Die CSU wird ein eigenes Regelwerk für die Neugestaltung der Zuwanderungspolitik präsentieren. Das kündigte Partei-Chef Horst Seehofer in einem Interview mit dem Münchner Merkur an. Ziel müsse es sein, zu verhindern, dass sich ein Kontrollverlust des Staates wie im Jahr 2015 wiederhole.
Maximal 30.000 Zuwanderer für Bayern
Zu den zentralen Forderungen der CSU zählt weiterhin eine jährliche Begrenzung der Zuwanderung. Als Zahl nannte Parteichef Seehofer erneut 200.000 Migranten pro Jahr. „Das wären für Bayern ungefähr 30.000“, so Seehofer. Diese Zahl könne man aufnehmen, „ohne unüberwindbare Probleme bei Wohnungen, Arbeitsplätzen, Sicherheit in Kauf zu nehmen“.
Es ist ein urchristliches Gebot, dafür zu sorgen, dass leistungsfähige junge Leute in ihrer Heimat bleiben.
Horst Seehofer
Um dieses Ziel zu erreichen, müssten die Fluchtursachen wirkungsvoller als bisher bekämpft werden, sagte Seehofer. Es sei ein „urchristliches Gebot“, dafür zu sorgen, dass leistungsfähige junge Leute in ihrer Heimat blieben. „Sonst vergrößern wir das Elend in ihren Ländern“, warnte der Parteivorsitzende.
Anreize zur Rückkkehr
Die CSU will auch dafür sorgen, dass mehr Flüchtlinge und Asylbewerber in ihre Heimatländer zurückkehren. Dazu verlangt Seehofer ein gemeinsames Rückführungsprogramm von Bund und Ländern, Rückführungsabkommen mit Drittstaaten sowie finanzielle Anreize für freiwillige Rückkehrer.
Erneut machte sich Seehofer in dem Interview für eine bessere Kontrolle der Außengrenzen Europas stark. Diese müsse Deutschland logistisch und finanziell unterstützen. „Wir dürfen nicht sagen, das sollen die Griechen oder Italiener alleine machen“, so Seehofer.
Bekenntnis zur Humanität
An den Außengrenzen müssten auch die Asylverfahren durchgeführt werden. „Wir brauchen dort also Personal, Richter, Dolmetscher“, forderte der CSU-Chef. Die Verteilung der Bleibeberechtigten müsse dann auf ganz Europa erfolgen. So lange die Außengrenzen nicht wirksam geschützt würden, müssten die Verfahren an den Binnengrenzen stattfinden. Die CSU habe dazu die Errichtung von Transitzentren vorgeschlagen.
Wer bei uns im Land ist, wird anständig behandelt. Antisemitismus, Hass und Fremdenfeindlichkeit werden von uns strikt abgelehnt.
Horst Seehofer
Seehofer wiederholte, für ihn stehe an oberster Stelle das „Bekenntnis zur Humanität“ im Umgang mit den Migranten. „Wer bei uns im Land ist, wird anständig behandelt. Antisemitismus, Hass und Fremdenfeindlichkeit werden von uns strikt abgelehnt“, sagte der CSU-Chef.
Einladung aufs Oktoberfest
Angesichts des Wahlausgangs in den USA warnte der Parteivorsitzende in dem Interview mit dem Münchner Merkur davor, sich als „Moralapostel und Oberlehrer über andere Länder und über Wahlergebnisse zu erheben“. Dies sei „schrecklich überheblich“. Im eigenen Interesse müssten die Deutschen mit der neuen US-Regierung zusammenarbeiten. Er werde Kontakt aufnehmen und „darüber sprechen, in die Vereinigten Staaten zu reisen“. Er würde den neuen US-Präsidenten auch nach München einladen, erklärte Seehofer, sollte dieser nach Deutschland kommen. Seehofer sprach auch eine Einladung an den noch amtierenden US-Präsidenten Barack Obama aus. Dieser hatte bei seinem aktuellen Deutschlandaufenthalt erklärt, er wolle als Privatmann gerne einmal das Oktoberfest besuchen.
Seehofer kündigte zudem an, die Kontakte zu Russlands Präsident Putin weiter zu pflegen. „Meine Moskau-Reise wird nachgeholt, schon im Interesse der bayerischen Wirtschaft“, sagte Bayerns Ministerpräsident.
