Nach dem Ende des EU-Beihilfeverfahrens will die Bayerische Landesbank künftig auf hochriskante Geschäfte und einen erneuten Expansionskurs im Ausland verzichten. „Die Bank hat aus ihren Fehlern der Vergangenheit gelernt und ihre Lehren gezogen“, sagte Finanzminister Markus Söder (CSU) am 19. Juli im Landtag in München. „Abenteuerliche Spekulationsgeschäfte gerade im Ausland oder riskante Beteiligungsabenteuer am Balkan darf und wird es nicht mehr geben“, kündigte der Minister an.
Abenteuerliche Spekulationsgeschäfte wird es nicht mehr geben.
Markus Söder, bayerischer Finanzminister
Künftig müsse der Aufsichtsrat vor jedem Einstieg in ein neues Geschäftsfeld im Ausland die Risiken abwägen. „Die Bank wird für solche, bislang nicht mögliche Geschäftsbereiche klare und kontrollierbare Höchstgrenzen definieren“, sagte er. Das Verbot des Eigenhandels oder von Investments in ABS-Wertpapiere gilt weiter. Und auch bei Offshore gibt es klare Regeln: Offshore-Geschäfte werden nur noch unter strengen Compliance-Anforderungen möglich sein. In bestimmten Ländern, insbesondere Panama, wird künftig gar kein Geschäft mehr betrieben werden. Dazu gibt es eine No-Go-Liste mit 37 Ländern.
Gute Ratings, höhere Gewinne
Die bayerische Staatsregierung hatte die BayernLB im Laufe der Finanzkrise 2008 und 2009 mit zehn Milliarden Euro vor der drohenden Pleite gerettet. Dafür musste Ministerpräsident Horst Seehofer die Schulden der Staatsregierung auf einen Schlag um 40 Prozent erhöhen. Die EU-Kommission hatte am 9. Juli 2012 die Rückzahlungsmodalitäten verkündet: Fünf Milliarden Euro sollten bis 2019 zurückgezahlt, außerdem die Bilanzsumme um die Hälfte verkleinert werden. Mit der vorzeitigen Rückzahlung der letzten Rate Ende Juni 2017 endete auch das Beihilfeverfahren vorzeitig.
Die BayernLB sei aber nicht nur gerettet, sie sei auch stabiler als je zuvor, was Finanzminister Markus Söder anhand von Zahlen belegte. So erhält die Bank inzwischen sehr gute Ratings. Im April hob Moody’s das langfristige Rating der BayernLB auf A1 – die dritte Rating-Aufstufung in Folge seit 2011 und ein besseres Rating als die Deutsche Bank oder die Commerzbank. Im Jahr 2016 erreichte die BayernLB einen Gewinn vor Steuern in Höhe von 708 Millionen Euro, eine weitere Verbesserung von fast zehn Prozent zum Vorjahr.
Durchhaltevermögen zahlt sich aus
Söder hält die Entwicklung nicht für selbstverständlich. Zum Vergleich: Die WestLB wurde zerschlagen. Die HSH Nordbank muss jetzt auf Betreiben der EU-Kommission verkauft oder ebenfalls abgewickelt werden. Die NordLB schreibt hohe Verluste. Den Grund für die erfolgreiche Entwicklung der BayernLB sieht der Finanzminister im Durchhaltevermögen. „Wir haben nicht aufgegeben und uns juristisch erfolgreich gewehrt“, sagte er.
Wir haben nicht aufgegeben und uns juristisch erfolgreich gewehrt.
Markus Söder, bayerischer Finanzminister
Der Durchbruch glückte nach intensiven Verhandlungen im November 2015, als ein Generalvergleich mit Österreich und damit eine Befreiung von der vielleicht größten Altlast der BayernLB gelang. Außerdem nannte Söder das ABS-Portfolio. Bei den ABS (Asset Backed Securities) handelt es sich um komplexe Hypothekenwertpapiere. Das war der eigentliche Auslöser für die Finanzmarktkrise 2008: minderwertige amerikanische Hypothekenkredite. Die BayernLB besaß Ende 2008 eine ganze Menge ABS-Papiere im Wert von 20 Milliarden Euro.
Die harten Auflagen der EU sind heute Teil unserer Philosophie!
Markus Söder
Auf dem Weg zur Parlamentsbank
Parallel zum Abbau von Altlasten wurde die Bank komplett umgebaut. Sie sollte kleiner, regionaler und sicherer werden. So schlossen Auslandsstandorte wie Peking, Tokio, Montreal, Mumbai, Kiew, Hongkong und Shanghai. Beteiligungen wie die LBS, LBLux, GBW, Lufthansa, SaarLB und MKB wurden verkauft. Seit 2013 sind zudem keine Politiker mehr als staatliche Vertreter im Aufsichtsrat. Die BayernLB gilt als Parlamentsbank. Das heißt, wichtige Themen besprechen die Verantwortlichen im Haushaltsausschuss.
Einen Partner für mögliche Fusionen sieht Söder nicht. Die BayernLB müsse auf eigenen Füßen stehen können, sagte er. Denkbare Käufer kämen ohnehin nur aus dem arabischen oder chinesischen Raum. Er wolle aber eine bayerische Landesbank behalten.
Keine Transferunion
Die Banken stehen derzeit vor großen Aufgaben. Wegen Null- und Niedrigzinsen verdienen sie derzeit immer weniger, was es erschwert, Kapital zu generieren. Gleichzeitig steigen die Kapitalanforderungen. Die Staatsregierung fordert deshalb eine Umkehr in der Zinspolitik der EZB. Söder plädierte außerdem für weniger Bürokratie, Melde- und Berichtspflichten. Die aktuellen Erfahrungen auf dem Bankenmarkt in Italien bestätigen zudem seine Sorgen. Europa sei noch nicht reif für eine komplette Einlagensicherung, bei der automatisch deutsche und bayerische Banken mit ihrer Einlage für andere haften, sagte er. Eine Transferunion über den Umweg der Bankeinlagen deutscher Kunden dürfe es daher nicht geben.
