Der sogenannte „Zukunftsplan“ von SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz sollte der Befreiungsschlag werden – mal wieder, schon wieder. Sein Zehn-Punkte-Plan sollte jetzt das Wahlprogramm der Partei ergänzen. 19 Seiten Plan, ganz furchtbar „konkret“ soll alles sein. Doch die ständige Vorstellung angeblich neuer Pläne für Deutschlands Zukunft durch den Mann aus Würselen nervt, nicht nur wegen der Wiederholungen, sondern weil sie in fast allen Punkten nicht überzeugen kann, unfinanzierbar ist oder von der Realität in SPD-regierten Ländern auf den Kopf gestellt wird.
„Mindestdrehzahl“ im Nebel
Die aktuellste Idee des SPD-Vorsitzenden nennt sich „Investitionsverpflichtung des Staates“, die er als „Mindestdrehzahl“ neben der Schuldenbremse verankern will, damit Straßen, Kliniken, Kitas, Unis und Schulen nicht weiter verkommen sowie Glasfaserverbindungen, Energiewende und Forschung vorankommen. Hört sich gut an, nur leider klingt die Finanzierung durch „Einnahmeüberschüsse“ nebulös, zumal diese auch schnell wieder sinken können.
Zudem empfiehlt sich ein Blick in die Länder: Bei den Investitionsquoten der Bundesländer lagen nach Berechnungen des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW) im Jahr 2016 Baden-Württemberg, Sachsen und Bayern vorne, alle drei lange schwarz regiert (BW bis 2011). Am Ende rangieren das Saarland, Berlin, Bremen, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt und NRW – bis auf das kleine Saarland und Sachsen-Anhalt alle lange rot regiert. Kanzlerin Angela Merkel bezweifelte im ARD-Sommerinterview auch generell die Notwendigkeit einer solchen Investitionsverpflichtung. Das Hauptproblem sei nicht fehlendes Geld, sondern zu langsame Planung und zu wenig baureife Projekte – auch hier „glänzte“ besonders NRW mit fehlenden Straßenbauprojekten. „Wir können zurzeit das Geld, was wir haben, nicht ausgeben“, erklärte Merkel. Deshalb setze die Union darauf, die Planungsverfahren zu beschleunigen und für vorrangige Projekte die Zahl der Klageinstanzen zu verringern.
Chancen-Konto: Unfinanzierbares und bürokratisches Monster
Und dann gibt es noch das „Chancen-Konto“ für alle jungen Berufseinsteiger, eine weitere Idee von Schulz und der SPD. Dieses „virtuelle, öffentlich finanzierte Guthaben“ soll mindestens 5000, maximal sogar 20.000 Euro betragen und ein individueller Anspruch auf Staatsgeld für Weiterbildung oder auf Starthilfe beim Sprung in die Selbstständigkeit sein. Und ewig hilft der Staat, so will es linke Politik seit Anbeginn der Zeit. Dieses Projekt hat den starken Geruch von Planwirtschaft im Bildungsbereich.
Eine Luftnummer.
Bild-Zeitung, über das Chancen-Konto
Bezahlt werden soll das alles aus Steuermitteln. Pro Jahr werden hierzulande 700.000 Kinder geboren. Hätten alle einen solchen Anspruch ab dem 18. Lebensjahr, wären das allein für einen Jahrgang 3,5 Milliarden Euro pro Jahr beim Niedrigstsatz von 5000 Euro. Über die Jahre hinweg käme da ganz schon was zusammen. Wie viel aber wäre es, wenn alle 50 Millionen Beschäftigten dieses Konto erhielten? Es ist jedenfalls unfinanzierbar. Zudem wäre es unnötig, investieren doch allein die Betriebe pro Jahr rund 30 Milliarden Euro in die Weiterbildung ihrer Mitarbeiter. Und welche Riesenbehörde kontrollierte das alles? Was für ein Bürokratieaufwand wäre für die Dokumentation all dieser Konten notwendig?
Fakten sind unwichtig
Versteckt hat Schulz den Aspekt Innere Sicherheit in seinem neuen Plan. Wenig verwunderlich: Rot-Grün(-Rot) in Hamburg, Berlin, Bremen und NRW haben seit Jahrzehnten bewiesen, dass sie es nicht können. Linksextreme Brutstätten werden toleriert und gehätschelt, Migranten-Clans übernehmen ganze Stadtteile, Islamisten werden übersehen und die Zahl der Straftaten erreicht immer neue Rekordhöhen. Die Polizei wird angefeindet, in ihrer Arbeit behindert, ausgedünnt und am Ende auch noch als Schuldige der Missstände angeprangert.
Jüngste SPD-Weisheit auf diesem Gebiet: Der Schatten-Innenminister von Schulz, Boris Pistorius, wollte nach dem G20-Desaster das Vermummungsverbot bei Demonstrationen lockern, also den Gewalttätern entgegenkommen. Parteivize Ralf Stegner behauptete wie schon Schulz, Links und Gewalt, das passe doch gar nicht zusammen. Gut, die Millionen Opfer von Stalin, Honecker, Mao, Pol Pot, Castro, aber auch die 33 Ermordeten und mehr als 200 Verletzten der RAF wären hier wohl anderer Ansicht. Doch stören wir die SPD nicht mit Fakten.
Immer gescheitert: Linke Bildungspolitik
„Wir werden der bildungspolitischen Kleinstaaterei ein Ende machen“, verkündet Schulz. Was er meint: Derzeit sind die Bundesländer für die Bildung zuständig. Was er vergisst: Vor allem in SPD-geführten Ländern hakt es gewaltig. Genau diese Länder sind es, die in fast allen Bildungstests deutlich schlechter abschneiden, als lange schwarz regierte Länder. Der Grund dafür ist die Gesamtschule, ein linker Bildungsalptraum, der vom schlechten Hauptschüler bis zum guten Gymnasiasten alle Schüler in eine Schule schickt – Olympioniken trainieren zusammen mit Amateuren, wie sollte das jemals ohne Niveauverlust funktionieren? Doch auch dieses Faktum kann und will die SPD ebenso wie Linke und Grüne seit Jahrzehnten nicht akzeptieren. Schulz kündigte unbeirrt an, falls er Kanzler werde, wolle er in den ersten 50 Tagen eine „Bildungsallianz“ schmieden. Doch welches schwarz regierte Bundesland wäre so dumm, mit den roten Bildungsversagern eine Allianz einzugehen?
Wer glaubt, dass wir die nächsten Jahrzehnte einfach Hunderte von Milliarden Euro so ausgeben können, der kann nicht ernsthaft seriöse Finanzpolitik machen.
Markus Söder, Bayerischer Finanzminister
„Was ist uns wichtiger, Steuergeschenke an Reiche zu verteilen, oder dass es in der Schule nicht mehr durchs Dach regnet und unsere Kinder auf saubere Toiletten gehen können?“, fragt Schulz und vergisst wieder: Die maroden Schulen finden sich sehr oft in rot regierten Kommunen, die durch ihre schlechte Finanzpolitik die Haushalte ruiniert haben (NRW) oder die Probleme einfach nicht sehen wollten. Bestes Beispiel für Letzteres ist München. Während sich der Jahrzehnte regierende SPD-OB Christian Ude für seine angeblich so tollen Schulen brüstete, platzten diese aus allen Nähten und verfielen baulich, Ekeltoiletten inklusive. Erst die CSU zwang die SPD und ihren neuen OB Dieter Reiter mit einer Schulbauoffensive zum lange überfälligen Kurswechsel.
Typisch SPD
Mit seinem Zukunftsplan offenbart Schulz, dass er in erster Linie für mehr Staat und weniger Markt steht, ganz Sozialdemokrat eben. Er steht für die typische unseriöse Finanz- und Wirtschaftspolitik der Genossen, mit unfinanzierbarem Ausbau des alles und jeden umsorgenden Sozialstaats. „Ich möchte ein Kanzler sein, der Probleme anpackt“, sagte Schulz. Bitte nicht!
