Der Freistaat gibt in Deutschland, aber auch in Europa in vielen Bereichen die Richtung der Rechtspolitik vor. Das ist das Fazit der Bilanz von Bayerns Justizminister Winfried Bausback zur Halbzeit der Legislaturperiode. In vielen Bereichen sei das bayerische Justizsystem Vorreiter, stellt der CSU-Politiker fest.
Besonders erfreulich ist dabei etwa die Verfahrensdauer: In Bayern werden die allermeisten Prozesse wesentlich schneller durchgeführt als in den anderen Bundesländern. Bei Strafverfahren an bayerischen Amtsgerichten dauert ein Prozess im Schnitt 2,8 Monate – Platz Eins in der Bundesrepublik.
Vorreiter bei der Gesetzgebung
Und auch in vielen Bereichen der Gesetzgebung sieht Bausback Bayern als Vorreiter. So seien die Gesetzesinitiativen wie das Verbot der Burka vor Gericht, beim Thema Kinderehen oder auch in der Doping-Bekämpfung starke Impulse vom Freistaat aus in die restliche Bundesrepublik und sogar die Europäische Union ausgegangen. Einen aktuellen Anlass gab es für die Abschaffung der sofortigen Insolvenzantragspflicht bei Hochwassergeschädigten – privat oder unternehmerisch. Hier sei Bayern der Taktgeber in der Rechtspolitik: „Viele Gesetzesvorhaben werden maßgeblich aus Bayern angestoßen und betrieben“, so Bausback.
Bausback: „Gelingende Integration braucht eine Richtung“
Erfolge sieht der Justizminister bei der Integrationspolitik. „Wenn Integration gelingt und keine Parallelgesellschaften entstehen, hat religiöser Extremismus keine Chance“, stellte Bausback klar. Integration könne aber nur gelingen, wenn sie eine Richtung habe. „Diese Richtung weisen unsere Werte, unser Recht. Die bayerische Justiz hat daher im Januar 2016 ein deutschlandweit beispielgebendes Projekt begonnen: In mehr als 300 Veranstaltungen wurden bayernweit Flüchtlinge und Asylbewerber in den Grundprinzipien unseres Rechtsstaats und unseres Rechtssystems unterrichtet.“ Auch um zu verhindern, dass Islamismus und Salafismus unseren Gefängnissen Nährboden finden und sich illegale Paralleljustiz bei uns ausbreitet, unternehme die bayerische Justiz große Anstrengungen, betonte der CSU-Mann.
Mehr Personal
Damit das System auch weiterhin erfolgreich funktioniert, stellt die bayerische Justiz in großem Umfang neues Personal ein. So sind bei den Gerichten und Staatsanwaltschaften im Rahmen des Doppelhaushalts 2015/2016 insgesamt 233 neue Stellen geschaffen worden, darunter 75 Stellen für Richter und Staatsanwälte. Und auch im Bereich der Flüchtlingspolitik soll mehr Personal kommen. „Zur Bewältigung des Flüchtlingszustroms stehen 2016 weitere 210 neue Stellen zur Verfügung“, sagte Bausback. Diese seien allerdings bis Ende 2018 vorgesehen. Im bayerischen Justizvollzug kämen laut Bausback noch einmal 327 Stellen hinzu.