Vor Beginn der Koalitionsgespräche in Berlin nimmt CSU-Chef Horst Seehofer seine Vorstandskollegen in die Pflicht. Nachdem der Parteivorstand das Verhandlungsmandat für Berlin noch einmal erneuert habe, erwarte er, dass sich alle an die vereinbarte Schrittfolge „erst die Inhalte, dann die Personalien“ halten, sagte Seehofer im Anschluss an die Sitzung des Parteigremiums. Zunächst müssten die Verhandlungen in Berlin geführt werden, und erst wenn „ein bedeutsamer Schritt nach vorne erfolgt“ sei, könne man sich mit den „Personalfragen für die Zukunft der CSU und Bayerns“ beschäftigen.
Die Führungskräfte müssen den Menschen vermitteln, wie unsere Strategie ist und wie unsere Inhalt sind.
Parteichef Horst Seehofer
Die Regierungsbildung habe jetzt Priorität, sagte Seehofer. „Darauf wartet ganz Deutschland.“ Jeder im Vorstand wisse, worum es gehe, und welche Verantwortung er habe. „Die Führungskräfte müssen den Menschen vermitteln, wie unsere Strategie ist und wie unsere Inhalt sind“, appellierte Seehofer an die Parteispitze. „Das ist eine Aufgabe von allen, die eine herausgehobene Position haben. Ich gehe bis zum Beweis des Gegenteils davon aus, dass die Führungskräfte in der CSU dies auch beherzigen.“
Dobrindt verlangt Geschlossenheit
An die Parteimitglieder hatte vor der Sitzung bereits Generalsekretär Andreas Scheuer appelliert. „Die Funktionsträger und Mandatsträger der CSU haben in dieser Situation und nach diesem Wahlergebnis hohe Verantwortung“, sagte Scheuer. „Jeder, der sich als wichtiger Mandatsträger und Funktionär bezeichnen kann, der muss sich dieser Verantwortung bewusst sein. Und er hat auch diesem Kurs zugestimmt, den wir intensiv und offen besprochen haben: nämlich jetzt die Konzentration auf die Verhandlungen in Berlin. Diese sind entscheidend für das Jahr 2018.“
Wir stehen in dieser Woche vor schwierigen Verhandlungen in Berlin. In dieser Phase brauchen wir alle Kraft und Konzentration.
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt
Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt, mahnte ebenfalls zur Geschlossenheit: „Wir stehen in dieser Woche vor schwierigen Verhandlungen in Berlin. In dieser Phase brauchen wir alle Kraft und Konzentration. Deshalb sind andere Debatten nicht nur nicht hilfreich sondern behindern uns auch in unserer Arbeit.“ Dies habe auch etwas mit Respekt gegenüber denjenigen zu tun, die jetzt in Berlin im Sinne des Freistaats Bayern verhandelten.
Regierungsbildung erst 2018?
Seehofer sagte, er erwarte langwierige Verhandlungen in Berlin. Es sei gut möglich, dass es erst im kommenden Jahr eine neue Regierung geben werde, auch wenn die Gespräche noch in diesem Jahr abgeschlossen werden könnten. Jede Partei habe anschließend noch ihr eigenes Verfahren, um über die Ergebnisse zu beraten. Das längste Verfahren hätten die Grünen mit einer Mitgliederbefragung. „Wir müssen auf Sicht fahren. Wir müssen von Woche zu Woche sehen“, sagte Seehofer. Er könne nicht sagen, in welcher Zeit sich die Verhandlungen erledigen ließen. Seiner Vorstellung würde es allerdings entsprechen, die Verhandlungen noch in diesem Jahr abzuschließen.
Herrmann bereit für Wechsel nach Berlin
Seehofer machte es von der Entwicklung in Berlin anhängig, ob der nächste CSU-Parteitag wie geplant Mitte November abgehalten werde. Man müsse sehen, ob es sinnvoll sei, ihn auf einen späteren Zeitpunkt zu verschieben, um die Delegierten über das Eingehen einer Jamaika-Koalition abstimmen zu lassen. In jedem Fall, so Seehofer, werde der Parteitag „noch in diesem Jahr“ durchgeführt. Er wolle darüber auch mit der Bundeskanzlerin sprechen. Die CDU wolle ihren Parteitag Mitte Dezember veranstalten. Eventuell wäre es von Vorteil, wenn beide Unionsschwestern ihre Parteitage zum gleichen Zeitpunkt ansetzten.
Seehofer bekräftige zudem seine Pläne für eine Kabinettsumbildung. Er wolle sie auch in dem Fall vornehmen, dass Bayerns Innenminister Joachim Herrmann nicht ins Bundeskabinett wechseln werde. „Es wird sie geben – so oder so“, sagte Seehofer. Er bestätigte, Herrmann habe ihm zugesagt, gegebenenfalls auch ohne Bundestagsmandat nach Berlin zu wechseln. „Ob er in ein Kabinett eintritt oder eintreten kann, hängt ja jetzt von dem ab, was in den nächsten Wochen geschieht“, so Seehofer.
