Der Besuch aus Wien war Gelegenheit zum Dank. Vor einem Jahr hatte Österreich die Initiative zur Schließung der Balkanroute ergriffen. „Das war die Wende in der Frage der Zuwanderung, für die wir heute noch dankbar sind“, erinnerte Ministerpräsident Horst Seehofer nach einstündigem Gespräch mit Österreichs Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP).
Mitterlehner fordert Schließung der Mittelmeeroute
„Wir sind der Meinung, dass es richtig war, die Route zu schließen“, so Mitterlehner im Rückblick: „Damals haben wir viel Gegenwind bekommen von anderen Nationen, mittlerweile ist diese Vorgehensweise en vogue.“ Heute sei jeder froh, dass Wien die Balkanroute geschlossen habe, so der Vizekanzler und ÖVP-Vorsitzende.
Uns hat die Höchstgrenze geholfen, das Problem zu lösen.
Reinhold Mitterlehner, Österreichs Vizekanzler und ÖVP-Chef
Doch die nächste, ähnliche Auseinandersetzung kündigt sich schon an, warnte Mitterlehner – über die zentrale Mittelmeerroute: „Wir sind der Meinung, dass auch die Mittelmeerroute geschlossen werden muss.“ Der ÖVP-Chef forderte den konsequenten Schutz der EU-Außengrenzen und ein solidarisches koordiniertes Vorgehen in ganz Europa.
Aufschlussreich: Die Festlegung einer Obergrenze – „Höchstgrenze“, sagte Mitterlehner – hat Wien bei der Bewältigung der Migrantenkrise geholfen: „Das war ein politisches Statement, ein Signal an diejenigen, die zu uns kommen wollen, dass wir bestimmte Grenzen haben.“ Zumal Rückführungen eben schwierig seien, so der ÖVP-Chef.
Die Außengrenzen haben Priorität, und solange das nicht funktioniert, müssen wir an den Binnengrenzen kontrollieren.
Horst Seehofer, Bayerischer Ministerpräsident
Eine Frage nach der Brennergrenze bezeichnete der österreichische Vizekanzler als „nicht aktuell“, weil es dort „momentan noch keine Bewegung“ gebe. Der Brenner sei „nicht irgendein Übergang“, und es gebe keinen Grund, dort jetzt Befürchtungen aufzubauen. An den Grenzkontrollen, die bis Mai verlängert wurden, wird Wien allerdings noch länger festhalten, kündigte er an. Die Wiener Position sei auch zu 100 Prozent die bayerische, ergänzte Seehofer: „Die Außengrenzen haben Priorität, und solange das nicht funktioniert, müssen wir an den Binnengrenzen kontrollieren, und die Begründung dafür ist klar.“
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- Pressekonferenz in der CSU-Landesleitung: Reinhold Mitterlehner (l.) und Horst Seehofer. (Bild: CSU)
Pkw-Maut: Klage nicht im Vordergrund
Was die zwischen Bayern und Österreich strittige Frage der Pkw-Maut angeht, so wird Wien erst einmal den Ausgang des Gesetzgebungsverfahrens in Deutschland abwarten, die Inhalte betrachten „und anschauen, inwieweit wir damit zurechtkommen“. Österreich hat zwar schon mit Klage gedroht. Aber die sieht Mitterlehner allenfalls als letztes Mittel, das er unbedingt vermeiden möchte. „Klage ist nicht das, was im Vordergrund steht, sondern wir wollen eine politische Lösung.“ Der ÖVP-Chef hat allerdings in der Wiener Koalitionsregierung nicht freien Spielraum: „Der Verkehrsminister gehört nicht meiner Partei an.“ Der Kanzler auch nicht, muss man hinzufügen. Mitterlehner: „Als Vorsitzender meiner Partei werde ich mich bemühen, das gesamte Thema möglichst politisch zu klären.“
Klage ist nicht das, was im Vordergrund steht, sondern wir wollen eine politische Lösung.
Reinhold Mitterlehner
Der ÖVP-Chef sah, dass das im Detail schwierig werden könnte, „weil die Ausweichmöglichkeiten nicht einfach sind“. Mitterlehner: „Aber das ist unser Ziel. Unser Ziel ist nicht, durch Klagen die Partnerschaft zu belasten.“ Im Gespräch hatte Seehofer dem Gast aus Wien noch einmal dargelegt, „warum die Maut aus unserer Sicht im Sinne der Gerechtigkeit notwendig ist“. Beide, Seehofer und Mitterlehner, betonten die engen, freundschaftlichen Beziehungen zwischen der Republik Österreich und Bayern, wie auch zwischen der CSU und der ÖVP, die über bloße Partnerschaft weit hinaus gingen.
Beschäftigungsbonus EU-konform
Völlig ausgeräumt sind denn auch alle bayerischen Sorgen über den geplanten österreichischen Beschäftigungsbonus, durch den angeblich Einheimische bei Neueinstellungen bevorzugt werden könnten. In München erläuterte Mitterlehner diesen Bonus für österreichische Unternehmen als „Arbeitsmarktförderungsmaßnahmen, die ohne Abstriche auch Bürgern anderer Staaten zur Verfügung stehen“. Dazu Seehofer: „Das ist nach meiner tiefen Überzeugung absolut EU-konform. Da habe ich überhaupt nichts zu kritisieren.“
