Flüchtlinge warten vor einer Behörde in Berlin. Foto: Gregor Fischer
Asyl

Anzahl freiwilliger Ausreisen stark gestiegen

Rückkehranreize, Abschiebungen, Einreiseverweigerungen: Die Behörden von Bund und Ländern haben im Jahr nach dem großen Flüchtlings- und Asylbewerberandrang einiges unternommen, um die Migrationssituation zu beherrschen. Die CSU fordert finanzielle Nachteile für Bundesländer, die zu wenig abschieben. Auch warnen Unionspolitiker vor Missbrauch der Finanzhilfen für Ausreisende.

Freiweillige Rückreise: Deutschland bewilligte dieses Jahr nach Angaben des Innenministeriums gut 54.000 entsprechende Verfahren für einen Neustart in der Heimat. 2015 gab es über 35.000 freiwillige Rückreisen von Asylbewerbern, es handelt sich somit um eine „erhebliche Steigerung.“ Für die nunmehr gut 54.000 Rückkehrverfahren seien 21,5 Millionen Euro vom Staat bereitgestellt worden.

Großteil stammt vom Westbalkan

Dabei stammt ein Großteil der freiwillig zurückreisenden Asylbewerber aus Ländern des Westbalkans und hätte, so das Ministerium, keine oder nur geringe Chancen auf ein dauerhaftes Bleiberecht gehabt. Das geht aus den Schätzungen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hervor.

Die Menschen haben Geld vom Staat für die Rückreise erhalten und sind so in vielen Fällen ihrer Abschiebung zuvorgekommen. Der Sprecher des Bundesinnenministeriums sagte weiter, die Mittel dieses Programms „Starthilfe plus“ sollen 2017 noch einmal etwas erhöht werden und „mit den Zielen der deutschen Entwicklungspolitik einhergehen“.

Der CDU-Innenexperte Armin Schuster warnte indes davor, dass abgelehnte Asylbewerber die Rückkehrförderung von Bund und Ländern missbrauchen könnten. Dies dürfe „nicht zum Geschäftsmodell werden“, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Migranten mit geringen Aussichten auf Asyl sollten seiner Meinung nach gar nicht erst nach Deutschland einreisen können.

Es ist ökonomisch unklug, Asylbewerber, deren Asylantrag aller Wahrscheinlichkeit nach abgelehnt wird, einreisen zu lassen, um ihnen nach Bearbeitung ihres Antrags Geld für die Rückreise in die Hand zu drücken.

Armin Schuster, CDU-Innenexperte

Handlungsbedarf bei Abschiebungen

Allerdings zeigt die Statistik des BAMF auch, dass in vielen Bundesländern noch deutlicher Handlungsbedarf in Sachen konsequente Abschiebungen besteht. Bislang liegt die Anzahl der Abschiebungen mit 25.000 in diesem Jahr nicht einmal halb so hoch wie die der freiwilligen Rückreisen. Im Vorjahr waren es nach Recherechen der Zeitung Die Welt insgesamt 20.888 Abschiebungen.

CSU fordert Kürzungen für abschiebeunwillige Länder

Die CSU fordert daher eine härtere Gangart gegenüber jenen Bundesländern, die zu wenig abschieben. „Wenn sich bestimmte Länder weiterhin weigern, geltendes Recht zu vollziehen, ist die Beteiligung des Bundes an den Flüchtlingskosten gegenüber diesen Ländern zu kürzen“, heißt es in dem neuen Positionspapier der CSU-Landesgruppe im Bundestag, über das bei der Klausur Anfang Januar entschieden werden soll. Mangelnder Vollzug gefährde nicht nur die Akzeptanz des Rechtsstaats, sondern sei auch Anreiz für Menschen, gezielt nach Deutschland zu kommen.

Zahl der Einreiseverweigerungen mehr als verdoppelt

Wie die Bundespolizei mitteilte, hat sich die Zahl der Einreiseverweigerungen an Deutschlands Grenzen im Vergleich zum Vorjahr mehr als verdoppelt. Die Polizei verweigerte 2016 etwa 20.000 Flüchtlingen die Einreise, im Vorjahr waren es lediglich knapp 9.000.

(dos/dpa)