CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn verlangte in der Rheinischen Post die Abschaffung der „Rente mit 63“. Diese „Form der Frühverrentung“ sollte auslaufen und das Geld lieber in die Renten von Witwen und Erwerbsgeminderten investiert werden, argumentierte er. „Die Rente mit 63 für langjährig Versicherte wird vor allem von männlichen Facharbeitern genutzt, die wir eigentlich noch brauchen.“ Dann bekämen diejenigen, die wirklich wegen Rücken- oder Knieproblemen nicht mehr arbeiten können, eine auskömmlichere Rente.
Die Rente mit 63 gehört rückabgewickelt.
Michael Hüther, IW Köln
Auch der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) Köln, Michael Hüther, sagte der Welt, die Rente mit 63 müsse „rückabgewickelt“ werden. Mehr als 200.000 Arbeitskräfte hätten deswegen schon zu arbeiten aufgehört – alles gut verdienende Menschen mit mittlerer und höherer Bildung. Hüther forderte, stattdessen den Anpassungspfad bei der Rente wieder offen zu halten. So müsse man darüber nachdenken, ab 2029 das Renteneintrittsalter auch über 67 Jahre hinaus zu erhöhen. Das sei ebenso ein Beitrag zur Bekämpfung der Altersarmut wie ein verstärkter Wohnungsbau.
Auch der Wirtschaftsrat der CDU sieht in einem Jamaika-Bündnis die große Chance, das SPD-Projekt der Rente mit 63 zu beerdigen, und unterstützt den Vorstoß Spahns. Der Vorstand der Baufirma Strabag AG und Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Baugewerbes, Peter Hübner, sagte der Bild-Zeitung: „Wir müssen beim Renteneintritt wesentlich flexibler werden. Wesentlich ist, dass wer mit 66 noch arbeiten kann, auch arbeitet.“ Das müsse bei Handwerkern am Bau nicht mehr körperlich anstrengende Arbeit draußen sein, aber etwa bei der Bedienung einer Maschine.
160.000 pro Jahr
Nach Angaben der Deutschen Rentenversicherung Bund haben bis Ende August 160.000 Versicherte einen Antrag auf abschlagsfreie Rente mit 63 gestellt. Im Vorjahreszeitraum waren es noch 165.000. Wer mindestens 45 Jahre in die Rentenversicherung eingezahlt hat, kann seit Juli 2014 ab 63 Jahren ohne Abschlag in Rente gehen. Allerdings wird diese Altersgrenze seitdem pro Jahr um zwei Monate angehoben, so dass die Jahrgänge ab 1964 erst mit 65 nach 45 Jahren abschlagsfrei in Renten gehen können. Die „Rente mit 63“ ist insofern etwas missverständlich.
Das Vorstandsmitglied des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Annelie Buntenbach, hielt Spahn entgegen: „Wir brauchen nicht weniger Möglichkeiten für Beschäftigte, vor dem 67. Lebensjahr in Rente gehen zu können, sondern mehr.“ Viele erreichten heute schon den regulären Rentenbeginn nicht.
CSU will Mütterrente erhöhen
Die CSU wollte in den Jamaika-Sondierungen auch eine weitere Erhöhung der Mütterrente fordern. Dabei geht es um Mütter, deren Kinder vor 1992 geboren wurden. Sie sollen einen Rentenpunkt mehr bekommen und damit genauso viel wie Mütter, deren Kinder nach diesem Datum geboren wurden. Ein Rentenpunkt für diese Frauen kostet zwischen sechs und sieben Milliarden Euro.
Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt sagte im ARD-Morgenmagazin: „Für mich ist das Entscheidende, dass wir keine Altersarmut mehr haben.“ Die Mütterrente sei dafür nicht das richtige Instrument. Besser wäre eine „Garantierente“. Wer lange gearbeitet habe, solle mehr haben als die Grundsicherung.
Die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Ulrike Mascher, forderte allerdings wie die CSU die vollständige Angleichung der Mütterrente sowie eine Stabilisierung des Rentenniveaus und dessen Anhebung auf 50 Prozent. (dpa)
