„Sicherheit für unsere Freiheit“

Nach dem Terroranschlag in Berlin fordert die CSU-Landesgruppe deutlich mehr Befugnisse für Polizei und Verfassungsschutz sowie eine verschärfte Abschiebepraxis, um die Sicherheitslage in Deutschland zu verbessern. Der Anschlag auf den Weihnachtsmarkt sei ein „beispielloser Angriff auf unsere offene Gesellschaft“, heißt es in einem umfassenden Entwurf für die Klausurtagung der CSU-Landesgruppe ab 4. Januar im Kloster Seeon, das dem Bayernkurier vorliegt.

Die CSU setzt auf eine Politik, die nicht von Stellenabbau und Kürzungen geprägt ist, oder bei der pauschal datenschutzrechtliche Bedenken über effektive Maßnahmen im Kampf gegen Terror und Organisierte Kriminalität gestellt werden.

Aus dem Entwurf der CSU-Landesgruppe

Neuer Haftgrund für Gefährder

So fordert die CSU unter anderem höhere Mindeststrafen schon für die Vorbereitung von Terroranschlägen. Extremisten mit doppelter Staatsangehörigkeit müssten die deutsche verlieren, „wenn sie sich für den Dschihad ausbilden lassen oder im Ausland für eine Terrororganisation kämpfen“. Verurteilte Extremisten sollen umfassender per elektronischer Fußfessel überwacht werden. Die Regeln für die Abschiebehaft müssten verschärft und der Ausreisegewahrsam auf vier Wochen verlängert werden.

Zudem fordert die CSU ein konsequentes Vorgehen gegen Gefährder, unter anderem mit der Einführung eines neuen Haftgrundes. Vollzugsdefizite seien dringend zu beheben, alle ausländerrechtlichen Möglichkeiten müssten gerade bei Gefährdern konsequent ausgeschöpft werden. „Wer unseren Staat ablehnt und diesen gewaltsam bekämpft, gehört nicht zu uns“, heißt es in dem Papier.

Wir brauchen mehr Befugnisse für unsere Sicherheitsbehörden auf allen Ebenen – für sichere Grenzen, für einen sicheren Rechtsstaat, für einen sicheren öffentlichen Raum, für ein sicheres Zuhause, für ein sicheres Internet.

Aus dem CSU-Papier

Anwerbung für Terrororganisationen bestrafen

Für die CSU-Landesgruppe ist es „nicht hinnehmbar, dass in Deutschland straflos für in- und ausländische Terrororganisationen und kriminelle Vereinigungen geworben werden darf.“ Deswegen müsse „die unter Rot-Grün abgeschaffte Strafbarkeit der Sympathiewerbung für kriminelle bzw. terroristische Vereinigungen umgehend zum Schutz der Bürger wieder eingeführt werden. Aufgrund der aktuellen Bedrohungslage ist die Weigerung des Koalitionspartners SPD, diesen schweren Fehler endlich zu korrigieren, unverantwortlich“, schreibt die CSU in dem Entwurf der Beschlussvorlage.

„Hassprediger und die Finanzierung von Moscheen durch extremistische Organisationen leisten radikalen Strukturen Vorschub“, heißt es in dem Papier weiter. „Wir fordern endlich mehr Transparenz hinsichtlich der Prediger und darüber, welche Inhalte vermittelt werden.“ Zudem verlangt die CSU die Offenlegung der Finanzquellen, um Missbrauch und gezielte Steuerung zu verhindern. Die Behörden müssten mit Vereinsverboten härter und konsequenter reagieren, damit „radikale Ideologien nicht unter dem Deckmantel der Religionsfreiheit weiter verbreitet werden.“

Bessere Vernetzung der Behörden

DIe Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern müssten schon bei Jugendlichen ab 14 Jahren tätig werden dürfen, um einer Radikalisierung bereits im Jugendalter vorzubeugen. In Strafprozessen gegen Heranwachsende (18 bis 21 Jahre) soll nach dem Willen der CSU künftig das Erwachsenenstrafrecht zur Anwendung kommen und nicht mehr das mildere Jugendstrafrecht. Zudem sollen die Datenbanken der jeweiligen Verfassungsschutzbehörden künftig besser vernetzt werden.

Wir müssen wissen, wer in unser Land kommt. In Transitzonen müssen wir Flüchtlinge anhalten, um ihre Identität festzustellen und zu prüfen, ob Sicherheitsbedenken bestehen.

Aus dem CSU-Papier

Verbesserte Daten- und Videoüberwachung

Die CSU setzt sich außerdem für mehr Videoüberwachung etwa in Bahnhöfen, Einkaufszentren und Sportstätten ein. „Es darf nicht sein, dass unsere Ermittler auf zufällig gefilmte Privatvideos bei der Aufklärung von Straftaten angewiesen sind“, heißt es in dem Papier. Außerdem sollen Daten aus E-Mails und Kommunikationsdiensten wie WhatsApp und Skype erfasst und länger gespeichert werden dürfen.

„Das Internet ist kein rechtsfreier Raum.“ So müssten die Möglichkeiten für Straftäter, im Netz unbehelligt tätig zu werden, abgeschafft werden, zum Beispiel durch die Schaffung der rechtlichen Voraussetzungen für eine Online-Durchsuchung. Desweiteren sollen die technischen Fähigkeiten z.B. im Bereich der Biometrie nach dem Willen der CSU weiterentwickelt werden. Gesichtserkennungssysteme sollen künftig zur Identifizierung von Personen genutzt werden können.

Mehr Personal und moderne Ausstattung: Nur ein kontinuierlicher Personalaufwuchs kann zu deutlich mehr Präsenz und zur effektiveren Aufklärung von Straftaten beitragen.

Aus dem CSU-Papier

Verbesserter Datenaustausch in EU

Für die CSU ist ein stärkerer Datenaustausch unter den EU-Mitgliedstaaten ebenfalls zwingend erforderlich. Dies könnte zum Beispiel durch die Erweiterung des EU-Strafregisters erreicht werden, um Informationen über Verurteilungen von Drittstaatsangehörigen in einem anderen Mitgliedstaat zu erhalten, ohne Auskunftsersuchen an alle Mitgliedstaaten richten zu müssen.