Nach dem Vorbild des bayerischen Heimatministeriums soll auch der Bund ein Ministerium bekommen, das sich um gleiche – oder immerhin vergleichbare – Lebensverhältnisse in Stadt und Land kümmert. Das fordert die CSU-Landesgruppe im Grundsatzpapier „Stark in den Regionen – eine neue Strukturpolitik für Deutschland“, das auf der Winterklausur in Seeon verabschiedet wurde. „Ein Stadt-Land-, Nord-Süd oder Ost-West-Gefälle darf es bei uns nicht geben“, betonen die christsozialen Bundestagsabgeordneten darin und definieren die CSU als „Heimat-Partei“.
Alle Menschen in Deutschland haben das gleiche Recht auf Teilhabe, Versorgung, Infrastruktur, Wohlstand und Innovationen.
Grundsatzpapier „Stark in den Regionen – eine neue Strukturpolitik für Deutschland“
Gerade Deutschland sei geprägt von der Vielfalt seiner Regionen, heißt es weiter. „Wir leben mehr als jede andere Nation von unserem ländlichen Raum – von den lebendigen Dorfgemeinschaften, von lebenswerten Kommunen und Gemeinden und einem innovativen Mittelstand mit zahlreichen Weltmarktführern in der Fläche.“ Denn auf dem Land entstehe Zusammenhalt, würden Brauchtum und Traditionen gelebt und bewahrt, hier pulsiere das kulturelle Herz Deutschlands, betonen die CSU-Abgeordneten. Alle Menschen in Deutschland hätten das „gleiche Recht auf Teilhabe, Versorgung, Infrastruktur, Wohlstand und Innovationen“.
Schnelles Internet und öffentlicher Nahverkehr
Das Papier umfasst elf Einzelmaßnahmen: Neben der Einrichtung eines Heimatministeriums geht es um mehr Geld, also gezielte Investitionen in den ländlichen Raum, Förderung von Arbeitsplätzen in strukturschwachen Regionen, Stärkung des Tourismus als Wirtschaftsfaktor im ländlichen Raum, mehr Geld für die Jobcenter auf dem Land, gute Gesundheitsversorgung in allen Regionen, flächendeckendes schnelles Internet für Stadt und Land, Handy-Funklöcher schließen, Verwaltung 4.0 für alle Kommunen – also die Möglichkeit, alle alltäglichen Verwaltungsangelegenheiten digital zu erledigen –, wesentlich stärkere Förderung des öffentlichen Nahverkehrs in allen Regionen sowie abschließend die Förderung der Landwirtschaft – vor allem der bäuerlichen Familienbetriebe, die nach wie vor das Leitbild der CSU-Agrarpolitik sind.
