Ein guter Tag für das Bahnland Bayern

BR Im Verkehrsausschuss des bayerischen Landtages ging es am Donnerstag gleich um mehrere Schienenprojekte im Freistaat sowie um die Zukunft des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes. Bayerns Innen- und Verkehrsminister Joachim Herrmann berichtete dem Landtag über den aktuellen Stand beim Ausbau der Bahnstrecke München-Lindau. Auch die Zweite S-Bahn-Stammstrecke in München und der Stand der Dinge beim barrierefreien Ausbau der Bahnhöfe in Bayern standen auf der Tagesordnung.

Der Ausbau schreitet voran

Die Eisenbahnstrecke von München über Memmingen und Lindau an die deutsch-österreichische Grenze kommt laut Auskunft des Innenministers zügig voran. Seit Dienstag gibt es durch die Entscheidung der Eisenbahn-Bundesamt-Außenstelle in Stuttgart Baurecht für den ersten Abschnitt der Ausbaustrecke. „Das ist ein bedeutender Meilenstein für dieses internationale Schienenprojekt und ein guter Tag für das Bahnland Bayern“, sagte nun Joachim Herrmann im Wirtschafts- und Verkehrsausschuss des Bayerischen Landtags. Für Herrmann ist dieser Streckenausbau auch die Initialzündung, um die größte „Diesel-Insel“ (wo noch Dieselloks verkehren) im deutschen Bahnnetz zwischen München, Ulm und dem Bodensee sukzessive auf umweltfreundlicheren und schnelleren elektrischen Antrieb umstellen zu können.

Besonders das Allgäu, aber auch die Großräume München und Zürich sowie der östliche Bodenseeraum profitieren von dem Ausbau.

Joachim Herrmann

Wie Herrmann mitteilte, verkürzt sich die Reisezeit von München an die Grenze im Fernverkehr durch die Elektrifizierung und Baumaßnahmen auf eine Stunde und 50 Minuten. Zudem wird das Angebot im Fernverkehr um 50 Prozent auf einen Zweistundentakt erhöht. Auch der Freistaat will die modernere Infrastruktur für spürbare Verbesserungen im Nahverkehr nutzen. „Wir wollen zwischen Memmingen und der Landeshauptstadt neue Expresszüge anbieten, mit denen die Reisenden eine halbe Stunde einsparen werden. Besonders das Allgäu, aber auch die Großräume München und Zürich sowie der östliche Bodenseeraum profitieren von dem Ausbau“, so Herrmann.

Voll im Zeitplan

Die Ausbaustrecke teilt sich in sechs Planungsabschnitte mit 21 Planfeststellungsabschnitten auf. 14 dieser Abschnitte befinden sich auf bayerischem Gebiet. Nun ist das erste Baurecht für den Abschnitt von der Landesgrenze bei Memmingen bis nach Aichstetten erteilt. „Die DB ist voll im Zeitplan. In rund einem Jahr wollen wir den offiziellen Baubeginn für das Großprojekt voraussichtlich in Memmingen feiern. Die Inbetriebnahme der Strecke soll Ende 2020 stattfinden“, so Herrmann. Er betonte, das Projekt liege auch deshalb so gut im Zeitplan, da es bei den Bürgerinnen und Bürgern „auf breite Akzeptanz stößt“. Das zeige die positive Resonanz aus den laufenden Anhörungsverfahren.

Kosten steigen wegen besserem Lärmschutz

Die Kostensteigerung von ursprünglich knapp 190 Millionen Euro vor zehn Jahren auf rund 440 Millionen Euro zum jetzigen Zeitpunkt begründet Herrmann unter anderem mit der verstärkten Lärmvorsorge. Diese ist mit rund 100 Millionen Euro kalkuliert und laut Herrmann sehr bedeutsam für die breite Akzeptanz des Projekts. „Wir haben mit dem Bund deshalb einen neuen Finanzierungsmix geschmiedet. Die geplante Vorfinanzierung durch den Freistaat Bayern in Höhe von 55 Millionen Euro fällt weg, die Vorfinanzierung der Schweiz mit 50 Millionen Euro bleibt. Der Bund steuert inklusive der Rückzahlung an die Schweiz rund 220 Millionen Euro aus Mitteln des Bedarfsplans und des Zukunftsinvestitionsprogramms bei. Der Freistaat investiert rund 160 Millionen Euro aus Landesmitteln und der ihm für Schienenpersonennahverkehrs-Investitionen zur Verfügung stehenden Länderquote Bayern der Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung. Der Rest kommt von der Deutschen Bahn“, erklärte Herrmann.

Für uns ist diese Strecke so wichtig, dass wir sogar Infrastruktur auf dem Gebiet Baden-Württembergs mitfinanzieren.

Joachim Herrmann, über die Bahnstrecke nach Lindau

Auch für künftig auftretende Kostenmehrungen sei man gewappnet. Diese werden laut Herrmann zu zwei Drittel vom Bund und zu einem Drittel vom Freistaat übernommen. „Für uns ist diese Strecke so wichtig, dass wir sogar Infrastruktur auf dem Gebiet Baden-Württembergs mitfinanzieren“, erklärt Herrmann. Zusammen mit Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt habe er mit diesem neuen Finanzierungskonstrukt die Durchfinanzierung der 155 Kilometer langen Ausbaustrecke gesichert. Inklusive der mit dem Ausbau zusammenhängenden Maßnahmen wie dem Knoten Lindau werden sogar rund 700 Millionen Euro in die Verbesserung der Strecke investiert.

Zweite Stammstrecke: Zu zwei Drittel Baurecht

Auch für den westlichen Abschnitt der Zweiten S-Bahn-Stammstrecke liegt nun rechtsgültiges Baurecht vor. Bisher waren für diesen Abschnitt von Laim bis Hauptbahnhof sieben Klagen anhängig. Allerdings richteten sich diese nicht gegen das Projekt an sich. Die Kläger hatten gegen die baubedingten Belastungen, wie zum Beispiel Lärm und Staub, Klage eingereicht. Nun konnten alle Streitigkeiten beigelegt werden. „Wir haben nun für zwei Drittel der Strecke Baurecht“, freute sich Herrmann.

Für den mittleren Abschnitt vom Hauptbahnhof bis zur Isar liegt bereits gültiges Baurecht für die Hauptbaumaßnahmen vor. Für den östlichen Planfeststellungsabschnitt von der Isar bis zum Leuchtenbergring sind im Moment noch Klagen anhängig. Offizieller Spatenstich für die 2.Stammstrecke ist am 5. April am Marienhof. Bauvorbereitende Maßnahmen wie Spartenverlegungen sind bereits schon seit Ende des letzten Jahres am Hauptbahnhof am Laufen.

Viel Geld für Schienenprojekte

Für die Schieneninfrastruktur ist vorrangig der Bund zuständig, sowohl beim Neu- wie auch beim Ausbau. Dennoch betreibt der Freistaat eine aktive und engagierte Schienenverkehrspolitik, sowohl bei der Infrastruktur in der Fläche und den Verbindungen in die Nachbarländer als auch insbesondere bei der S-Bahn-Infrastruktur. Einen Sonderstatus nimmt beim Aus- und Neubau der Schienenwege die Infrastruktur für die S-Bahnen ein, die nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) von Bund und Land gemeinsam gefördert wird. Wichtige Schienen-Infrastrukturprojekte in Bayern sind der Bahnknoten München (vereinfacht: alle Gleise in und um die Landeshauptstadt), die Zweite Stammstrecke, der Erdinger Ringschluss als Anbindung zum Flughafen, das Nürnberger S-Bahn-Netz sowie mehrere Einzelstrecken, darunter der Ausbau der Strecken München-Mühldorf-Freilassing, Augsburg-Neu-Ulm, Nürnberg-Bamberg-Erfurt, Nürnberg-Prag, der Brennerzulauf und die erwähnte Elektrifizierung der Strecke Geltendorf-Lindau.

Der Bundestag hat Ende 2016 den neuen Bundesverkehrswegeplan verabschiedet. Er sieht bis zum Jahr 2030 Investitionen in Höhe von insgesamt 270 Milliarden Euro vor, 40 Prozent davon für Bahnprojekte. Besonders viele der geplanten und finanzierten Projekte liegen in Bayern. „Im Bundesverkehrswegeplan 2030 sind annähernd ein Drittel der Schienenprojekte in Bayern oder haben einen Bezug zu Bayern“, sagte Joachim Herrmann dazu.