Woche und der damit zusammenhängenden Debatte im Bundestag. „Im Ernährungsreport 2018 gaben sogar 92 Prozent der Befragten an, Wert auf gesundes Essen zu legen. Doch was gut klingt, muss nicht automatisch gut für die Gesundheit sein. Eine zu einseitige Ernährungsweise kann schnell zu Mangelerscheinungen führen. Außerdem entstehen durch ernährungsbedingte Krankheiten wie Adipositas Kosten von rund 17 Milliarden Euro jährlich für unser Gesundheitssystem. Deshalb ist es richtig und wichtig, dass sich die Politik regelmäßig mit dem Thema auseinandersetzt. Strafsteuern und staatliche Bevormundung sind aber der falsche Weg. Die CSU sorgt bereits für verbesserte Aufklärungs-, Bildungs- und Informationsmaßnahmen, mit denen wir schon bei den Kleinsten in den Kinderbetreuungseinrichtungen und Schulen beginnen. Jetzt geht es darum, die Informationen kontinuierlich, flächendeckend und altersgerecht anzubieten.“

Weniger Staus, mehr Sicherheit

„Weniger Staus, mehr Verkehrssicherheit und effizientere Verkehre über den Brenner – das ist unser Ziel für den Brenner-Gipfel“, erklärt der geschäftsführende Bundesverkehrsminister Christian Schmidt. „Lkw-Blockabfertigungen sind dabei keine akzeptable Lösung. Die kilometerlangen Staus schränken den Straßengüterverkehr ein, belasten die Umwelt und gefährden die Verkehrssicherheit. Derartige einseitige Maßnahmen verlagern die Verkehrsprobleme am Brenner nur. Ich habe deshalb alle drei Nationen an einen Tisch gebracht. Gemeinsam mit der EU-Kommission werden wir beim Treffen in München an einer europäischen Lösung arbeiten, um den grenzüberschreitenden Schienengüterverkehr zu stärken und den Brenner-Korridor zu entlasten. Dazu wollen wir ein schlagkräftiges Maßnahmenpaket entwickeln, um einen zukunftsfähigen Verkehr am Brenner zu schaffen, der die Belange von Wirtschaft, Mensch und Umwelt in allen betroffenen Regionen gleichermaßen berücksichtigt.“

Hartes Vorgehen gegen islamische Paralleljustiz

„Ich begrüße es, dass der Bundesgerichtshof die Freisprüche im Strafverfahren gegen die selbsternannte ‚Sharia-Police‘ aufgehoben hat“, sagt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Frieser, zur Aufhebung der Freisprüche des Landgerichts Wuppertal in Sachen „Sharia-Police“ durch den Bundesgerichtshof. „Wenn selbsternannte Sittenwächter durch unsere Straßen ziehen, ist dies ein Angriff auf das staatliche Gewaltmonopol. Eine solche Aushöhlung unserer Rechtsordnung durch ‚Friedensrichter‘ oder eine ‚Scharia-Polizei‘ werden wir nicht zulassen. Die CSU im Bundestag steht für einen durchsetzungsfähigen und starken Rechtsstaat. Das Rechtsprechungs- und Gewaltmonopol liegt beim deutschen Staat. Einer Paralleljustiz treten wir daher entschlossen entgegen.“ In Wuppertal hatte eine Gruppe von Männern, die sich selbst als „Sharia Police“ ausgab, einen nächtlichen Rundgang durch die Innenstadt mit dem Ziel, junge Muslime davon abzuhalten, Spielhallen, Bordelle oder Gaststätten aufzusuchen und Alkohol zu konsumieren. Sie wollten stattdessen die Moslems dazu zu bewegen, einen Lebensstil nach ihren extrem konservativen Vorstellungen des Korans zu führen und eine Moschee zu besuchen. Dabei trug ein Teil der Gruppe orangene Warnwesten mit der Aufschrift „Sharia Police“. Das Landgericht Wuppertal hatte die Männer freigesprochen und einen Verstoß gegen das Uniformverbot verneint.