Höhere Renten für Aussiedler

Der CSU-Spitzenkandidat für die Bundestagswahl, Joachim Herrmann, hat höhere Renten für deutsche Spätaussiedler gefordert. Die Vertriebenenverbände wiesen zurecht auf eine drohende Altersarmut für diese Bevölkerungsgruppe hin, betonte der bayerische Innenminister beim Heimattag der Siebenbürger Sachsen im mittelfränkischen Dinkelsbühl. Im Zuge der Angleichung der Renten in Ost- und Westdeutschland bis 2025 sollten seiner Meinung nach auch die Sätze für Spätaussiedler überprüft und angehoben werden. „Das ist eine Frage der sozialen Gerechtigkeit“, sagte der Innenminister.

Diese Beträge liegen inzwischen etwa auf dem Niveau der Grundsicherung in Deutschland.

Joachim Herrmann, Bayerns Innenminister, zu Aussiedler-Renten

Der Freistaat Bayern als „verlässlicher Partner der Siebenbürger Sachsen“ habe Ende März im Bundesrat einen Antrag eingebracht, mit dem die Bundesregierung aufgefordert werde, hier tätig zu werden. Herrmann wies darauf hin, dass Spätaussiedler, die vor allem in den 1990er Jahren aus Osteuropa nach Deutschland kamen, seinerzeit nur deutlich gekürzte Rentenansprüche erhielten.

Maximalrente auf Sozialhilfe-Niveau

„Mit Rücksicht auf das niedrigere Lohnniveau im Osten mussten Spätaussiedler, die in den 90er Jahren nach Deutschland kamen, deutliche Kürzungen ihrer Rentenansprüche hinnehmen. Damit wollte man damals Ungleichgewichte zu den Rentenansprüchen in den neuen Ländern vermeiden. Das war durchaus nachvollziehbar“, erklärte Herrmann den historischen Hintergrund dieser Entwicklung. Diese Leistungsbeschränkungen hätten sich auf die Renten der Spätaussiedler unterdessen erheblich ausgewirkt.

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Bernd Fabritius, Präsident des Verbands der Siebenbürger Sachsen

Derzeit seien von diesen Kürzungen etwa 760.000 Rentner betroffen. Falls nur Arbeitszeiten im Herkunftsland vorhanden seien, liege die monatliche Höchstrente bei monatlich 761 Euro, bei Ehepaaren bei 1218 Euro, rechnete Herrmann vor. „Diese Beträge liegen inzwischen etwa auf dem Niveau der Grundsicherung in Deutschland“, so der Innenminister.

Besorgniserregende Entwicklung

Auch der Präsident der Siebenbürger Sachsen, Bernd Fabritius, forderte eine Angleichung der Renten. Er sprach von einer „besorgniserregenden Entwicklung“. In Deutschland sei es wichtig, die Generationenungerechtigkeit bei den Renten und damit die Altersarmut unter den Aussiedlern zu beseitigen. Fabritius ist auch Präsident des Bundes der Vertriebenen (BdV) sowie Bundestagsabgeordneter der CSU. Die Kürzungen im Rentensystem zu Beginn der 1990er Jahre „schlossen die Leistungen an die Elterngeneration weitgehend aus, behielten aber die Zahlungspflicht von uns Jüngeren uneingeschränkt bei. Das war klar ungerecht und benachteiligt unsere Landsleute bis heute“, so Fabritius. Er dankte der bayerischen Staatsregierung für ihre Bundesrats-Initiative zur Beseitigung dieser „Generationenungerechtigkeit“.

Für mich ist es eine Selbstverständlichkeit, dass ich für meine Siebenbürger Sachsen stets Mitstreiterin war und bin.

Landtagspräsidentin Barbara Stamm (CSU)

Die Föderation der Siebenbürger Sachsen verlieh der Bayerischen Landtagspräsidentin Barbara Stamm (CSU) den Ehrenstern. Fabritius würdigte sie für ihr soziales Engagement und den Einsatz für die Menschen in Rumänien. Sie habe zur Verbesserung der Lebensverhältnisse maßgeblich beigetragen.

„Als Freundin zu Freunden komme ich immer wieder sehr gerne zu den Heimattagen in Dinkelsbühl. Für mich ist es eine Selbstverständlichkeit, dass ich für meine Siebenbürger Sachsen stets Mitstreiterin war und bin, wo immer es mir möglich ist“, sagte Stamm, die viele Jahre lang auch die Rumänien-Beauftragte der bayerischen Staatsregierung war.

Der 67. Heimattag in Dinkelsbühl stand heuer unter dem Motto „Verändern – Erneuern – Wiederfinden“. Unter anderem waren der Ansbacher Landrat Jürgen Ludwig und Dinkelsbühls Oberbürgermeister Christoph Hammer (beide CSU) sowie der Landesbischof der Evangelischen Kirche A.B. Rumäniens, Reinhart Guib aus Hermannstadt/Sibiu, als Ehrengäste gekommen.