CSU-Parteivorsitzender und Ministerpräsident Horst Seehofer sagt: Der Parteitag im November ist die richtige Gelegenheit, um über Personalfragen zu sprechen. (Foto: BK/Nikky Maier)
Diesel

Unverantwortliche Debatte

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer hält die Diesel-Diskussion für hochgefährlich für den Standort Deutschland. Mit ihm werde es nach der Wahl keine Koalitionsverhandlungen über ein Aus für den Verbrennungsmotor geben.

Als „Irrsinn“ bezeichnet Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer im Interview mit der in Ingolstadt erscheinenden Tageszeitung Donaukurier die aktuelle Diskussion über über Fahrverbote und die Abschaffung des Verbrennungsmotors. Eine derartige Debatte gebe es in keinem anderen Land.

Ohne das Auto hätten wir diesen Wohlstand nicht. Hier die Axt anzulegen ist unverantwortlich und wird auf den erbitterten Widerstand Bayerns stoßen.

Ministerpräsident Horst Seehofer

Seehofer: „Dieser Feldzug gegen das Auto muss so schnell wie möglich gestoppt werden.“ Denn sonst gingen Arbeitsplätze in der Autoindustrie verloren. Deutschland habe die umweltfreundlichsten Autos weltweit – Exportschlager. Seehofer weiter: „Ohne das Auto hätten wir diesen Wohlstand nicht. Hier die Axt anzulegen ist unverantwortlich und wird auf den erbitterten Widerstand Bayerns stoßen.“

Scharfe Kritik übte Seehofer in einem weiteren Gespräch mit den Zeitungen der in Essen ansässigen Funke Mediengruppe an SPD-Bundesumweltministerin Barbara Hendricks, die Millionen Dieselfahrer mit Fahrverboten bedroht habe. Das sei quasi eine Verbraucherwarnung durch die Bundesumweltministerin gewesen, so der CSU-Vorsitzende: „Was Frau Hendricks macht, ist unverantwortlich.“ Es gebe in Deutschland 16 Millionen Dieselfahrer. „Die Umweltministerin ist dafür hauptverantwortlich, dass für diese Kfz-Halter ein riesiger Wertschaden eingetreten ist.“

Was Frau Hendricks macht, ist unverantwortlich.

Horst Seehofer

Frau Hendricks sei federführend am Dieselforum der Bundesregierung beteiligt gewesen, erinnert Seehofer. Dabei habe sie mit keiner Silbe zu erkennen gegeben, dass sie das Ergebnis des Dieselforums nicht mittragen wollte. „Jetzt bekämpft sie die Beschlüsse geradezu. Von solchen Politikern ist nicht viel zu halten.“

Hexenjagd auf das Automobil

Bayerns Ministerpräsident hält Töne wie die von Hendricks auch für bedrohlicher für den Standort als etwa Überlegungen von US-Präsident Donald Trump, deutsche Autos mit Strafzöllen zu belegen: „Die viel größere Gefahr geht von unserer Diesel-Diskussion in Deutschland aus.“ Hierzulande gebe es derzeit „einen Feldzug, eine Hexenjagd gegen das Automobil an sich“. Seehofer: „Das ist für die Autoindustrie viel gefährlicher als Trump“. Seehofer weiter: „Wir sind doch von allen guten Geistern verlassen, wenn wir ein Produkt, das so umweltfreundlich ist wie nie in seiner Geschichte zuvor, an Haupt und Gliedern in Frage stellen.“ Seehofer will es ganz anders machen und wird nach der Bundestagswahl „ein Bündnis suchen mit den Beschäftigten in der Automobilindustrie“.

Mit mir wird es flächendeckende Fahrverbote nicht geben.

Horst Seehofer

Seehofer stellt klar: „Mit mir wird es flächendeckende Fahrverbote nicht geben.“ Bei der SPD hingegen gebe es Bundesminister, die auf Fahrverbote für Millionen Autobesitzer hinarbeiteten. „Für die Grünen gilt das sowieso.“ Verbote passten zu einer Planwirtschaft, aber nicht zu einer Marktwirtschaft.

Kein Aus für den Verbrennungsmotor

Als strikter Gegner einer Verbotspolitik will sich Seehofer darum auch keinesfalls auf grüne Forderungen nach einem Termin für ein Verbot von Verbrennungsmotoren einlassen. Er würde daran gegebenenfalls auch Koalitionsverhandlungen scheitern lassen. Seehofer: „Ein Verbot des Verbrennungsmotors legt die Axt an die Wurzeln unseres Wohlstands. Das ist in Koalitionsgesprächen für die CSU genauso wenig verhandelbar wie Steuererhöhungen, eine Erleichterung der Zuwanderung und eine Lockerung der Sicherheitspolitik.“

Als „Blödsinn“ bezeichnet der CSU-Chef im Gespräch mit dem Essener Medienhaus auch Diskussionen über eine Quote für Elektroautos. Seehofer: „Jeder Dritte soll ein Elektroauto kaufen? Ich kann mir nicht vorstellen, wer genau dieser Dritte sein soll.“