Das Problem der AfD mit Rechtsextremen

Bayerns AfD-Chef Petr Bystron habe am Mittwochabend versucht, in eine Veranstaltung im Münchner Eine-Welt-Haus zu gelangen – in Begleitung zweier militanter Rechtsextremisten, einer davon mehrfach verurteilt. Der BR präsentierte dafür mehrere Fotos Bystrons mit den Extremisten und zwei weiteren Personen. Bystron bestritt gegenüber dem Sender jedoch, die beiden „näher“ gekannt zu haben. In dem Haus hielt gerade Robert Andreasch, laut BR ein Kenner der rechtsextremen Szene im Freistaat, einen Vortrag zur bayerischen AfD.

Da uns das gleiche Schicksal traf – nämlich willkürlich und ohne jede Begründung abgewiesen zu werden – habe ich die Personen auf ein Bier in der gegenüber liegenden Gaststätte eingeladen.

Petr Bystron

Als nach einem Anruf des verunsicherten Veranstalters die Polizei anrückte, zog die Gruppe laut den Berichten ab. Danach hätten Augenzeugen über Pöbeleien berichtet. Später seien alle drei in einem nahegelegenen Biergarten eingekehrt. „Da uns das gleiche Schicksal traf – nämlich willkürlich und ohne jede Begründung abgewiesen zu werden – habe ich die Personen auf ein Bier in der gegenüber liegenden Gaststätte eingeladen“, erklärt das der AfD-Mann gegenüber BR24.

Diese Darstellung einer zufälligen Bekanntschaft hält der BR für „wenig glaubwürdig“. Zwei Augenzeugen hätten unabhängig voneinander berichtet, dass das Trio gemeinsam zum Eingang des Veranstaltungsortes gekommen sei. Zudem sei einer der beiden Rechtsextremisten auf AfD-Demonstrationen mitmarschiert.

Nun hat allerdings das „Eine-Welt-Haus“ auch den Ruf, immer wieder für weit links stehende Kreise zur Verfügung zu stehen. In rechten Internetforen wird Robert Andreasch, der angeblich eigentlich Tobias Bezler heiße, als Antifa-Vertreter bezeichnet. Diese Behauptungen konnten jedoch vom Bayernkurier nicht verifiziert werden. Die Antifa steht jedenfalls im Ruf, teilweise Linksradikale in ihren Reihen zu haben.

Kurioser Werdegang

Bystron bestritt Verbindungen zu Rechtsextremen gegenüber BR24. Kurios ist sein Werdegang allemal: Er ist selbst anerkannter Asylbewerber, weil er 1987 als Jugendlicher mit seinen Eltern aus der damals noch kommunistischen Tschechoslowakei floh – mit Pass, wie er betont. Allerdings verteidigte er Frauke Petrys Aussage aus dem Mannheimer Morgen, ein Grenzpolizist müsse „den illegalen Grenzübertritt verhindern, notfalls auch von der Schusswaffe Gebrauch machen. So steht es im Gesetz.“ Dies sei eine typische Verdrehung durch die Medien, so Bystron. Doch ausgerechnet der aus der sowjetisch kontrollierten Zone Geflohene tritt nun beim russischen Propagandasender Russia Today als Deutschlandexperte auf.

Bayerischer Verfassungsschutz beobachtet AfD nicht

Die bayerische AfD wird bislang nicht vom Verfassungsschutz beobachtet. Das zuständige Landesamt schaut nach eigenen Angaben zur Zeit auf „Schnittmengen“ mit Rechtsextremisten und hat nur einzelne AfD-Mitglieder im Visier. „Unter dem Strich gibt es aber noch keine hinreichenden Anhaltspunkte für extremistische Bestrebungen des bayerischen Landesverbandes“, sagte Verfassungsschutzsprecher Markus Schäfert gegenüber BR24.

Eine Studie der Hanns Seidel Stiftung zur Entwicklung der AfD zeigte kürzlich, wie die Partei in der Wählerwahrnehmung stark nach rechts rückte. So war laut Forschungsgruppe Wahlen die Sicht auf die Partei Mitte 2014 noch relativ ausgewogen: Damals verorteten 29 Prozent die AfD in der Mitte und 38 Prozent rechts oder sehr rechts. Im Mai 2015 stieg die Einordnung als rechts auf 53 Prozent und im November 2015 sogar auf 57 Prozent. Nur noch 18 Prozent der Befragten sahen die AfD in der Mitte. Zu einem ähnlichen Ergebnis kam Infratest Dimap.

Viele Indizien für Rechtsextreme

Wie immer man diesen Vorfall mit Bystron letztlich bewerten und wem man glauben will, in der Vergangenheit gab es schon öfter Hinweise, dass etliche AfD-Mitglieder ganz rechts außen anzusiedeln sind. Allerdings sind auch einige Äußerungen (bewusst?) so mehrdeutig, dass man ihre Tendenz als auslegungsfähig ansehen muss.

• So wurde Wolfgang Gedeon aus der Fraktion in Baden-Württemberg mit Antisemitismus-Vorwürfen sogar aus der eigenen Partei konfrontiert. Fraktionschef Jörg Meuthen rügte Schriften Gedeons als „glasklar“ judenfeindlich. Er hatte von seiner Fraktion deswegen den Ausschluss Gedeons gefordert. Eine Kommission soll jetzt prüfen, inwieweit die Antisemitismus-Vorwürfe berechtigt sind. Gedeon hatte in einem Buch behauptet, das Denkmal für die ermordeten Juden Europas in Berlin diene der Erinnerung an „gewisse Schandtaten“. Zudem hatte er Holocaust-Leugner als „Dissidenten“ bezeichnet und so mit Menschen verglichen, die für ihr politisches Engagement in autoritären Regimes verfolgt werden. Gedeon selbst sieht sich nicht als Antisemit, sondern als Antizionist.
• AfD-Vize Alexander Gauland hatte im Vorfeld der Europameisterschaft in einem FAS-Hintergrundgespräch mit der Äußerung für Empörung gesorgt, dass Deutsche zwar Boateng als Nationalspieler schätzen würden, „einen“ wie ihn aber nicht als Nachbarn haben wollten. Er selbst sagte, damit habe er nur auf den Alltagsrassismus hinweisen wollen. Boateng persönlich habe er nicht beleidigt.
• Angeblich paktiert auch die „Patriotische Plattform“ ultrarechter AfD-Mitglieder laut Medienberichten mit der „Identitären Bewegung“, auf die der Verfassungsschutz ein Auge geworfen hat. In Bayern wird letztere Bewegung seit Anfang 2016 beobachtet. Die AfD sei „personell mit der Bewegung verbunden“, heißt es danach in einem Papier der „Patriotischen Plattform“ (PP), deren Chef Hans-Thomas Tillschneider gleichzeitig AfD-Abgeordneter in Sachsen-Anhalt ist.
• Der Europa-Abgeordnete Marcus Pretzell gehört in Straßburg zur teilweise rechtsextremistischen ENF-Fraktion. Die „Europäischen Konservativen“ hatten ihn nach umstrittenen Äußerungen zum Schusswaffengebrauch gegen Flüchtlinge ausgeschlossen.
• Deutschlandweite Schlagzeilen machte der Thüringer Fraktionschef Björn Höcke, der auch vielen im AfD-Bundesvorstand zu weit nach rechts abgedriftet ist. In einem Vortrag stellte Höcke das Bevölkerungswachstum Afrikas in einen schiefen Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise, was als biologischer Rassismus bewertet wurde. Er sprach von einem „Bevölkerungsüberschuss Afrikas“ und erklärte, der „lebensbejahende afrikanische Ausbreitungstyp“ treffe in Europa auf den „selbstverneinenden europäischen Platzhaltertyp“.
• Beatrix von Storch, stellvertretende Bundessprecherin, verteidigte Petrys Schusswaffen-Äußerung mit dem schon von Petry angeführten Gesetz: „Wenn Sie das HALT an der Grenze nicht akzeptieren, können die Vollzugsbeamten im Grenzdienst Schusswaffen auch gegen Personen einsetzen.“ Auf Nachfrage wollte sie davon auch Frauen und Kinder nicht ausnehmen. Erst kurze Zeit später nahm sie Kinder, nicht aber Frauen von ihrem Vorschlag aus. Gegen Kinder sei der Schusswaffeneinsatz „richtigerweise nicht zulässig“.

Auch Mitglieder gehen auf Distanz

Andererseits distanzieren sich auch viele Mitglieder deutlich und glaubhaft von extremistischen Bestrebungen. Etwa 50 Mitglieder aus dem Landesverband Sachsen-Anhalt, die sich der „bürgerlichen Mitte“ zurechneten, veröffentlichten einen „Ruf der Vernunft“. Eine Verschmelzung mit „Organisationen, die als Auffangbecken für Extremisten fungieren, sie in ihren Reihen dulden oder zumindest ihr Verhältnis zu diesen nicht eindeutig geklärt haben“, dürfe es nicht geben. Und weiter: „Die Identitäre Bewegung ist solch eine Gruppierung.“

Die AfD ist eine rechtspopulistische Partei, die aufpassen muss, dass sie nicht zum Anziehungspunkt für rechtsextreme Positionen wird.

Thomas de Maizière

Auch Bundesinnenminister Thomas de Maizière sagt, die AfD sei im Ganzen nicht extremistisch: „Die AfD ist eine rechtspopulistische Partei, die aufpassen muss, dass sie nicht zum Anziehungspunkt für rechtsextreme Positionen wird.“ Das sei Aufgabe der Partei selbst.

Nach Einschätzung von SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann vertritt die AfD eine „völkische Ideologie, die Minderheiten, Flüchtlinge und Einwanderer ausgrenzt und zu Sündenböcken macht“. Er sprach sich dafür aus, dass der Verfassungsschutz Teile der Partei beobachtet. „Einzelne AfD-Agitatoren haben ein klar rechtsextremes Weltbild“, sagte Oppermann der Welt am Sonntag.