An einem Ort, an dem viele angehende Ingenieure ausgebildet werden, hatte CSU-Chef-Horst Seehofer eine deutliche Botschaft für die Automobilindustrie. Im ZDF-Sommerinterview, das in der Fachhochschule Ingolstadt geführt wurde, mahnte Seehofer die Hersteller, endlich ihrer Verantwortung in der Diesel-Problematik gerecht zu werden.
Die Dinge, die manipuliert wurden, muss die Automobilindustrie zu ihren Lasten korrigieren.
Horst Seehofer
Seehofer erklärte in der ZDF-Sendung Berlin direkt, zur Aufklärung der Dieselaffäre müssten die Hersteller noch deutlich mehr beitragen. „Es ist kaum hinnehmbar, dass wir heute noch nicht wissen, wer in den Konzernen verantwortlich ist für den Betrug“, sagte Seehofer. Er forderte die Unternehmen auf, die betroffenen Fahrzeuge auf eigene Kosten nachzurüsten: „Die Dinge, die manipuliert wurden, muss die Automobilindustrie zu ihren Lasten korrigieren.“
Nachdenken über „härtere Maßnahmen“
Im Zusammenhang mit der Diesel-Affäre nannte Seehofer auch die Möglichkeit von Sammelklagen gegen die Autohersteller „interessant“. Darüber müsse man nachdenken. „Ich bin da nicht abgeneigt“, sagte der CSU-Vorsitzende. Vor allem dann, wenn man weiter den Eindruck habe, die Automobilindustrie stehe nicht „transparent zu ihrer Verantwortung“, müsse man auch über „härtere Maßnahmen“ reden.
Auch beim Vorgehen gegen die zu hohe Stickstoffbelastung in einigen Städten sieht der CSU-Chef die Hersteller in der Pflicht. „Hier wollen wir die Fahrzeuge umrüsten“, sagte Seehofer. Auch diese Umrüstung dürfe nicht zu Lasten der Kunden gehen.
Anreize für den Umstieg
Seehofer erklärte zudem, er halte es für nötig, die Fahrzeuge, die sich viel in Städten bewegten, sukzessive durch Elektroautos zu ersetzen. Er nannte als Beispiele Busse und Taxen. Zudem erneuerte er seinen Vorschlag, finanzielle Anreize zu schaffen, um Besitzer von älteren Dieselfahrzeugen der Euro-Norm 3 und 4 zum Umstieg auf modernere, schadstoffärmere Autos zu bewegen. Flächendeckende Fahrverbote lehnte Seehofer erneut ab. Da gebe es „intelligentere Lösungen“.
Einigkeit bei CSU und CDU
In der Debatte um eine Obergrenze für Flüchtlinge rechnet Seehofer nach der Bundestagswahl fest mit einer Einigung mit Kanzlerin Angela Merkel und der CDU. „Bei solchen Differenzen haben wir noch immer eine gemeinsame Lösung gefunden“, sagte er im ZDF-Interview.
Ich bin der Überzeugung, dass Integration ohne Begrenzung der Zuwanderung nicht gelingen kann.
Horst Seehofer
„Wir haben eine sehr große Übereinstimmung mittlerweile bei der Zuwanderungspolitik, bei der Integrationspolitik, mit der CDU“, sagte Seehofer. Das sei auch der Grund, weshalb die CSU sich Anfang des Jahres entschieden habe, gemeinsam mit der CDU in den Wahlkampf zu ziehen. CDU und CSU seien sich einig, dass es keine Wiederholung des Jahres 2015 geben dürfe, dass Fluchtursachen bekämpft und die Außengrenzen der EU besser geschützt werden müssten. „Und wir haben noch das Instrument der Obergrenze, das vertreten wir auch weiterhin, weil ich der Überzeugung bin, dass Integration ohne Begrenzung der Zuwanderung nicht gelingen kann.“
Garantie für die Wähler
„Wir geben sogar eine Garantie, dass im Falle, dass es zu einer Regierungsbildung kommt, mit Führung der CDU/CSU, dass wir dafür sorgen, dass dies Realität wird“, sagte der CSU-Vorsitzende. Seehofer erinnerte an frühere Koalitionsverhandlungen: Auch bei der Pkw-Maut, die die CDU und Merkel vor der Wahl 2013 abgelehnt hatten, habe es letztlich eine Einigung gegeben.
