Die Familienpolitik soll eines der zentralen Themen im Bundestagswahlkampf sein. Dies kündigte der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer vor einer Vorstandssitzung der Partei in München an. Die CSU, so Seehofer, werde ein „kräftiges Paket“ vorlegen, mit dem Familien unterstützt und entlastet werden können. Seehofer nannte kostenlose Kita-Plätze, Entlastungen bei Sozialversicherungsbeiträgen und einen Bildungsfonds als mögliche Maßnahmen.
Kernthema der Union
Am Wochenende hatte bereits die Bild am Sonntag über diese Pläne berichtet. „Ich habe mit der Kanzlerin mehrfach darüber gesprochen, es soll ein starkes Maßnahmenpaket für eine familienpolitische Offensive in Deutschland geben“, hatte der bayerische Ministerpräsident Zeitung gesagt. Gegenüber der Bild am Sonntag erwähnte Seehofer weitere familienpolitische Maßnahmen, darunter einmalige finanzielle Hilfen für junge Paare für Anschaffungen vom Kinderwagen bis zur Babyausstattung sowie Steuererleichterungen für Eltern.
Bis Mai oder Juni, so Seehofer, wolle die CSU sich für einige der Maßnahmen entscheiden, die dann ins Wahlprogramm aufgenommen werden sollen. Derzeit würden die entsprechenden Gremien daran arbeiten.
Hilfe beim Wohnungskauf
Auch in der CDU steht das Thema weit oben: „Familienpolitik ist schon immer Kernthema der Union“, sagte Generalsekretär Peter Tauber der Nachrichtenagentur AFP. Er kündigte ebenfalls verschiedene Maßnahmen zur Unterstützung von Familien für das gemeinsame Regierungsprogramm von CDU und CSU an. Demnach sind Hilfen beim Erwerb von Wohneigentum geplant. „Und wir wollen mehr tun, damit Kinder und Jugendliche alle Chancen in unserem Land haben – gerade auch wenn sie in schwierigen Verhältnissen aufwachsen“, erklärte Tauber.
Aus unserer Sicht ist es das Beste für Familien, wenn das Familieneinkommen stimmt, weil derjenige, der es möchte, in Arbeit ist.
Andreas Scheuer
Eine klare Absage erteilt die CSU den Plänen für eine Familienarbeitszeit, die Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig, SPD, einführen möchte. Schwesigs Konzept sieht vor, dass beispielsweise Eltern jüngerer Kinder ihre Arbeitszeit auf 80 bis 90 Prozent reduzieren können. Das würde eine Wochenarbeitszeit von 28 bis 36 Stunden bedeuten. Zum Ausgleich für den Verdienstausfall sollen sie ein „Familiengeld“ von zusammen bis zu 300 Euro erhalten.
„Aus unserer Sicht ist es das Beste für Familien, wenn das Familieneinkommen stimmt, weil derjenige, der es möchte, in Arbeit ist“, sagte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer. Daher sei es falsch, die Wirtschaft mit weiterem „Ballast“ und unflexiblen Regelungen zu belasten. Die bisherigen Vorschläge der SPD-Ministerin hätten stets zu mehr Belastungen für die Unternehmen geführt.
Wirtschaft contra SPD
Auch die Wirtschaft lehnt die Pläne der SPD ab, weil sie Verluste in Milliardenhöhe befürchtet. „Leider erweist sich eine scheinbar gute Idee aus dem Familienministerium, wenn man genau hinguckt, als verheerend“, sagte vor einiger Zeit Gesamtmetall-Hauptgeschäftsführer Oliver Zander. Wenn etwa ein Ingenieur in der Industrie seine Arbeitszeit von 35 auf 28 Stunden reduziere, nütze es dem Betrieb nichts, wenn seine Partnerin anderswo entsprechend mehr arbeite.
Scheuer verspricht „seriöse Preisschilder“
Scheuer kündigte an, die CSU werde ihre Vorschläge zur Familienförderung mit genauen Zahlen zum Finanzierungsbedarf unterlegen. Dazu werde man die Zeit über Ostern nutzen. Das unterscheide seine Partei von der SPD, so der CSU-Generalsekretär: Bei Forderungen der SPD würden zunächst nur geringe Kosten genannt, bei näherer Betrachtung erwiesen sie sich dann als deutlich teurer. „Beim Arbeitslosengeld Q ist der Kandidat Schulz mit einer Milliarde gestartet, herausgekommen sind in der Realität 13 Milliarden.“ CDU und CSU würden ihre Forderungen dagegen mit „seriösen Preisschildern“ versehen.
