Als Reaktion auf das schlechte Abschneiden der CDU bei den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern fordert die bayerische Landtags-CSU nun dringend eine Kurskorrektur von Kanzlerin Angela Merkel in der Asylpolitik. Oberste Priorität hat dabei für die Abgeordneten die Einführung einer jährlichen Obergrenze für Flüchtlinge, sagte Fraktionschef Thomas Kreuzer nach einer Fraktionssitzung. „Und wenn diese Obergrenze erreicht ist, müssen die Grenzen lückenlos kontrolliert und weitere Flüchtlinge zurückgewiesen werden.“
„Jedes Jahr 400.000 ist viel zu viel“
Wenn die Zahlen jetzt wieder deutlich stiegen, dränge außerdem die Zeit, stellte der Fraktionschef klar. „Dann müssen wir das in diesem Jahr noch machen.“ Kreuzer schloss außerdem nicht aus, dass die Zahl neuer Flüchtlinge in diesem Jahr auf bis zu 400.000 Menschen steigen könnte – nicht zuletzt auch wegen des Familiennachzugs. Diese Zahl sei aber für Deutschland auf Dauer nicht verkraftbar. „Jedes Jahr 400.000 ist viel zu viel.“
Konkrete Taten und Handlungen
Die Reaktion der Bundeskanzlerin auf die Landtagswahl in Schwerin ist dabei nach Ansicht Kreuzers nicht ausreichend gewesen. Merkel hatte sich „unzufrieden“ über den Wahlausgang geäußert und angekündigt, Vertrauen in ihre Politik zurückgewinnen zu wollen. Das Wahlergebnis von Schwerin und den Erfolg der AfD nannte Kreuzer „bitter – für die CDU, aber auch für alle anderen im Bundestag vertretenen Parteien“. Das Ergebnis der AfD müsse „allen insgesamt zu denken geben“.
Das Ergebnis der AfD muss allen insgesamt zu denken geben.
Thomas Kreuzer
Besonders aber müsse jetzt von der Kanzlerin eine tatkräftige Reaktion kommen. „Reine Worte allein reichen nicht aus“, stellte Kreuzer klar. Nicht nur die Kommunikation solle verändert werden, sondern es müsse konkrete „Taten und Handlungen“ geben. Dabei gab Kreuzer das Motto vor: „Klare Sprache, klares Konzept, Taten folgen lassen.“ Neben der Flüchtlingsobergrenze fordert die CSU im Maximilianeum auch eine wesentlich konsequentere Abschiebepraxis – auch in sichere Gegenden von Ländern wie etwa Afghanistan.
