Bundesentwicklungsminister Gerd Müller auf der Weltklimakonferenz in Bonn. (Foto: Ute Grabowsky/ photothek.net)
UN-Konferenz

Bekenntnis zu Klimazielen

Bundesentwicklungsminister Gerd Müller bekräftigt anlässlich der Weltklimakonferenz in Bonn die Vereinbarung von Paris. Er warnt gleichzeitig davor, die Diskussion in Deutschland auf den Ausstieg aus der Kohle zu reduzieren.

Bundesentwicklungsminister Gerd Müller hat zu Beginn der Weltklimakonferenz in Bonn zu unverzüglichem Handeln aufgefordert.  „Klimaschutz ist die Überlebensfrage der Menschheit. Gelingt es uns nicht, die Erderwärmung signifikant zu begrenzen, wird ein Leben auf der Erde, wie wir es kennen, nicht mehr möglich sein“, sagte Müller. Jede Zeitverzögerung treibe die Kosten in die Höhe. „Wer glaubt, wir können uns den Klimaschutz nicht leisten, der macht eine falsche Rechnung auf“, so Müller.

Klimaschutz schafft Millionen von Arbeitsplätzen in der Welt und Hunderttausende in Deutschland.

Bundesentwicklungsminister Gerd Müller

Müller warnte gleichzeitig davor, die deutsche Klimaschutzdebatte auf Kohlekraft zu reduzieren. „Jeder hat seinen Beitrag zu bringen“, sagte Müller. Dies stehe keineswegs in einem Widerspruch zu den Interessen der Wirtschaft. „Klimaschutz schafft Millionen von Arbeitsplätzen in der Welt und Hunderttausende in Deutschland.“  Mit Blick auf die derzeitigen Sondierungsgespräche in Berlin sagte der CSU-Politiker: „Wir halten Paris ein. Wir rütteln nicht daran.“

Der im Jahr 2015 geschossene Klimapakt von Paris sieht vor, die Erderwärmung in den kommenden Jahrzehnten zu bremsen und so dramatische Folgen wie Dürren und einen Anstieg der Weltmeere zu mildern. Deutschland will seine klimaschädlichen Emissionen bis zum Jahr 2020 um 40 Prozent verringern.

Streit um die Klimaziele

Der politische Geschäftsführer der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch, Christoph Bals, hat vor Konferenzbeginn die „Stilllegung von etwa der Hälfte der Kohlekraftwerke“ gefordert. Dies sei die einzige Maßnahme, die noch sicherstellen könne, dass Deutschland sein Ziel für 2020 einhalte. Um die Klimaziele für 2030 erreichen zu können, sei aber „weit mehr notwendig“.

Dagegen verlangte der FDP-Politiker Alexander Graf Lambsdorff eine Abkehr von den deutschen Klimazielen für 2020. Diese Vorgaben könne niemand erreichen, ohne massiv energieerzeugende Betriebe und Industriestandorte stillzulegen.

Man sollte den Mut aufbringen, in den Ausstieg einzusteigen und die alten Kohlekraftwerke in angemessener Zeit stillzulegen.

Bayerns Umweltministerin Ulrike Scharf

Auch der Bundesverband der Deutschen Industrie forderte eine Lockerung der für 2020 vereinbarten Klimaziele. Man müsse in einen Modernisierungspfad einsteigen, der die Bundesrepublik ökologisch und ökonomisch voranbringe, sagte der stellvertretende BDI-Hauptgeschäftsführer Holger Lösch im Deutschlandfunk. Das eigentlich politische Ziel sei es, bis Mitte des Jahrhunderts auf kohlenstoffhaltige Energieträger verzichten zu können. Lösch betonte, man wolle dieses Ziel gemeinsam erreichen, aber als Industriestandort dort auch lebend ankommen.

Klimawandel in Bayern

Bayerns Umweltministerin Ulrike Scharf plädiert im Interview mit dem „Bayernkurier“ für einen „guten Kompromiss zwischen den Wirtschaftsbereichen, die noch von der Kohlekraft abhängen, und den Belangen des Klimaschutzes“. Die Frage der Laufzeit von Kohlekraftwerken sei mit Sicherheit ein wichtiger Punkt, so Scharf. „Man sollte den Mut aufbringen, in den Ausstieg einzusteigen und die alten Kohlekraftwerke in angemessener Zeit stillzulegen. Die uralten Meiler schaden dem Klima. Gleichzeitig brauchen wir Programme, die die Stromversorgung umweltverträglich garantieren.“

Auch für Bayern, so die Ministerin, sei der Klimawandel ein Fakt. „Wir müssen uns zunehmend auf Extremereignisse einstellen – wie beispielsweise der Starkregen letztes Jahr in Simbach.“ In Nordbayern, insbesondere in Unterfranken, sei man dagegen mit dem Thema Trockenheit konfrontiert. „Dort haben wir traditionell ein Drittel weniger Niederschlag als in Südbayern“, so Scharf. Besonders betroffen von der Erderwärmung seien die Alpen. „Die Temperatur ist dort etwa doppelt so stark angestiegen wie im globalen Durchschnitt“, erklärt Scharf. Bayern müsse zum einen regional handeln, aber auch auf der internationalen Bühne aktiv sein: „Wir können hier nicht nur Vorbild sein, sondern vor allen Dingen auch unser Wissen einbringen“, sagt Scharf.

Mammut-Veranstaltung am Rhein

Mit rund 25.000 erwarteten Teilnehmern begann am Montag die Weltklimakonferenz in Bonn. Das Treffen ist die größte zwischenstaatliche Konferenz, die es je in Deutschland gegeben hat. Das Treffen soll den Kampf gegen den Klimawandel vorantreiben. Es geht um die konkrete Umsetzung des Pariser Klimaabkommens: Wie kann zum Beispiel verhindert werden, dass einzelne Länder bei den Angaben über ihren CO2-Ausstoß schummeln? Geplant ist, möglichst konkrete Textvorschläge zu erarbeiten, die dann bei der nächsten Weltklimakonferenz im kommenden Jahr in Polen verabschiedet werden können.

Erwartet werden Klimapolitiker, Wissenschaftler und Aktivisten. Auch Staats- und Regierungschefs haben sich angekündigt, etwa Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Kanzlerin Angela Merkel. Zudem will eine Reihe Prominenter am Rhein vorbeischauen, so der ehemalige amerikanische Vizepräsident Al Gore und der frühere kalifornische Gouverneur und Schauspieler Arnold Schwarzenegger. Die Konferenz steht dabei unter dem Eindruck des angekündigten Ausstiegs der USA aus dem Pariser Klimaabkommen.

Die Bonner Konferenz läuft bis zum 17. November. Die Präsidentschaft hat Fidschi inne – dem Rotationsprinzip zufolge war ein Land aus Asien an der Reihe. Allerdings wäre es für den kleinen Inselstaat aus dem Pazifik schwierig geworden, die Konferenz auszurichten. Daher springt Deutschland als „technischer Gastgeber“ ein, zumal das UN-Klimasekretariat seinen Sitz in Bonn hat.