Die Personalkosten im Bundesfamilienministerium und seinen nachgeordneten Behörden wuchsen in der Ära der früheren Ministerin Manuela Schwesig (SPD)außergewöhnlich stark an: Seit 2013 sind im Familienministerium 124 neue Vollzeitstellen entstanden, das ist ein Plus von 26 Prozent. Von diesen Stellen wurden 28 allein im Jahr 2016 eingerichtet und 72 im ersten Halbjahr des laufenden Jahres 2017. Die Personalkosten stiegen entsprechend von 32,2 auf 45,5 Millionen Euro, also um 41 Prozent.
Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linkspartei hervor, aus der das Neue Deutschland zitiert. Schwesig war von Beginn der Großen Koalition 2013 bis 2. Juni 2017 Bundesfamilienministerin, ehe sie Anfang Juli als Nachfolgerin von Erwin Sellering zur Ministerpräsidentin in Mecklenburg-Vorpommern gewählt wurde. Schwesigs Nachfolgerin als Familienministerin wurde die bisherige SPD-Generalsekretärin Katharina Barley.
Magdeburger Professor wittert „parteipolitische Personalpolitik“
Noch drastischer fällt die Personalkostensteigerung im „Bundesamt für zivilgesellschaftliche Aufgaben“ aus, das dem Familienministerium nachgeordnet ist. Obwohl die Zivildienstpflicht seit 2011 ausgesetzt ist, wuchsen im einstigen Bundesamt für Zivildienst die Kosten für das Personal seit 2013 um 61 Prozent. In dem Bundesamt sind den Angaben zufolge in der laufenden Legislaturperiode insgesamt 144 neue Vollzeitstellen entstanden, davon wiederum 105 in den Jahren 2016 und 2017.
Sollte sich bewahrheiten, dass hier parteipolitische Personalpolitik gemacht worden ist, ist das ein Skandal.
Michael Klundt, Professor für Kinderpolitik
Familien-Staatssekretärin Elke Ferner (SPD) erklärt diese Entwicklung mit angeblich wachsenden Aufgaben, etwa bei der Vereinbarkeit von Pflege und Familie mit dem Erwerbsleben oder dem Ausbau der Kinderbetreuung sowie der Extremismusprävention. Andere Beobachter finden die massive Kostensteigerung vor allem gegen Ende der Legislaturperiode verdächtig und vermuten eher den Versuch, verdiente Genossen auf Staatskosten zu versorgen. Michael Klundt, Professor für Kinderpolitik an der Hochschule Magdeburg-Stendal, sagte der Zeitung: „Sollte sich bewahrheiten, dass hier parteipolitische Personalpolitik gemacht worden ist, ist das ein Skandal. Es ist wenig hilfreich, das Ministerium auszubauen, wenn vor Ort die Strukturen für Kinder und Jugendliche gekürzt werden. Das Ministerium ist gut beraten, hier Transparenz zu schaffen.“
Linkspartei kritisiert Genossen-Versorgung auf hochbezahlten Stellen
Norbert Müller, kinder- und jugendpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, kritisiert, ein solcher Beschäftigungszuwachs gerade in den anderthalb Jahren vor der Bundestagswahl sei nicht durch die Aufstockung oder Neugründung einzelner Projekte zu erklären. Viele dieser Aufgaben hätten schon vor 2013 bestanden und fielen obendrein gar nicht im Ministerium, sondern in nachgeordneten Behörden an. „Zusätzliche Aufgaben erfordern zusätzliches Personal, das steht außer Frage, aber dieser Personalaufwuchs unmittelbar vor der Wahl legt den Verdacht nahe, dass hier Parteigenossen auf hochbezahlten Stellen untergebracht worden sind. Ich erwarte Aufklärung von Ministerin Katharina Barley“, sagte Müller der Zeitung Neues Deutschland.
