„Öffentlich-rechtlicher Rundfunk ist zu Reformen bereit“

Angesichts der Veränderungen in unserer Gesellschaft, des rasanten Medienwandels und der prekären Finanzlage – steht der BR derzeit vor einer seiner größten Herausforderungen überhaupt?

Ja, das kann man so sagen. Es kommen zwei Dinge zusammen, wie wir sie in den Jahrzehnten unseres Bestehens so noch nicht erlebt haben. Das eine ist die digitale Revolution, die jüngst vom Präsidenten der Max-Planck-Gesellschaft Martin Stratmann als „Zeitenwende“ bezeichnet wurde. Es ist eine technikgetriebene Entwicklung, die jeden von uns betrifft und umfassende Umwälzungen zur Folge hat – auch für die Kommunikation. Der Raum für öffentliche Debatten ändert sich deutlich, die Rolle der Medien muss neu definiert werden, Fernsehen und Radio müssen sich ein Stück neu erfinden und neue, auch mobil nutzbare digitale Angebote entwickeln. Gleichzeitig müssen wir erstmals seit unserem Bestehen mit real sinkenden Budgets leben, weil der Rundfunkbeitrag seit sieben Jahren nicht mehr erhöht und im vergangenen Jahr sogar erstmals gesenkt wurde. Die Folge: Allein als BR müssen wir in jedem Jahr über 20 Millionen Euro einsparen, haben also immer weniger Mittel zur Verfügung, obwohl wir immer mehr und immer Neues leisten müssen.

Rund zwei Drittel aller Deutschen gehen einer Studie von ARD und ZDF zufolge heute per Handy ins Internet – erstmals sind Smartphones die meistgenutzten Geräte.

Ulrich Wilhelm, Intendant des Bayerischen Rundfunks

Inwieweit verändert die Digitalisierung die Medienlandschaft?

Die Digitalisierung bietet für Millionen Menschen die erfreuliche Möglichkeit, so leicht wie nie miteinander in Kontakt zu treten, Inhalte aller Art zu teilen und weiterzuempfehlen. Hatten um das Jahr 2000 herum weltweit erst 350 Millionen Menschen über das Internet unmittelbar Kontakt zueinander, sind es inzwischen schon mehr als zwei Milliarden, und die Zahl steigt weiter rapide an. Auch das Nutzungsverhalten hat sich grundlegend geändert. Rund zwei Drittel aller Deutschen gehen einer Studie von ARD und ZDF zufolge heute per Handy ins Internet – erstmals sind Smartphones die meistgenutzten Geräte. Jeder, der heute ein Smartphone besitzt, ist somit auch in der Lage, Töne aufzunehmen oder Szenen zu filmen und so selber Programm für andere zu machen. Beim Münchner Amoklauf im OEZ etwa konnten wir erleben, dass tausende Menschen zum Teil über Stunden Livebilder ins Netz gestellt haben. Durch diese neuen technischen Möglichkeiten kann im Grunde jeder Augenzeuge überall zum Berichterstatter werden.

Die Medienkonsumenten werden also auch zu Produzenten. Ist das ein Zugewinn für die Meinungsvielfalt oder führt das eher zur Verunsicherung?

Beides trifft zu. Es ist eine Bereicherung, weil viele Menschen auch Informationen aus einer anderen Perspektive angeboten bekommen und man nicht mehr nur auf Journalisten angewiesen ist. Die andere Seite der Medaille ist aber, dass sich im Netz Gerüchte und Manipulationsversuche auf gleicher Ebene mit Fakten treffen und es für den Einzelnen kaum noch möglich ist, zu unterscheiden, was gesichert ist und was nicht. Und hier braucht es immer wieder die Einordnung und Orientierungshilfe durch Qualitätsmedien und gelernte Journalisten. Demokratie kann nur in einer Gesamtöffentlichkeit funktionieren. Wenn sich hingegen mehr und mehr Menschen nur noch in ihren eigenen Zirkeln im Internet bewegen und in Parallelwelten informieren, in denen sie – aufgrund der Algorithmen, die nur auf persönliche Vorlieben gehen – lediglich die Infos bekommen, die die vorhandene Meinung verstärken, dann zerfällt unsere Gesellschaft in viele Teilöffentlichkeiten. Das dürfen wir nicht zulassen. Unsere Gesellschaft und die Politik leben vom Austausch der Argumente, von einem Konsens, der sich in Rede und Gegenrede immer neu bilden muss. Dazu aber braucht es nicht nur viele abgeschottete Teilöffentlichkeiten, sondern Gesamtöffentlichkeit, die wiederum nur durch Qualitätsmedien garantiert werden kann. Wenn diese geschwächt würden, würde die Gesellschaft dafür einen hohen Preis zahlen.

Demokratie kann nur in einer Gesamtöffentlichkeit funktionieren. Wenn sich hingegen mehr und mehr Menschen nur noch in ihren eigenen Zirkeln im Internet bewegen, dann zerfällt unsere Gesellschaft.

Ulrich Wilhelm

Google, Facebook, Apple & Co. dominieren zunehmend die Medienlandschaft – wie soll der Tanker ARD dagegen bestehen?

Zunächst müssen wir für alle Menschen ein Angebot von Wert machen, da wir ja von allen finanziert werden. Das heißt, wir brauchen für unser angestammtes Publikum ein gutes Radio- und Fernsehprogramm. Genauso müssen wir aber auch für diejenigen attraktive Möglichkeiten bieten, die unser Programm lieber über neue Wege wie die Mediathek, die „BR24“-App oder die neue Bayern 2 App nutzen. Wir müssen also unsere Ausspielwege ausbauen und gerade in der digitalen Welt innovativer werden. Zweitens ist es unser Auftrag als öffentlich-rechtlicher Rundfunk für eine qualitätsvolle Meinungsbildung zu sorgen. Nach den schrecklichen Erfahrungen mit der Nazi-Diktatur wissen wir, dass die öffentliche Meinungsbildung ein sehr gefährdetes Gut ist. Deshalb sieht auch unser Grundgesetz eine Sicherung der Qualität und eine gesellschaftliche Kontrolle über den Rundfunk vor. Wir müssen dazu in der Mitte der Gesellschaft verankert und relevant bleiben. Und, drittens, ist Deutschland als Zentralstaat nicht denkbar. Deutschland ist ein föderales Land, ein Land der Vielfalt. Das war ja auch den Verfassungsvätern einst wichtig. Entsprechend muss auch der Rundfunk in Deutschland gestaltet sein – dezentral, mit starken regionalen Anbietern, die die Vielfalt unseres Landes abbilden. Im BR sind wir übrigens gerade dabei, unser Korrespondenten-Netz in Bayern und unsere Berichterstattung aus der Region für ganz Bayern weiter auszubauen.

Eine Gegentendenz zur Globalisierung ist das Erstarken der Heimatliebe, das Erstarken auch des Regionalbewusstseins.

Ulrich Wilhelm

Also Regionalisierung als Erfolgsrezept in Zeiten der Digitalisierung?

Genau. Eine Gegentendenz zur Globalisierung ist das Erstarken der Heimatliebe, das Erstarken auch des Regionalbewusstseins. Der BR macht ja alle drei Jahre eine sogenannte Bayernstudie, die für Politik und Gesellschaft wertvolle Erkenntnisse liefert. Unter anderem zeigt sich, dass die Hinwendung der Bürgerinnen und Bürger zu Bayern aber auch die Hinwendung zu den einzelnen Landesteilen wächst – gerade bei den jungen Menschen.

Zuletzt sorgte der BR für Schlagzeilen, er sei in einer finanziellen Schieflage und stehe kurz vor der Pleite. Stimmt das?

Das war natürlich blühender Unsinn. Der BR kann gar nicht pleitegehen und verfügt auch über ausreichend Liquidität. Das Problem ist ein anderes: Heute bekommen wir im Gegensatz zu früher nicht einmal mehr die Teuerung erstattet, die wir auf allen Ebenen zu verzeichnen haben, und müssen deshalb von Jahr zu Jahr schrumpfen – übrigens als einziger Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge! Dabei kommen wir an viele Kostenblöcke gar nicht heran, weil sie entweder gesetzlich oder tariflich zugesichert sind. Ein bedeutender Faktor sind etwa unsere Pensionszusagen aus der Vergangenheit. Wie viele Lebensversicherungen oder private Unternehmen auch hat der öffentlich-rechtliche Rundfunk für die Bedienung der Altersversorgung über Jahre Geld angespart, das nun massiv durch das niedrige Zinsniveau beeinflusst wird. Um unsere Zusagen einzulösen, müssen wir nun immer mehr Geld, das wir eigentlich jetzt und für die Zukunft bräuchten, zur Finanzierung der Verpflichtungen der Vergangenheit umschichten. Und weil wir anders als die öffentliche Hand keine Schulden machen dürfen und an bestimmte Kostenblöcke, wie gesagt, gar nicht rankommen, werden wir zu schmerzhaften Einschnitten gezwungen. Bisher ist es uns noch gelungen, so programmschonend wie möglich zu sparen und vor allem im Verwaltungs- und Technikbereich zu kürzen. Wenn sich aber am bestehenden Finanzsystem nichts ändert und wir nicht einmal einen fairen Inflationsausgleich erhalten, dann kommen wir um massive Einschnitte auch im Programm nicht mehr herum. Dann müssen wir sogar liebgewonnene Sendungen streichen und weiter Personal abbauen. In unserer Fernsehproduktion werden in den kommenden zehn Jahren 450 Stellen gestrichen, der Betrieb wird bis 2025 praktisch halbiert. Das ist schmerzhaft.

Das bedeutet aber doch, dass die Gesamtkosten beim BR derzeit höher sind als die Einnahmen. Kann das auf Dauer gut gehen?

Darum stehen wir jetzt an einer entscheidenden Weichenstellung. Über unsere künftige Finanzierung entscheiden die 16 Landtage, die ihrerseits abwägen müssen, was auf dem Spiel steht: nämlich die Effizienz und die Sparsamkeit einer öffentlich finanzierten Einrichtung und ihre Bedeutung für die Gesellschaft. Die Politik muss überlegen, welche Folgen es für die föderale Vielfalt der Inhalte hätte, wenn der öffentlich-rechtliche Rundfunk übermäßig geschrumpft würde, und diese Überlegungen bei ihrer Entscheidung berücksichtigen. Die gegenwärtige Situation führt jedenfalls dazu, dass unsere Sendungen finanziell ausbluten. Das halte ich für eine gefährliche Entwicklung. Der Bayerische Rundfunk leistet Beachtliches, auch für den Zusammenhalt Bayerns. Wir brauchen Qualitätsmedien, die den öffentlichen Meinungsraum stabilisieren. Die privaten Sender können dies nicht in diesem Umfang leisten, weil sie ja anders als wir nur die Inhalte bringen können, die sich durch Werbung refinanzieren lassen.

Wir brauchen Qualitätsmedien, die den öffentlichen Meinungsraum stabilisieren.

Ulrich Wilhelm

Der BR hat jedes Jahr etwa eine Milliarde Euro zur Verfügung. Das ist eine Menge Geld, damit müsste man doch eigentlich zurechtkommen, oder?

Im Grundsatz ja, aber wir erbringen von diesem Budget ein im Bundesvergleich überdurchschnittliches Programmvolumen. Der Bayerische Rundfunk hatte das Glück, dass er aus seinem Sendegebiet unter dem alten GEZ-Modell immer mehr Einnahmen erzielen konnte als die anderen Sender der ARD. Weil bei uns die Zahlungsmoral noch besser und die wirtschaftliche Kraft in Bayern höher war. Und wir haben diese im ARD-Vergleich überproportionalen Einnahmen genutzt, um im Sinne unseres Publikums ein hochwertiges, vielseitiges Programm auf die Beine zu stellen – und das bei unterdurchschnittlichen Personalkosten. So hat der BR etwa mit der „Rundschau“ neben der Tagesschau eine eigene, vom Publikum geschätzte Nachrichtensendung und mit Bayern 2 das ARD-weit einzige reine kulturelle Wortprogramm neben dem Angebot von BR-Klassik im Hörfunk. Unsere drei hochwertigen Klangkörper bringen kulturellen Glanz nach Bayern und darüber hinaus, unser Symphonieorchester ist unbestritten eines der besten der Welt. Des Weiteren bieten wir mit „B5 aktuell“ das bundesweit erfolgreichste Info-Radio und mit ARD-alpha einen eigenen Bildungskanal im Fernsehen, den der BR alleine finanziert. Wenn wir jetzt schrumpfen, dann werden solche höherwertigen Programme betroffen sein. Meine Frage ist: Will die Politik in Bayern das denn? Wenn wir sehen, welche Auseinandersetzungen es gab, als wir die 50 Minuten Volksmusik bei Bayern 1 in den großartigen, neuen Digitalkanal BR Heimat verlagert haben, der 24 Stunden Volks- und Blasmusik und Brauchtumsthemen sendet, dann kann man die Proteste nur erahnen, wenn viele hochwertige Sendungen tatsächlich so nicht mehr stattfinden könnten.

Vielleicht ist das ja gerade die Lösung, dass man das, was über die Jahre überproportional aufgebaut wurde, nun wieder auf das Normalmaß zurückschraubt?

Ja, aber dann muss man sich im Klaren sein, was das bedeutet. Denn viele dieser Programme haben einen hohen Wert für die Gesellschaft, und hunderttausende Menschen werden sich an unserer Seite auch sehr dafür einsetzen.

Der BR betreibt neben seinem Hauptprogramm mit ARD-alpha einen zweiten Fernsehsender. Man könnte doch die hochwertigen Sendungen von alpha im BR Fernsehen und im Internet senden. Allein durch die wegfallende Übertragungstechnik von alpha könnte man sich viele Millionen sparen.

Diese Frage liegt in erster Linie beim Gesetzgeber. Laut Rundfunkstaatsvertrag und BR-Gesetz haben wir den Auftrag, ARD-alpha zu machen. Würden wir darauf verzichten, müssten dies vorher alle 16 Landtage beschließen. Allerdings würde dies den einzigen Bildungskanal treffen, den es im deutschen Fernsehen gibt und das besondere Interesse Vieler an Wissenschaft und Bildung. Und wir leben doch als rohstoffarmes Land besonders von Wissen und Bildung!

Könnte der BR das gesparte Geld denn behalten und zum Beispiel in die Digitalisierung investieren?

Nein, könnte er nicht – und das ist eine weitere Schwäche des heutigen Finanzierungssystems. Alles, was wir einsparen, wird uns am Ende einer Beitragsperiode genommen. Auch wenn wir große Anstrengungen unternehmen, um entweder sparsamer in Verwaltung und Technik zu wirtschaften oder Programme zu kürzen, dann bleiben diese Rationalisierungsgewinne nicht im Sender. Anders als bei einem Unternehmen darf der öffentlich-rechtliche Rundfunk die eigens erwirtschafteten Überschüsse nicht behalten, etwa für gehaltvolle Sendungen oder Innovationen, diese werden vielmehr komplett aus dem System herausgezogen!

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist zu Reformen bereit. Innerhalb der ARD sind auch längst Strukturüberlegungen im Gange, mit dem Ziel, die Effizienz zu steigern und dort, wo es sinnvoll ist, zusammenarbeiten.

Ulrich Wilhelm

Müsste also das öffentlich-rechtliche Finanzierungssystem insgesamt auf den Prüfstand?

Ich hatte in der Tat schon Anfang des Jahres für einen längerfristigen finanziellen Planungshorizont und Anreize für Neuerungen plädiert. Denn das derzeitige Verfahren zur Ermittlung des Finanzbedarfs ist ungeeignet, weil es nur einen kurzen Zeitraum überblickt und wir alle zwei bis vier Jahre neue Kürzungen stemmen müssen. Wir haben daher der Politik vorgeschlagen, uns durch einige Entscheidungen einen besseren Rahmen zu geben für diese Sparanstrengungen. Was wir brauchen, ist eine langfristige Planungssicherheit sowie die Möglichkeit, Einsparungen, die wir durch Reformen erreichen, im System zu belassen. Das wäre ein starker Anreiz für Sparsamkeit und für neue Entwicklungen, etwa mehr digitale Angebote für junge Menschen.

Wer hat die Kraft, wer hat die Kompetenz für so eine tiefgreifende Reform des öffentlich-rechtlichen Systems?

Hier müssen viele zusammenwirken: die Intendanten und die Gremien der Sender, also Rundfunkräte und Verwaltungsräte, die Länder und die KEF. Die KEF ist die unabhängige Kommission, die nach der Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts den Ländern die Empfehlungen über unsere Finanzausstattung gibt. Diese Partner müssten sagen, wir wollen eine Abkehr von diesem kurzfristigen Stakkato und hin zu einer neuen Ordnung, die einen Betrachtungszeitraum von 12 Jahren umfasst. Dann kann man sich auch klare Ziele setzen und sich über die grundlegenden Zukunftsfragen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks austauschen. Ohne eine solche längerfristige Betrachtung wird alles Stückwerk bleiben und dann sprechen wir auch aneinander vorbei.

Die Veränderungsbereitschaft ist also da?

Die ist in jedem Fall da. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist zu Reformen bereit. Innerhalb der ARD sind auch längst Strukturüberlegungen im Gange, mit dem Ziel, die Effizienz zu steigern und dort, wo es sinnvoll ist, zusammenarbeiten. Bei großen Sportereignissen etwa kooperieren wir ja bereits eng und kostenbewusst mit dem ZDF. Eine noch weitergehende Zusammenarbeit würde aber bereits am geltenden Kartellrecht scheitern, vieles dürfen wir derzeit gar nicht tun. Wenn die Politik wünscht, dass wir über alle Felder hinweg in Verwaltung, Technik und Produktion zusammenarbeiten, dann braucht es dafür Änderungen im Kartellrecht. Dann müssten sowohl der Landesgesetzgeber über den Rundfunkstaatsvertrag, als auch der Bundestag, der für das Kartellrecht zuständig ist, uns dies ausdrücklich gestatten.

Das Interview führte Marc Sauber.