Ministerpräsident Horst Seehofer verkündet die Entscheidung des CSU-Vorstands. (Foto: BK/AS)
Personaldebatte

„Er brennt für Bayern“

Nach der Landtagsfraktion stellt sich auch der CSU-Vorstand einstimmig hinter den Personalvorschlag von Horst Seehofer. Der lobt seinen designierten Nachfolger Markus Söder und räumt ein wenig Wehmut angesichts des bevorstehenden Abschieds ein.

„Das Werk ist getan“, kommentierte Parteichef und Ministerpräsident Horst Seehofer die einstimmigen Beschlüsse von CSU-Landtagsfraktion und Parteivorstand. Beide Gremien folgen mit ihren Entscheidungen seinem Vorschlag für das künftige Personaltableau der Partei. Seehofer wird auf dem Parteitag Mitte Dezember noch einmal als Parteivorsitzender antreten – auf „vielfachen Wunsch der Partei“, wie er betonte. Sein Amt als Ministerpräsident wird er im ersten Quartal 2018 an Finanzminister Markus Söder übergeben, der die CSU auch als Spitzenkandidat in die Landtagswahl führen wird.

Dass einem nach zehn Jahren die Menschen, das Land und die Aufgabe ans Herz wachsen, ist doch selbstverständlich.

Horst Seehofer, Ministerpräsident

Als guten Tag für die CSU bezeichnete Seehofer die getroffene Entscheidung. Die Lösung sei ein Beitrag dazu, dass die Partei wieder zu Zusammenhalt, Geschlossenheit und gegenseitigem Respekt finden könne. Es sei auch eine Chance für die CSU, wieder zu besseren Umfrageergebnissen zu kommen. Das sei sein Ziel gewesen: mit den stärksten Personen in das Wahljahr 2018 zu gegen. Es gehe schließlich darum, die Zukunft zu gewinnen.

Situation auf dem Siedepunkt

Seehofer sagte, er habe alles getan, um eine Konsenslösung herbeizuführen. Dazu hatte er über das Wochenende eine Vielzahl von Gesprächen geführt, unter anderem mit den Bezirksvorsitzenden, dem Generalsekretär und seinem Stellvertreter, Mitgliedern aus dem Vorstand sowie mehrere Gespräche mit Markus Söder.

Er sei froh, dass es gelungen sei, eine ungemein schwierige Wegstrecke für die Partei einvernehmlich zu bewältigen, so Seehofer. In der Zeit nach der Bundestagswahl sei für viele Parteimitglieder und auch für viele Menschen im Land in gewisser Weise „der Himmel eingestürzt“, die Situation habe sich auf einem „Siedepunkt“ befunden. Eine Lösung sei dringend nötig gewesen. Für Söder spreche die Arbeit, die er bisher als Minister geleistet habe, auch bei der Bewältigung schwierigster Aufgaben, lobte Seehofer und erinnerte an die Krise bei der Bayerischen Landesbank. Zudem brenne Söder „für Bayern und die Politik“.

Wir steuern jetzt auf zwei große neue Ziele zu: auf das in München und das in Berlin.

Horst Seehofer

„Ich habe Markus Söder und er mir eine gute Zusammenarbeit versprochen“, sagte Seehofer. Und ergänzte: „Wir sind uns beide darüber klar, dass eine Ankündigung nicht reicht, sondern dass eine gute Zusammenarbeit im Alltag gelebt werden muss, um auch die Menschen davon zu überzeugen.“ Er habe mit Markus Söder dazu bereits einige Absprachen getroffen, sagt Seehofer. So hätten sich beide darauf verständigt, dass Andreas Scheuer weiterhin CSU-Generalsekretär bleiben solle. Zudem werde Söder das „programmatische Zukunftsreferat“ auf der Klausur der Landtagsfraktion im Januar halten. Auch beim politischen Aschermittwoch soll Söder der Hauptredner sein. Sollte es zu Koalitionsgesprächen mit der SPD kommen, sagte Seehofer, werde Söder auch der Verhandlungsdelegation angehören – als „designierter Vertreter des Freistaates Bayern“.

Entscheidung für die Zukunft

Seehofer räumte ein, dass ihn der Abschied aus dem Amt auch mit Wehmut erfülle. Er sei jetzt in seinem zehnten Jahr als Ministerpräsident. „Dass einem da die Menschen, das Land und die Aufgabe ans Herz wachsen, ist doch selbstverständlich.“ Aber, so der CSU-Chef, es sei eine Entscheidung, die er angenommen habe. Früher oder später stünde für jeden der Wechsel an, sagte Seehofer. Es sei jetzt darum gegangen, einen „Reset“ zu machen, und zu entscheiden, wie man in die Zukunft marschieren wolle. „Wir steuern jetzt auf zwei große neue Ziele zu: auf das in München und das in Berlin“, so Seehofer. „Und wenn wir in Berlin versagen, dann werden wir in Bayern nicht siegen.“ Darum müsse die CSU in beiden Zielen erfolgreich sein. „Zum ersten will ich noch einmal einen direkten Beitrag leisten, zum zweiten einen gemeinschaftlichen.“

Immer wenn es ernst wurde, haben wir uns zusammengerauft und das Beste für das Land gewollt. Und das eint uns auch heute.

Finanzminister Markus Söder

Söder lobte im Fernsehsender Phoenix die gefundene Lösung ausdrücklich. „Bayern geht es sensationell als Bundesland. Das heißt, wir bauen auf einer sehr guten Politik auf – und gleichzeitig brauchen wir in Berlin eine starke, stabile Regierung. Insofern bietet diese Teilung – einerseits Horst Seehofer als Parteivorsitzender nach Berlin und ein Stück weit Erneuerung in München – viele, viele Chancen“, sagte Söder. Deutschland sei in einer schwierigen Lage. Nach der Bundestagswahl und den gescheiterten Sondierungsgesprächen herrsche eine „große Instabilität“. Da brauche es jemanden, der Erfahrung habe und der wisse, wie man solche Verhandlungen führt.

Signal der Geschlossenheit

Innerparteilich sei die personelle Neuaufstellung in der CSU ein „wichtiges Signal der Geschlossenheit“, so Söder. Nun müsse nicht mehr untereinander diskutiert werden, sondern mit den Bürgern. Über die bisherige Zusammenarbeit mit Horst Seehofer sagte Söder: „Wir haben in den vergangenen Jahren gute Zeiten gehabt und fast gute Zeiten. Aber eines hat uns immer geeint: Die Verantwortung für Bayern und die CSU. Immer wenn es ernst wurde, haben wir uns zusammengerauft und das Beste für das Land gewollt. Und das eint uns auch heute.“