Söder ist CSU-Spitzenkandidat

„Ich werde mich mit ganzer Kraft und ganzer Leidenschaft für dieses starke Land einsetzen“: Mit dieser klaren Ansage hat Markus Söder seine Bereitschaft erklärt, als Ministerpräsidenten-Kandidat der CSU bei der Landtagswahl 2018 anzutreten. Zugleich schwor er seine Partei mit einer fulminanten Rede auf eine harte Auseinandersetzung ein: „Wir werden keinen Wahlschlaf machen nächstes Jahr, sondern Wahlkampf. Wir dienen uns nicht links an, brauchen aber auch keinen Rechtsruck.“ Es brauche die Rückkehr zur „alten Verlässlichkeit“.

Gemeinsam erfolgreich

Die knapp 900 Delegierten des Parteitags in Nürnberg unterbrachen Söders kämpferische Rede immer wieder mit heftigem Applaus und Jubel. Sie nominierten Söder anschließend in offener Abstimmung beinah einstimmig zum Spitzenkandidaten: Bei null Enthaltungen wurden nur vier Nein-Stimmen gezählt. Vorgeschlagen hatte Söder der Amtsinhaber, Ministerpräsident Horst Seehofer. „Der Markus ist sehr geeignet für dieses Amt. Er kann es“, betonte Seehofer. „Deshalb wird er auch das Jahr 2018 mit uns zusammen erfolgreich gestalten.“ Der kurz zuvor wiedergewählte CSU-Parteichef erklärte: „Er wird diese Herausforderung glänzend meistern.“

Wer glaubt, wir geben auf, wer glaubt, wir haben Angst, der wird sich täuschen: Wir werden kämpfen.

Markus Söder, Ministerpräsidentenkandidat der CSU

Söder schwor die CSU auf Geschlossenheit und Zusammenhalt ein: „Es gibt keinen fränkischen, oberbayerischen oder schwäbischen Ministerpräsidenten. Es gibt nur einen bayerischen Ministerpräsidenten, und diesen Anspruch will ich erfüllen, mit und für Euch.“ Söder sagte, er gehe diese „gewaltige Herausforderung“ – namentlich erwähnte er die großen Amtsvorgänger Goppel, Strauß, Stoiber und Seehofer – „mit Mut und Demut“ an. Wörtlich sagte Söder: „Wir setzen ein Signal von Stabilität und authentischer Geschlossenheit. Das muss sich im Alltag beweisen.“

Entschlossene Kampfansage

2018 werde für die CSU nicht leichter als das „schwierige Jahr 2017“, warnte Söder: Die Regierungsbildung in Berlin erweise sich als schwierig, in den Umfragen gebe es für die CSU „noch viel Luft nach oben“, und „Mitbewerber“ hätten das „Dogma von Franz Josef Strauß durchbrochen“: Rechts von der CSU sei eine demokratisch legitimierte Kraft bereits entstanden, sagte der Finanzminister, ohne die AfD beim Namen zu nennen. Aber: „Eines dürfen alle anderen erwarten: Wer glaubt, wir geben auf, wer glaubt, wir haben Angst, der wird sich täuschen: Wir werden kämpfen“, kündigte Söder an.

Bayern ist wie ein großer Baum: Tief verwurzelt in der Kultur und Tradition, aber er wächst mit starken Wurzeln nach oben.

Markus Söder

Die CSU habe in Bayern die beste Leistungsbilanz aller Länder vorzuweisen: von den soliden Finanzen über Wirtschaftsdynamik, Arbeitslosigkeit, Bildung bis zur Inneren Sicherheit. „Bayern ist wie ein großer Baum: Tief verwurzelt in der Kultur und Tradition, aber er wächst mit starken Wurzeln nach oben. Diesen bayerischen Baum hat die CSU gepflanzt, und wir wollen ihn auch weiter pflegen – am allerliebsten allein. Das ist unser Anspruch“, betonte Söder.

Asylpolitik: Herrschaft des Rechts

„Wir brauchen die Herrschaft des Rechts, auch als klare Botschaft der CSU“, sagte Söder mit Blick auf die Asylpolitik. Bei 500.000 abgelehnten Asylbewerbern dauerten die Abschiebungen viel zu lang. Die Bürger würden es nicht verstehen, dass sie wegen zehn Euro mehr Rente mit den Ämtern zu kämpfen hätten, aber gleichzeitig Tausende Euros dafür ausgegeben würden, abgelehnte Asylbewerber zum Verlassen Deutschlands zu bewegen. „Wir helfen gern den Zuwanderern, aber lasst uns unsere eigene Bevölkerung darüber nicht vergessen“, betonte Söder unter heftigem Jubel und Beifall der Delegierten.

Wer zu uns kommt, muss sich unseren Werten und Gebräuchen anpassen und nicht umgekehrt.

Markus Söder

Zudem mahnte er mehr Mut an, die Ausreisen abgelehnter Asylbewerber auch durchzusetzen und dies auch auszusprechen. „Wir wollen nicht die Lieblinge von taz und linkem Feuilleton sein, sondern die Anwälte der Bürger und Normalverdiener in Bayern“, sagte Söder. Er betonte: „Unsere Kultur ist christlich-jüdisch-humanistisch. Der Islam hat die letzten 200 Jahre keinen überragenden Beitrag zur deutschen Kultur erbracht. Das müssen wir klar machen.“ Seine Leitlinie zur Integration brachte Söder auf folgenden Nenner: „Wer zu uns kommt, muss sich unseren Werten und Gebräuchen anpassen und nicht umgekehrt.“

Offenes Ohr für Sorgen und Nöte der Menschen

Allerdings werde niemand für vergangene Erfolge gewählt, warnte der Spitzenkandidat. Deshalb müsse die CSU klare Perspektiven für die Zukunft des Landes anbieten: Die erfolgreiche Offensive für das flächendeckende schnelle Internet müsse weiter intensiviert werden, mit Internet-Schulungen müsse auch den Skeptikern die Angst vor der Digitalisierung genommen werden. Außerdem, so betonte Söder, habe es sich der Bürger und Steuerzahler verdient, dass der Staat in Zeiten von Rekord-Steuereinnahmen die Steuern senke und ihm so wieder mehr von seinem eigenen Geld lasse.

Der ländliche Raum ist ein Naturraum, aber kein Museum.

Markus Söder

Pflege und Rente würden künftig zu „Megathemen“ – unter anderem forderte Söder, dass die Pflege von Alten und Sterbenden deutlich besser honoriert werde. Söder kündigte an, er werde den „Sorgen und Nöten der Menschen zuhören“. Die CSU sei eben nicht die „Champagner-Etage“. Auch den sozial Schwachen und Kranken wolle die CSU wieder Heimat bieten. Die Initiativen für den ländliche Raum nannte Söder als weiteren Schwerpunkt – und lehnte dabei radikale Öko-Romantik ab: „Der ländliche Raum ist ein Naturraum, aber kein Museum. Wir investieren nicht nur in die Ballungszentren, sondern der ländliche Raum ist genauso wichtig. Dies muss mit Ideen, Programmen, auch mit Geld gefüllt werden.“