Österreichs Plan, die Beschäftigung von Inländern besonders zu fördern, stößt in Bayern zunehmend auf Kritik. Die Staatsregierung fürchtet Nachteile für deutsche Arbeitnehmer.
„Der Beschäftigungsbonus sorgt für Verunsicherung bei den bayerischen Arbeitnehmern in Österreich“, sagte jetzt Wirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) der Deutschen Presse-Agentur. Sie habe daher auch bereits Kontakt zu ihrem österreichischen Amtskollegen Reinhold Mitterlehner aufgenommen.
Privilegien für Österreicher
Der von Wien beschlossene „Beschäftigungsbonus“ sieht vor, dass Betriebe, die neue Arbeitsplätze schaffen, für drei Jahre nur die Hälfte der Lohnnebenkosten bezahlen müssen. Den Bonus gibt es aber nur für die Beschäftigung von Personen, die in Österreich arbeitslos gemeldet sind, den Job wechseln oder im Land eine Ausbildung gemacht haben. Keine Förderung gibt es dagegen für Menschen, die nach Österreich zuwandern oder dorthin pendeln.
Ob der Vorstoß Österreichs mit dem EU-Recht vereinbar ist, wird sich noch zeigen.
Ilse Aigner
„Die Idee, die Beschäftigung von Österreichern gegenüber Arbeitnehmern aus anderen EU-Ländern zu privilegieren, ist mir unverständlich“, kritisiert Aigner die Wiener Regierung. „Ob der Vorstoß Österreichs mit dem EU-Recht vereinbar ist, wird sich noch zeigen.“
Zehntausende pendeln
Nach Angaben des bayerischen Wirtschaftsministeriums arbeiten in München mehr als 32.000 österreichische Beschäftigte. Umgekehrt sind es nach Schätzungen des Ministeriums in Wien 50.000 bis 60.000 Bayern, die in Österreich ihr Geld verdienen.
Juristisch vorgehen könnte gegen das österreichische Gesetz der Bund. Bayern müsste eine Klage über die Bundesregierung, den Bundesrat oder den Bundestag anstoßen. Möglich wäre auch, dass die EU-Kommission von sich aus den Rechtsweg beschreitet. Vor Gericht ziehen könnte aber auch ein einzelner betroffener Arbeitnehmer, der sich durch die Regelung diskriminiert fühlt.
Experten sehen Diskriminierung
Genau damit rechnen Experten in Österreich. Der Linzer Europarechtler Franz Leidenmühler sieht in dem Gesetz eine „indirekte Diskriminierung“ von EU-Bürgern, weil es unattraktiver gemacht werde, sie in Österreich anzustellen. Er rechnet mit einem blauen Brief von der EU-Kommission und in der Folge einer Klage beim Europäischen Gerichtshof.
Österreichs Kanzler Christian Kern will derartige Einwände nicht gelten lassen. Er gehe davon aus, dass das Projekt dem EU-Recht standhalten werde, sagte er dem ORF Hörfunk.
Ich bin der festen Überzeugung, dass ein unverfälschter europäischer Binnenmarkt gut für uns alle ist.
Ilse Aigner
Noch stehe auf österreichischer Seite die tatsächliche Ausgestaltung des Beschäftigungsbonus nicht fest, sagt Wirtschaftsministerin Aigner. Ihr österreichischer Amtskollege Mitterlehner habe ihr versichert, dass bayerische Arbeitnehmer nicht benachteiligt würden, wenn sie schon in Österreich gearbeitet hätten oder dort arbeitslos gemeldet seien. Ob dies allerdings reichen wird, die Wogen zu glätten, ist offen. Bayerns Wirtschaftsministerin jedenfalls betont: „Ich bin der festen Überzeugung, dass ein unverfälschter europäischer Binnenmarkt gut für uns alle ist.“
(dpa)
