Bei den Kontrollen seien in wenigen Einzelfällen verbotene Messer bei „potenziellen Demonstrationsteilnehmern“ sichergestellt worden, berichtete Kammerer. Insgesamt rechnet die Polizei danach mit bis zu 3000 gewaltbereiten Gipfelgegnern, die sich am Wochenende hier aufhalten könnten. Am Sonntag und Montag treffen sich auf Schloss Elmau nahe Garmisch die Staats- und Regierungschefs sieben wichtiger Industrienationen (G7).
Auch im Protestcamp des Bündnisses „Stop G7 Elmau“ blieb es nach Angaben Kammerers bislang ruhig. Rund um den Bahnhof, wo es eine Dauerkundgebung der Gipfelgegner gibt, hat die Polizei ihre Präsenz massiv verstärkt. Das Protestcamp gegen das G7-Treffen ist nach Angaben der Gipfelgegner schon jetzt zu klein. „Im Laufe des Tages wird unser Lager vielleicht schon zu voll“, sagte der Sprecher des Bündnisses, Benjamin Ruß, am Freitagvormittag in Garmisch-Partenkirchen. „Wir haben jetzt rund 600 Leute hier und bei 1000 wird es grenzwertig.“ Was die Polizei unternimmt, wenn das Camp voll ist, konnte Kammerer auf Nachfrage noch nicht sagen.
Herrmann: Jeder kann und darf demonstrieren
Kurz vor dem G7-Treffen hat Bayerns Innenminister Joachim Herrmann noch einmal die Beschränkungen für die Gipfelgegner verteidigt. Die Demonstration mit 35.000 Teilnehmern am Donnerstag in München habe gezeigt, dass jeder demonstrieren könne und wahrgenommen werde, sagte Herrmann. „Es war eine große, kraftvolle Demonstration. Wir schützen dieses Demonstrationsrecht.“ Es könne auch in Garmisch-Partenkirchen und in Mittenwald demonstriert werden. „Aber unmittelbar um den Tagungsort herum muss es eine Sicherheitszone geben, (…) auch zur Abwehr von Terrorgefahren.“ Es gebe kein Recht, unmittelbar vor dem Tagungshotel zu protestieren, betonte Herrmann.
Mehrere Hundert G7-Gegner hatten am Freitag in Garmisch-Partenkirchen gegen das Gipfeltreffen auf Schloss Elmau demonstriert. Sie starteten beim Protestcamp und skandierten altbekannte linke Parolen wie „Hoch die internationale Solidarität“ und „Schwächt die Macht der Banken und Konzerne“.
Grüne „Kritik“
Bundestags-Vizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) hatte eine „Aussperrung“ der G7-Kritiker moniert: „Was ist das für eine Politik, die sich vor den Menschen schützen muss, dass man gar keinen Kontakt mehr hat?“ Sie vergaß dabei leider völlig die erheblichen Gefahren beispielsweise durch islamistische Terroristen oder Linksextremisten wie in Frankfurt.
Auch Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter kritisierte ebenso ahnungslos die hohe Polizeipräsenz rund um Elmau und stellte die Zukunft der wichtigen G7-Gipfel infrage. „Das ist schon eine ziemlich martialische Kulisse, sicherlich auch eine Drohgebärde“, verstieg sich Hofreiter in der Zeitung „Huffington Post“ mit Blick auf den Einsatz von 17.000 Polizisten. Dass die Ursache dafür zum Teil gewaltbereite Linksextremisten wie bei den Frankfurter Krawallen sind, verschwieg er natürlich. Schließlich war an den Protesten in Frankfurt auch die Grüne Jugend als Teil des Blockupy-Bündnisses beteiligt. Zwar distanzierten sich die meisten Grünen von der Gewalt dort. Aber Blockupy-Sprecherin Jennifer Werthwein von der Grünen Jugend bedauerte die Ausschreitungen, sah diese aber sehr verständnisvoll als Ausdruck der „Wut der Menschen über die Politik in Europa“. Auch andere Grüne relativierten die Gewalt, indem sie sich „schockiert (über den) massiven Wasserwerfer- und Tränengaseinsatz der Polizei“ zeigten – als ob die Beamten schuld an der Eskalation hätten. Angesichts von mehr als 150 verletzten Polizisten und Schäden in Millionenhöhe waren diese Äußerungen beschämend. Auch jetzt schob Hofreiter wieder den Schwarzen Peter der Polizei zu, stellte aber immerhin endlich einmal klar: „All die berechtigte Kritik an der Polizei rechtfertigt nicht gewalttätiges Vorgehen einiger durchgeknallter Demonstranten.“
Merkel verteidigt den Gipfel
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Kosten für den Gipfel der sieben großen Industrienationen (G7) in Elmau verteidigt und „die außerordentliche Schönheit der Natur dort“ gelobt. Bereits im Vorfeld des eigentlichen Ereignisses gebe es eine Vielzahl wichtiger Veranstaltungen wie die Treffen der Energie- oder der Finanzminister sowie Tagungen verschiedener gesellschaftlicher Gruppen. Und trotz digitaler Möglichkeiten sei das direkte persönliche Gespräch wichtig, um sich besser kennenzulernen. Nur durch Gespräche seien große Krisen in der Welt zu lösen, sagte die CDU-Vorsitzende der Nachrichtenagentur dpa. Im übrigen blieben der Region eine ganze Reihe von Infrastrukturverbesserungen, betonte Merkel.
Von Elmau solle das Signal ausgehen, „dass diese sieben großen demokratischen Industrienationen ihrer Verantwortung für die Weltwirtschaft und das Wohl von Millionen von Menschen nachkommen wollen. Diese Treffen einmal im Jahr sind wichtig, um gemeinsame Lösungsansätze zu finden für die Probleme, denen wir gegenüberstehen.“ Auch die Gelegenheit, „so intensiv mit den Regierungschefs einiger afrikanischer Staaten zu sprechen, ist ein Wert an sich“, sagte die Bundeskanzlerin. „Es waren übrigens die G7-Staaten, die im Vorfeld dieses Gipfels die Abschlussfinanzierung des künftigen Schutzmantels um das frühere Kernkraftwerk Tschernobyl sichergestellt haben“, fügte Merkel hinzu.
Eigene Arbeitssitzungen in Elmau drehen sich um die Ukraine sowie um die Herausforderung durch den internationalen Terrorismus. Regierungschefs von Staaten wie Nigeria, Irak und Tunesien, die täglich im Kampf gegen Organisationen wie Boko Haram oder IS stehen, werden über ihre Erfahrungen berichten. Zu den Demonstrationen der G7-Gegner sagte Merkel: „Wir haben viel getan, um auf die Menschen zuzugehen, die sich kritisch mit der Globalisierung auseinandersetzen. Ich selbst diskutiere regelmäßig mit den Vertretern verschiedener Nichtregierungsorganisationen darüber. Wenn es jetzt im Umfeld des Gipfels Kundgebungen und Alternativveranstaltungen gibt, dann ist das auch Zeichen einer lebendigen Demokratie. Das Demonstrationsrecht ist ein hohes Gut und es wird auch bei einem G7-Gipfel gewährleistet. Aber es gibt auch Menschen, die nicht Inhalte kritisieren wollen, sondern den Staat und seine Sicherheitskräfte mit Gewalt herausfordern. Dagegen muss die Polizei im Interesse der Sicherheit vorgehen.“ Die Regierungschefs der G7 müssten in einer Welt voller Konflikte die Möglichkeit haben, auf einem solchen Gipfel miteinander zu beraten. „Wir haben in der Geschichte Europas gesehen, wohin es geführt hat, wenn nicht gesprochen wurde“, so die Kanzlerin abschließend.
Die Wirtschaft hofft auf Wachstumsimpulse
Die Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft (vbw) erhofft sich von dem G7-Gipfel einen Schub für TTIP. „Die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft zwischen der EU und den USA ist gerade für Bayern wichtig. Die USA sind der wichtigste Handelspartner des Freistaats und der wichtigste ausländische Investor in Bayern“, so Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt. Rund zwölf Prozent der bayerischen Ausfuhren gingen 2014 in die USA. Mehr als 3000 bayerische Firmen sind in den Vereinigten Staaten aktiv. Rund 850 US-Unternehmen haben Vertretungen in Bayern. „Nichts liegt also näher, als Handelshemmnisse abzubauen und den Warenaustausch zu erleichtern. Das gibt Wachstumsimpulse für die Wirtschaft. Mehr Handel schafft mehr Arbeitsplätze. Von TTIP profitieren alle. TTIP muss rasch verabschiedet werden“, betonte Brossardt. Die vbw forderte die G7 außerdem auf, weltweit für mehr Klimagerechtigkeit einzutreten. „Um weitere Wettbewerbsverzerrungen zwischen Industrie-, Schwellen- und Entwicklungsländern zu vermeiden, brauchen wir einen Weltklimavertrag mit verbindlichen Standards. Alle Länder sollten sich an der Finanzierung von Klimaschutzmaßnahmen beteiligen. Eine deutliche Senkung der Emissionen erreichen wir nicht allein durch hohe Investitionen der Industrieländer, die insgesamt nur für rund ein Drittel der CO2-Emissionen verantwortlich sind. Vielmehr müssen wir aufstrebende Wirtschaftsmächte wie China und Indien mehr in die Pflicht nehmen“, forderte Brossardt.
(avd/dpa)
