Münchens Zweiter Bürgermeister, Josef Schmid , verlangt Aufklärung. (Foto imago/Astrid Schmidhuber)
München

OB Reiter soll sexuelle Übergriffe aufklären

Bei einem Fest der Stadt München kam es zu sexuellen Übergriffen von Flüchtlingen auf junge Frauen. Die Münchner CSU verlangt von Oberbürgermeister Dieter Reiter umfassende Aufklärung und eine Antwort darauf, warum die Vorfälle wochenlang verschwiegen wurden.

Es sollte ein „tolles Fest“ werden, noch dazu bei freiem Eintritt. Wie jedes Jahr hatte Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter, SPD, 18-Jährige Münchner zum Feiern ins Rathaus eingeladen. Zu Musik von angesagten DJs sollten die jungen Leute tanzen und Spaß haben und dabei, so stand es in Reiters Einladung, reichlich Gelegenheit erhalten, mit Mitgliedern des Stadtrats und der Bezirksausschüsse ins Gespräch zu kommen.

Die Rathaus-Party hat jetzt ein politisches Nachspiel. Die CSU München verlangt vom Stadtoberhaupt Auskunft über Vorfälle, die sich beim „ultimativen Rathaus-Clubbing“ zugetragen haben – vor vier Wochen.

Security-Leute greifen ein

Wie am Donnerstag zuerst die Süddeutsche Zeitung berichtete, kam es während der Feier zu mehren Übergriffen von Flüchtlingen auf junge Frauen. Zwei Mädchen berichteten, sie seien von jungen Männern zunächst „aggressiv angetanzt“ worden. Später hätten die Männer versucht, sie in einen leeren Saal zu zerren. Security-Leute kamen den jungen Frauen zu Hilfe und warfen die Flüchtlinge aus dem Rathaus. Eine andere 18-Jährige wurde laut Süddeutscher Zeitung von einem Schüler aus Syrien bedrängt. Er habe sie „brutal“ begrapscht und versucht, ihr gewaltsam einen Zungenkuss zu geben, berichtete sie.

Die Münchner Polizei bestätigte später, es sei eine Anzeige wegen Nötigung eingegangen. Ein 18-jähriger Schüler syrischer Herkunft habe ein Mädchen bedrängt. Der Mann sei auf dem Revier erkennungsdienstlich behandelt worden, dann habe er wieder gehen dürfen.

Der Koalitionspartner wurde nicht informiert

Bekannt wurden diese Übergriffe allerdings erst mit erheblicher Verzögerung. Die Feier im Rathaus hatte nämlich bereits Ende Oktober stattgefunden. Auch SPD-OB Reiter äußerte sich erst auf Journalisten-Nachfragen zu den Vorfällen. „Dass offenbar junge Männer mit Migrationshintergrund beteiligt waren, darf nicht wegdiskutiert werden, sondern muss auch benannt werden“, sagte er, jetzt ganz der große Aufklärer. Es gehe „um gegenseitigen Respekt und das Einhalten von Regeln“. Für ein derartiges Verhalten gebe es bei ihm „überhaupt keine Toleranz“.

Der CSU-Stadtratsfraktion ist das zu wenig. Sie verlangt jetzt in einer Anfrage an den Oberbürgermeister umfassende Aufklärung der Übergriffe und eine Antwort darauf, warum die sexuellen Übergriffe so lange verschwiegen wurden: „Wir haben von den Vorfällen im Rathaus, die bereits vier Wochen zurückliegen, erst aus der Zeitung erfahren. Darüber sind wir sehr irritiert“, erklärt der stellvertretende CSU-Fraktionsvorsitzende Manuel Pretzl. „Wir werden darauf drängen, dass sich möglichst schnell die zuständigen Gremien mit den Vorfällen und deren Aufarbeitung beschäftigen.“ Die Geschehnisse müssten rückhaltlos aufgeklärt werden, fordert Pretzl.

Das Münchner Rathaus ist ein besonders symbolträchtiger Ort – ein parteiübergreifender und transparenter Umgang mit Vorfällen, die sich dort ereignen, müsste selbstverständlich sein.

Josef Schmid

Münchens Zweiter Bürgermeister, Josef Schmid, CSU, zeigt sich ebenfalls irritiert darüber, nicht informiert worden zu sein. Er sei beunruhigt über die Presseberichterstattung , sagte Schmid. „Das Münchner Rathaus ist ein besonders symbolträchtiger Ort – ein parteiübergreifender und transparenter Umgang mit Vorfällen, die sich dort ereignen, müsste selbstverständlich sein.“

Die beunruhigenden Vorfälle reihen sich ein in eine ganze Kette von sexuellen Übergriffen und anderen Delikten, die nicht erst seit dem Silvester-Debakel in Köln und andernorts durch Asylbewerber und anerkannte Flüchtlinge in Deutschland begangen wurden, sei es in Schwimmbädern, bei Festivals oder an Bahnhöfen. Die dahinter stehende Haltung gegenüber Frauen kann nach Meinung vieler Bürger kaum mehr als Haltung einiger Weniger erklärt werden.