Markus Söder im Interview beim Bayernkurier (Foto: Bernhard Huber)
Steuern

Größte Entlastung seit 30 Jahren

Interview Bayerns Finanzminister Markus Söder erklärt im Gespräch mit Marc Sauber, warum die Zeit für umfangreiche Steuersenkungen gekommen ist und weshalb er auf eine solide Finanzpolitik setzt. Außerdem macht er deutlich: Die Wahl ist noch nicht gelaufen.

Die Umfragewerte sind seit Wochen relativ stabil und aus Unions-Sicht positiv. Ist die Wahl schon gewonnen?

Nein, noch nicht. Umfragen sind nur aktuelle Stimmungsbarometer und kein Wahlergebnis. Auch wenn die Union und Angela Merkel in Umfragen klar vorne liegen, ist bis zum Wahltag völlig offen, welche Parteienkonstellation am Ende eine Mehrheit bekommt. Diese Frage ist entscheidend! Die große Koalition hat Ergebnisse erzielt und ihren Auftrag erfüllt. Aber jetzt braucht es einen neuen politischen Impuls. Schwarz-Gelb wäre meine Wunschkoalition.

Kann die Union ihre Stammwähler in ausreichendem Maße mobilisieren?

Die Umfragen zeigen, dass die Unionsanhänger geschlossen hinter ihren Vorsitzenden stehen – sowohl hinter Angela Merkel als auch hinter Horst Seehofer. Mein Eindruck ist, dass SPD-Wähler an ihrer Parteispitze deutlich mehr zweifeln. Wir wollen in Bayern erneut ein überdurchschnittlich gutes Ergebnis zur Bundestagswahl beisteuern. Deswegen kommt es jetzt darauf an, viele Unentschlossene an die CSU zu binden. Und das geht nur, wenn wir klarmachen, dass diese Wahl bis zum Schluss spannend ist. Es geht nicht darum, ein erwartbares Ergebnis abzunicken, sondern um die entscheidende Frage, welche Koalition künftig unser Land regiert.

Mit unserem klaren Kurs einer Begrenzung der Zuwanderung haben wir in Bayern das beste Rezept, um die AfD überflüssig zu machen.

Markus Söder

Die AfD hat in den letzten Monaten deutlich an Zustimmung verloren. Trauen Sie den aktuell relativ niedrigen Umfragewerten?

Wenn gleichzeitig die Hälfte der Wähler noch unentschlossen ist, zeigt das, wie dünn das Eis ist, auf dem sich Demoskopen bewegen. Insbesondere die Ergebnisse der AfD sind schwer prognostizierbar. Nach wie vor gibt es viele Menschen, die skeptisch sind, wenn es um Zuwanderung geht. Mit unserem klaren Kurs einer Begrenzung der Zuwanderung haben wir in Bayern das beste Rezept, um die AfD überflüssig zu machen – das ist aber in anderen Bundesländern unterschiedlich. Vor allem, weil AfD-Wähler sich nicht nur aus Konservativen speisen, sondern oft auch aus SPD-Wählern. Die höchsten Zahlen für die AfD gibt es ja in klassischen SPD-Städten wie Dortmund, Gelsenkirchen oder Duisburg. Daher sollte auch die SPD ihren Beitrag leisten, die AfD zu bekämpfen. Das hat sie bis heute zu wenig getan.

Wer AfD anstatt der Union wählt, könnte wegen einer geschwächten Union am Ende eine rot-rot-grüne Mehrheit unterstützen…

Wegen der schwachen Werte der Grünen hat sich im letzten halben Jahr die Wahrscheinlichkeit für Rot-Rot-Grün verändert. Aber genau das macht diese Wahl nicht einfach. Es wäre falsch, den Wahlkampf quasi für beendet zu erklären nach dem Motto „es wird sowieso die Kanzlerin gewinnen und Schulz hat verloren“. Wir müssen bis zum Schluss um jede Stimme kämpfen. Dabei müssen wir den Wählern deutlich machen, dass eine Protestwahl der AfD gefährlich ist. Denn die AfD hat keine Konzepte und löst keine Probleme, sondern produziert nur heiße Luft.

Die Chancen für Steuersenkungen sind aktuell so hoch wie nie – die Wirtschaft brummt, die Beschäftigungszahlen sind hervorragend, die Steuereinnahmen rekordverdächtig.

Markus Söder

Wenn man sich die Finanz- und Steuerpolitik ansieht. Inwieweit ist die Bundestagswahl eine Weichenstellung? Für was steht die Union, für was stehen die anderen?

Neben der Sicherheitspolitik gibt es beim Thema Steuern die meisten Unterschiede. Gesellschaftlich, inhaltlich und finanziell. Die Linke hat Misstrauen gegenüber dem Bürger und ist der Auffassung, Geld ist am besten nicht beim Bürger, sondern beim Staat aufgehoben. Wir sind anderer Auffassung: diejenigen, die hart arbeiten, sollen auch etwas davon haben. Während die SPD für viele Steuererhöhungen will und nur für wenige Steuersenkungen, wollen wir alle Bürger steuerlich entlasten. Die Union steht für die größte Netto-Steuerentlastung seit 30 Jahren in Deutschland. Dazu gehört die Einkommenssteuer mit einer massiven Entlastung der kleinen und mittleren Einkommen. Handwerker, Angestellte, aber auch Alleinerziehende werden inklusive der Familienleistungen mit bis zu 1.000 Euro pro Jahr entlastet. Das ist schon ein ordentliches Pfund! Hinzu kommt noch der Abbau des Soli. Der Aufbau Ost ist im Jahr 2019 erfüllt. Den Soli braucht es dann nicht mehr. Auch das ist ein Riesenunterschied zu den Linken, die den Soli in Teilbereichen fortsetzen möchten.

Also auf den Punkt gebracht: Was ist das eine System, was das andere?

Die linken Parteien stehen für höhere Steuern, eine staatliche Umverteilung und mehr Schulden. Wir stehen für eine solide Haushaltspolitik mit Schuldenabbau und ein faires Steuersystem, das Leistung belohnt und die Menschen, die hart arbeiten, entlastet.

Die Union steht für die größte Netto-Steuerentlastung seit 30 Jahren in Deutschland.

Markus Söder

Steuersenkungen sind ja ein beliebtes Thema vor Wahlen. Was halten Sie von den Versprechen nach der Wahl?

Wir halten, was wir versprechen. Die Chancen für Steuersenkungen sind aktuell so hoch wie nie – die Wirtschaft brummt, die Beschäftigungszahlen sind hervorragend, die Steuereinnahmen rekordverdächtig. Auf der anderen Seite leiden die Bürger unter den niedrigen Zinsen und bekommen, bedingt durch die Nullzinspolitik der EZB, fast nichts für ihr zurückgelegtes Geld. Dieses Ungleichgewicht im Verhältnis zwischen Bürger und Staat muss verbessert werden. Und die derzeitige politische Grundstimmung unterstützt diesen Kurs. Selbst die SPD hat zugegeben, dass es eigentlich an der Zeit wäre, an einigen Stellen zu entlasten. Bei einer möglichen schwarz-gelbe Koalition ist die Bereitschaft für Steuersenkungen ohnehin sehr hoch.

Es scheint aber gerade so in Mode, Schulden zu machen. Warum ist ein ausgeglichener Haushalt, warum ist solides Wirtschaften so wichtig?

Man muss sich nur anschauen, wo all die Länder in Europa, die seit Jahren eine Verschuldungspolitik betreiben, wirtschaftlich stehen. Das ist alles andere als ein Erfolgsmodell. Verschuldung bedeutet, dass sich ein Land in die Abhängigkeit und den Würgegriff von internationalen Spekulanten begibt. Das darf in Bayern und Deutschland nicht passieren. Wir setzen klar auf eine solide Finanzpolitik. Ein Staat muss lernen, mit dem Geld, das er hat, auszukommen – für die Gegenwart, aber auch für die Zukunft. Es ist doch geradezu absurd, dass man der nächsten Generation immense Schulden überlässt, weil man jetzt nicht in der Lage ist, sinnvoll zu haushalten.

Die Reform des Länderfinanzausgleichs war einer der größten Erfolge Bayerns. Sehen Sie nicht die Gefahr, dass sich auf europäischer Ebene gerade ein ähnliches System entwickelt?

Der deutsche Länderfinanzausgleich wurde in seiner alten Form zurecht abgeschafft, weil er die Fleißigen bestraft hat. Es ist einfach grundfalsch und unfair, dass der Fleißige den weniger Fleißigen dauerhaft unterstützen soll. Deswegen ist es ein großer Erfolg von Horst Seehofer und der CSU, dass Bayern ab dem Jahr 2020 hier mit rund einer Milliarde Euro pro Jahr entlastet wird. Aber das, was wir jetzt endlich in Deutschland abschaffen, wollen wir nicht in Europa durch die Hintertür einführen. Martin Schulz steht für einen europäischen Länderfinanzausgleich. Deswegen setzt man in Ländern wie Griechenland auch auf einen Wahlsieg von Martin Schulz und der SPD. Griechenland hat wichtige Schritte in die richtige Richtung gemacht, hat aber noch eine lange Strecke vor sich und muss noch viele Steine selbst aus dem Weg räumen. Für mich ist klar: Schulden teilt man nicht, Schulden muss man selber zurückzahlen.

Auszug

Dies ist ein Auszug des Interviews. Das gesamte Gespräch zwischen Finanzminister Markus Söder und Chefredakteur Marc Sauber lesen Sie im aktuellen BAYERNKURIER-Magazin. Alle Informationen finden Sie hier.