Garantie für den Erfolg

Steuerentlastungen in Milliardenhöhe, zusätzliche Unterstützung für Mütter und Familien, mehr Polizei und die Begrenzung der Zuwanderung – mit einer Reihe verbindlicher Aussagen zieht die CSU in den Bundestagswahlkampf. In ihrem „Bayernplan“ formuliert die Partei ihre Ziele für die kommende Legislaturperiode. Am Montag hat der Parteivorstand die Agenda einstimmig beschlossen. CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer nannte die Verabschiedung des Programms eine „wichtige Etappe auf dem Weg zum Erfolg“. Parteichef Horst Seehofer sagte, der „Bayernplan“ solle „Ängste nehmen und Chancen geben“.

Allein die Tatsache, dass die Obergrenze im Raum steht, hat schon zu einer grundlegenden Veränderung der Politik in Berlin geführt.

Horst Seehofer

Neben den Inhalten des gemeinsamen Regierungsprogramms von CDU und CSU enthält der „Bayernplan“ eigenständige Projekte der CSU. Scheuer nannte als spezifisch bayerische Forderungen die Obergrenze bei der Zuwanderung, die Beteiligung der Bürger mit Volksentscheiden auf Bundesebene und „das Schließen der Gerechtigkeitslücke, nämlich die volle Mütterrente“.

Konzept gegen Migrationswellen

Parteichef Seehofer griff ebenfalls die Obergrenze für Migranten und die Mütterente als zentrale Inhalte heraus. „Allein die Tatsache, dass die Obergrenze im Raum steht, hat schon zu einer grundlegenden Veränderung der Politik in Berlin geführt – und zwar ganz in unserem Sinne“, sagte Seehofer. Dies habe „zu einer spürbaren Begrenzung der Zuwanderung“ geführt. Aber auch künftig werde man mit „Migrationswellen“ zu rechnen haben. Deshalb, so Seehofer, brauche man ein Gesamtkonzept, zu dem die Obergrenze aber auch die Bekämpfung der Fluchtursachen in Afrika gehöre. „Die Obergrenze ist und bleibt ein Ziel der CSU“, stellte der Parteivorsitzende klar.

Mütterrente und Volksentscheide

Die Tatsache, dass die Renten von Frauen immer noch deutlich niedriger seien als die von Männern, sagte Seehofer, müsse dazu führen, die Erziehungsleistung in der Rente stärker zu berücksichtigen. Die von der CSU geforderte „Mütterrente II“ betreffe zehn Millionen Frauen. Seehofer erklärte, er rechne dafür mit jährlichen Kosten in Höhe von sechs bis sieben Milliarden Euro.

Als weiteres Ziel der CSU nannte Seehofer die Beteiligung der Bevölkerung durch bundesweite Volksentscheide. Dies hätten die Parteimitglieder so entschieden. Jeder, der nach einer erfolgreichen Bundestagswahl für die CSU verhandle, müsse dieses Votum berücksichtigen, so Seehofer.

Sechs Versprechen an die Wähler

Sechs konkrete Versprechen macht die CSU in ihrem Programm. Gleich zu Beginn heißt es dazu: „Wir garantieren den Menschen in unserem Land, dass wir diese Punkte bei einer unionsgeführten Bundesregierung im nächsten Regierungsvertrag verankern werden.“ Folgende „Garantien“ gibt die CSU im „Bayernplan“:

• „Entlastungsgarantie“: Neben einer Steuerentlastung in Höhe von 15 Milliarden Euro soll auch der Solidaritätszuschlag ab 2020 „schnellstmöglich“ abgebaut werden. Als erste Stufe sind vier Milliarden Euro geplant.
• „Sicherheitsgarantie“: Mit mehr Polizisten und konsequenter Bekämpfung von Kriminalität will die CSU „alles Menschenmögliche für die Sicherheit der Bevölkerung“ unternehmen.
• „Familiengarantie“: Familien sollten die bestmögliche Unterstützung durch den Staat erhalten. Dazu zählen die Einführung der „Mütterente II“, der Erhalt des Ehegattensplittings, eine „kräftige“ Erhöhung des Kindergeldes, sowie ein „Baukindergeld“ als Unterstützung beim Kauf von Wohneigentum.
• „Versorgungsgarantie“: Dezentrale Strukturen sollen gestärkt, Arbeitsplätze aufs Land verlagert und die Daseinsvorsorge im ländlichen Raum gesichert werden. Ziel sei es, eine „gleichwertige, flächendeckende Versorgung von Stadt und Land“ zu schaffen.
• „Ordnungsgarantie“: „Wir geben den Menschen die Garantie, dass sich der Zustand vom Herbst 2015 nicht wiederholen wird“, heißt es im „Bayernplan“. Als Maßnahmen, dieses Ziel zu erreichen, nennt die CSU die Kontrolle der Binnengrenzen, die Reduzierung der Migrationsströme, eine Obergrenze sowie die Bekämpfung der Fluchtursachen. Integration, heißt es weiter, müsse „nach Maßstab unserer Leitkultur“ erfolgen.
• „Beteiligungsgarantie“: Politikstil der CSU sei es, die Bürger an der Ausgestaltung der Politik eng zu beteiligen. Dazu will die CSU in „wichtigen politischen Fragen“ bundesweite Volksentscheide einführen.

Energisch gegen Extremisten

Zu den inhaltlichen Schwerpunkten des „Bayernplans“ zählt das Thema Innere Sicherheit. Bayern sei das sicherste Bundesland und ganz Deutschland müsse auf das Sicherheitsniveau Bayerns kommen, heißt es dazu. Dazu sollen bei der Polizei bundesweit 15.000 zusätzliche Stellen geschaffen werden. In Bayern sollen bis zum Jahr 2020 zusätzliche 2000 Stellen hinzukommen. Zudem will die CSU die Justiz „auf allen Ebenen“ besser ausstatten.

Unsere freie, offene Gesellschaft darf keine Radikalisierung dulden – sei es durch Salafisten, Islamisten, Linksextreme oder Rechtsextreme.

„Bayernplan“ der CSU

Konsequent will die CSU gegen Extremisten vorgehen: „Unsere freie, offene Gesellschaft darf keine Radikalisierung dulden – sei es durch Salafisten, Islamisten, Linksextreme oder Rechtsextreme.“ Gegen Verfassungsfeinde werde man mit allen rechtlich gebotenen Mitteln vorgehen. So sollen extremistische Gefährder mit elektronischen Fußfesseln überwacht werden und die Möglichkeit geschaffen werden, sie über längere Zeiträume festsetzen zu können. Im „Bayernplan“ spricht sich die CSU dafür aus, gewaltbereiten Dschihadisten mit doppelter Staatsbürgerschaft den deutschen Pass zu entziehen.

Angesichts Krawalle beim G20-Gipfel in Hamburg spricht sich die CSU gegen „jede Form der Verharmlosung“ von linker Gewalt aus, wie sie in den vergangenen Jahren von SPD, Grünen und Linken betrieben worden sei. Zudem fordert die CSU eine europäische Extremistendatei, bundesweit einheitliche Strafen für Verstöße gegen das Vermummungsgebot sowie ein „Musterversammlungsgesetz“ nach bayerischem Vorbild, um „gewalttätige Krawallmacher“ von Demonstrationen ausschließen zu können.

Maximal 200.000 Zuwanderer

Beim Thema Zuwanderung bekräftigt die CSU ihre Forderung nach einer Begrenzung: „Die seit langem geforderte Obergrenze von 200.000 Flüchtlingen pro Jahr für Deutschland ist notwendig, um eine gelingende Integration zu gewährleisten“, steht dazu im „Bayernplan“. Nur mit einer Begrenzung werde die Integration gelingen, sich die Sicherheitslage nicht weiter verschärfen und nur damit lasse sich die Akzeptanz der einheimischen Bevölkerung erhalten.

Zur Begrenzung der Zuwanderung zählt für die CSU auch die Einschränkung des Familiennachzugs. Unter Familiennachzug verstehe  man „die Kernfamilie aus Vater, Mutter und minderjährigen Kindern“. Für Flüchtlinge mit nur vorübergehendem Schutzrecht solle es über 2018 hinaus bei der Aussetzung des Familiennachzugs bleiben.

Gerechtigkeit für alle Mütter

Als ein „Gebot der Gerechtigkeit und der Wertschätzung“ bezeichnet die CSU die geplante Ausweitung der Mütterrente. Künftig sollen auch Mütter, die ihre Kinder vor 1992 auf die Welt gebracht haben, das dritte Jahr Erziehungszeit in der Rente angerechnet bekommen. „Damit erreichen wir die vollständige Gerechtigkeit bei diesen Müttern“, heißt es im „Bayernplan“. Die „Mütterrente II“  bedeute rund 360 Euro mehr pro Jahr für die betroffenen Frauen und sei ein wichtiger Baustein zur Bekämpfung von Altersarmut.

Den „Bayernplan“ werde die CSU als „echtes Werbemittel“ im Wahlkampf einsetzen, kündigte Generalsekretär Scheuer an. Er soll zunächst in einer Auflage von 200.000 Exemplaren gedruckt werden. „Sie werden dieses Qualitätsprodukt an allen unseren Wahlständen vorfinden und bei den Haustürbesuchen sehen.“ Der „Bayernplan“, so Scheuer, stehe für „Optimismus, Stärke und klare Orientierung“.