Nach dem rechtsextremistischen Anschlag in Halle wird – erneut – über den erstarkenden Judenhass in Deutschland debattiert. Der BAYERNKURIER sprach darüber mit dem bayerischen Antisemitismusbeauftragten Dr. Ludwig Spaenle.
Eine Broschüre zur „richtigen“ Erziehung in Kitas sorgt für Empörung. Nicht nur Bayerns Familienministerin Kerstin Schreyer warnt vor einer Politisierung der Einrichtungen, Bespitzelung und der Einseitigkeit der Publikation. Eine Analyse.
Beate Zschäpe ist als Mitglied der rechtsextremen Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ zu einer lebenslangen Gefängnisstrafe verurteilt worden. Noch ist das Urteil nicht rechtskräftig, die Verteidigung hat Revision eingelegt.
Der Verfassungsschutzbericht 2016 dokumentiert die Zunahme gewaltbereiter Extremisten: auf 12.100 Rechtsradikale, 10.100 Islamisten und 8500 Linksradikale. Hans-Georg Maaßen, Präsident der Behörde, warnt vor weiteren Terroranschlägen in Deutschland.
Laut einem Bericht des Bayerischen Rundfunks unterhält der bayerische AfD-Chef Petr Bystron „offensichtlich enge Kontakte zu Neonazis“. In Begleitung zweier Rechtsextremisten habe er eine Veranstaltung besuchen wollen. Bystron bestritt gegenüber dem BR, die beiden „näher“ gekannt zu haben. Der TV-Sender hält das für wenig glaubhaft. Die AfD fiel zuletzt mehrfach mit ähnlichen Vorfällen auf.
Im Halbjahresbericht des Verfassungsschutzes warnte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann davor, dass Islamistische Propaganda im Internet und Cyberangriffe zunehmen würden. Er stellte dazu eine neue Beratungsstelle gegen Salafismus vor. Außerdem warnte er, Rechtsextremisten setzten auf den Aufbau von Parteistrukturen und verstärkte Präsenz in der Öffentlichkeit.
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