Eine Gruppe vermutlich Linksextremer hat am Donnerstagabend die Landesleitung der CSU mit Parolen beschmiert. Wie Polizei und Augenzeugen berichteten, seien mehrere Personen am frühen Abend vor der Parteizentrale der Christsozialen am Mittleren Ring aufgetaucht und schmierten Parolen wie „Nationalismus ist keine Alternative“ und „Gegen den Rassismus der ‚Mitte'“ auf die Glasfassade der Landesleitung und den Gehweg davor. Von den Urhebern der Graffiti fehlte zunächst jede Spur.
Zeitgleiche Aktion mit Landtagsdebatte
Die üblichen Parolen linker Gruppierungen waren vor dem Haupteingang mit schwarzer und roter Farbe in 60 bis 70 Zentimeter hohen Buchstaben angebracht worden. Kaum lesbar auf dem Fußboden stand zudem in Rot „Integrationsgesetz verhindern“. Die Aktion fand zeitgleich zur Landtagsdebatte zum Bayerischen Integrationsgesetz statt.
Scheuer: „Gehen von linker Gewalt aus“
Die CSU reagierte schockiert und empört. Generalsekretär Andreas Scheuer sagte in einer ersten Stellungnahme, man müsse „davon ausgehen, dass die CSU-Landesleitung das Ziel von linker Gewalt geworden ist“. Er verurteilte die Tat als „Hass-Attacke“, die die Demokratie vergifte.
Wir müssen davon ausgehen, dass die CSU-Landesleitung das Ziel von linker Gewalt geworden ist. Solche Hass-Attacken vergiften unsere Demokratie. Wir brauchen gegen diese Chaoten ein lautes und kräftiges Stopp-Signal aller demokratischen Kräfte.
Andreas Scheuer, CSU-Generalsekretär
„Wir brauchen gegen diese Chaoten ein lautes und kräftiges Stopp-Signal aller demokratischen Kräfte.“ CSU-Chef Horst Seehofer befand sich während des Vorfalls nicht in der Landesleitung, sondern weilte bei einem Treffen der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin.
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- Schmierereien an der Fassade der CSU-Landesleitungen in München. (Bild: dpa)
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- Schmierereien an der Fassade der CSU-Landesleitungen in München. (Bild: dpa)
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- Der Eingangsbereich des Franz-Josef-Strauß-Hauses in München wurde von Unbekannten beschmiert. (Bild: F. Stangl/Twitter)
Erster Angriff auf CSU-Parteizentrale
Sollte es sich tatsächlich um eine Aktion Linksextremer handeln, wäre die Warnung von Innenminister Joachim Herrmann für die CSU traurige Realität geworden. Der Minister hatte in seinem Sicherheitsbericht vor wenigen Tagen einen deutlichen Anstieg linksextremer Gewalttaten in Bayern verzeichnet.
Es ist das erste Mal, dass die neue CSU-Parteizentrale im Münchner Norden das Opfer einer derartigen Aktion wurde. Die Partei war erst Anfang des neuen Jahres in die neuen Büroräume umgezogen – auch die Redaktion des BAYERNKURIER hat hier ihren Sitz. Hinter modernen Glasfassaden arbeitet die CSU seither auf einer Fläche von rund 4.000 Quadratmetern an politischen Konzepten.
(dos/dpa)
