In Bayern soll es einen dritten Nationalpark geben, neben den beiden Nationalparken im Bayerischen Wald und im Berchtesgadener Land. Das Umweltministerium wird die Möglichkeiten für einen dritten Nationalpark aber erst noch prüfen. Interessens-Bekundungen werden nun vor Ort abgefragt und mit Verantwortlichen und Bürgern der Region diskutiert. Die fachlich geeignetsten Gebiete zur Ausweisung eines Nationalparks werden zudem anhand feststehender Kriterien ermittelt. Erst dann gebe es eine Entscheidung.
Ein neuer Nationalpark ist ein Angebot an die Regionen. Er stärkt die Naturheimat Bayern, erhält die Artenvielfalt und treibt die wirtschaftliche, touristische und infrastrukturelle Gesamtentwicklung voran.
Ulrike Scharf, Bayerische Umweltministerin
Scharf bezeichnet Nationalparke als „Vitaminspritze für den Tourismus vor Ort“. Im Bayerischen Wald werden pro Jahr rund 1,5 Millionen Besucher gezählt. Das bringt der Region eine Wertschöpfung von über 20 Millionen Euro jährlich. Der Nationalpark Berchtesgadener Land hat jährlich sogar rund 1,6 Millionen Besucher und eine Wertschöpfung von etwa 14 Millionen Euro.
Ministerpräsident Horst Seehofer hatte in Sankt Quirin die Grundsatzentscheidung für einen dritten Nationalpark bekannt gegeben. Als Eckpunkte nannte er, dass der Nationalpark vor allem Staatswald umfassen und möglichst grenzüberschreitend sein solle. Da sich der dritte bayerische Nationalpark zudem von den bereits bestehenden unterscheiden soll, scheiden laut dem Bayerischen Rundfunk das Karwendel- oder das Ammergebirge aus. Bezüglich Baumbestand und Grenzüberschreitungen gelten eigentlich nur noch der Spessart und die Rhön als geeignet. Der Naturpark Spessart erstreckt sich von Bayern bis nach Hessen, das Biosphärenreservat Rhön von Bayern nach Hessen und Thüringen. In beiden Gebieten gibt es Buchen- oder Eichenwälder, die zu den größten und schönsten in Mitteleuropa gehören.
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- Ulrike Scharf, Bayerische Ministerin für Umwelt und Verbraucherschutz. (Bild: StMUV)
Eine Entscheidung falle aber noch einige Zeit lang nicht, so Scharf, da erst der intensive Dialog stattfinden müsse. „Natürlich sind das zwei Gebiete, die sehr schützenswert sind, bei denen wir schöne Buchenwaldbestände haben – wenn ich an den Spessart denke. Aber wichtig ist, dass wir die Menschen mitnehmen. Ohne die Bürger vor Ort ist kein Naturschutz zu machen“, erklärte die Ministerin. Ihr gehe es bei diesem dritten Park besonders um die Buchenwälder. Der Steigerwald bleibt ausgeschlossen. Dort habe man mit den Kommunalpolitikern andere Regelungen zum Schutz der Natur gefunden.
Auch die Förderung der 18 bayerischen Naturparke soll verbessert und die Möglichkeiten für naturnahe Erholung in diesen attraktiven Landschaften weiter gestärkt werden. Zudem soll eine Koordinierungsstelle für alle Naturparke in Bayern dies begleiten. In der Anlaufphase 2017 sollen dazu die Mittel für die Naturparkförderung um 1 Million Euro erhöht werden.
Hochwasserschutz in den Regionen ausbauen
Die extremen Starkregenereignisse und Sturzfluten der vergangenen Wochen haben deutlich gemacht: Bayern muss den Hochwasserschutz noch weiter verstärken, um gegen Flutkatastrophen gewappnet zu sein. Dazu soll die Warnung vor den sehr kurzfristig auftretenden Sturzfluten durch genauere Prognosen und Frühwarnungen verbessert werden.
Durch einen Dreiklang von Beratung, Förderung und Warnung werden die Gemeinden gestärkt. So wollen wir die Sicherheit der Menschen vor den Gefahren der Natur weiter erhöhen.
Ulrike Scharf, Bayerische Umweltministerin
Gemeinden sollen zudem umfassender beraten werden. Zusätzlich sollen in den nächsten beiden Jahren zwölf Millionen Euro in kommunale Hochwasserprojekte gesteckt werden. 30 neue Stellen zur Stärkung der Wasserwirtschaftsämter und des Landesamtes für Umwelt sind vorgesehen.
Lebensmittelüberwachung zentralisieren
Die Kontrolle von Betrieben soll zentraler gestaltet werden, um den Verbraucherschutz zu verbessern. Dazu wird in Nord- und Südbayern eine neue Kontrollbehörde für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen errichtet. Details müssen noch erarbeitet werden. Der Standort für Nordbayern wird Kulmbach sein. Für Südbayern ist der Standort noch offen. Die neue Behörde wird dem Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) unterstellt und übernimmt von den Landratsämtern die Zuständigkeit für die Überwachung der Betriebe. Im Entwurf des Doppelhaushalts sind für die neue Behörde insgesamt 70 neue Stellen vorgesehen. Dazu sollen 20 weitere Stellen von der Spezialeinheit des LGL in die Kontrollteams der neuen Behörde verlagert werden. Insgesamt rund vier Millionen Euro werden für die Umsetzung der Reform und den Aufbau der neuen Behörde bereitgestellt. Das Detailkonzept soll im Oktober stehen.
