Die Arbeit der Vertriebenenverbände und -arbeitsgemeinschaften ist auch 70 Jahre nach dem zweiten Weltkrieg aktuell. Das hat der wiedergewählte Landesvorsitzende der Union der Vertriebenen (UdV), Bernd Posselt, betont. „Wir sind die europäischste Arbeitsgemeinschaft der CSU. Die Anwesenden oder deren Vorfahren stammen aus so vielen europäischen Ländern und Regionen wie keine Arbeitsgemeinschaft der CSU.“ Die UdV habe in der CSU immer als Brücke zwischen Bayern, Deutschland und Europa fungiert, sagte Posselt. Darüber hinaus sei die UdV die älteste Arbeitsgemeinschaft der CSU: Sie wurde bereits kurz nach der Partei selbst gegründet.
Wir Vertriebene sind Experten für das Recht auf Heimat, für die Menschenrechte schlechthin.
Bernd Posselt
Das Anliegen der UdV sei derzeit so brennend wie nie, so Posselt. So kämpfe man entschieden gegen den Ungeist der Vertreibung, das gelte für alle Erdteile. Nach dem Krieg seien christliche Mitteleuropäer zu christlichen Mitteleuropäern derselben Sprache vertrieben worden. Nach anfänglichen Problemen habe die Integration sehr gut funktioniert. Diese Integration sei naturgemäß viel schwieriger, wenn es sich um Menschen aus verschiedenen Erdteilen und verschiedener Kultur und Religion handele.
Jeder Vertriebene ist einer zu viel
Gemeinsam sei den Heimatvertriebenen und den Flüchtlingen allerdings die Opferperspektive. „Jeder Mensch, der vertrieben wird, ist ein Vertriebener zu viel.“ Die meisten Menschen würden vertrieben, weil deren Sprache, Religion, Ethnie, Kultur oder Meinung den Mächtigen dort nicht passe. Das sei im Grunde die Ursache jeder Vertreibung. So habe das Zentrum gegen Vertreibungen in Berlin zwar zunächst den Zweck, an die deutschen Heimatvertriebenen zu erinnern. Aber es habe auch die Funktion, den Blick auf die Aktualität zu lenken und für jede Art von Vertreibungen zu sensibilisieren. „Vertreibungen dürfen kein Mittel der Politik sein. Nirgendwo“, betonte Posselt.
„Wir Vertriebene sind Experten für das Recht auf Heimat, für die Menschenrechte schlechthin“, betonte der UdV-Landesvorsitzende. Die meisten Politiker, die sich mit universalen Menschenrechten befassten, seien Nachfahren von Vertriebenen. Die Vetriebenen hätten auch mitgeholfen, in ihrer Heimat – meist Osteuropa – die Demokratie durchzusetzen.
Vertriebene helfen beim Zusammenwachsen Europas
Auch der Versöhnungsprozess benötige viel Arbeit an der Basis. „Wir müssen die Völker mitnehmen“, so Posselt. „Wir werden dringend als Gesprächspartner dringend gebraucht, dafür sind die Landsmannschaften nötig.“ Das gemeinsame Europa beginne erst, zusammenzuwachsen.
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- Der stellvertretende CSU-Parteivorsitzende und Fraktionschef der EVP im Europaparlament, Manfred Weber spricht bei der UdV. (Foto: Wolfram Göll)
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- Der Landesvorsitzende der Union der Vertriebenen (UdV) der CSU, Bernd Posselt. (Foto: Wolfram Göll)
Im Bundestag hätten die Vertriebenen heuer einen großen Erfolg feiern können, denn 71 Jahre nach Vertreibung gebe es jetzt „endlich“ eine symbolische Entschädigung für deutsche Zwangsarbeiter in den Vertreibungsgebieten. Auch der Bund habe nach bayerischem Vorbild einen Vertriebenen-Gedenktag eingeführt, der demnächst zum zweiten Mal begangen werde. „Es hat lang gedauert, es ist endlich geschehen“, so Posselt.
Heimatvertriebene als Ur-Europäer
„Sie sind die Ur-Europäer“, lobte auch der stellvertretende CSU-Parteichef Manfred Weber die UdV. Angesichts der Renaissance des Nationalismus in ganz Europa sei es tröstlich, „eine Arbeitsgemeinschaft zu haben, die aus der eigenen Geschichte weiß, dass der übersteigerte Nationalismus nur zu schlimmen Folgen führen kann“, so Weber.
Im Schengen-Vertrag steht: Die Einreisenden müssen an den Außengrenzen kontrolliert werden. Das hat Orbán an der ungarischen Grenze durchgesetzt.
Manfred Weber
Europa benötge wesentlich mehr Zusammenarbeit in den wichtigen Fragen, wie etwa der Terrorabwehr, betonte Weber. Einer der Brüssel-Attentäter sei von Istanbul über Den Haag eingereist. Die niederländische Polizei sei von der Türkei gewarnt worden und hätte ihn verfolgt, aber nur bis an die belgische Grenze, dann sei die Information nicht weitergegeben worden. „Da steht man fassungslos davor. Ich erwarte von europäischen Staaten, dass sie so eng zusammenarbeiten, dass sie die Gefährder lückenlos überwachen“, sagte der stellvertretende CSU-Chef unter dem Beifall der Zuhörer.
Vorbildlich: Tätige Nächstenliebe, gepaart mit Einhaltung des Rechts
Die CSU habe sich vorbildlich in der Flüchtlingspolitik verhalten. „In den vergangene Wochen und Monaten war ich ein sehr stolzer Christsozialer“, so Weber. Einerseits habe die CSU und der Freistaat Bayern bei der Aufnahme von Flüchtlingen große tätige Nächstenliebe bewiesen. „Da brauchen wir keine Nachhilfe von anderen.“ Andererseits habe die CSU aber auch klargemacht, dass die Einhaltung deutschen und europäischen Rechts unabdingbar sei.
Weber sagte, daher habe er den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán, in Budapest besucht und ihn für die Wiederaufnahme der Grenzsicherung unterstützt. „Im Schengen-Vertrag steht: Die Einreisenden müssen an den Außengrenzen kontrolliert werden. Das hat Orbán an der ungarischen Grenze durchgesetzt. Wenn man in der EU bereit ist, geltendes Recht durchzusetzen und die Grenzen zu kontrollieren, dann hat er dafür Unterstützung verdient und nicht Kritik“, betonte Manfred Weber unter Beifall.
„Beides gehört zu unserer CSU-DNA: Hilfsbereitschaft, Offenherzigkeit, aber auch europäisches Recht durchsetzen und Obergrenzen definieren“, so Weber. „Die CSU ist dringend notwendig in der deutschen und europäischen Politik.“
Wer raus geht, ist draußen
Zur Volksabstimmung in Großbritannien über den Austritt aus der EU sagte Weber, Großbritannien habe umfangreiche Sonderregelungen bekommen. Das sei in Ordnung. Aber wenn das Land sich entscheide, auszutreten, sei Großbritannien draußen. Weitere Sonderregelungen werde es nicht geben.
Bayer sein, Deutscher sein, Europäer sein: Für uns als CSU gehört das immer zusammen.
Manfred Weber
Mit Blick auf die EU sagte Weber: „Man kann dem Esel auch so lang kleine Schläge geben, bis er in die Knie geht und stirbt.“ Man brauche in der EU eine neue Tonlage. Und die EU müsse ihre Grenzen definieren. So müsse man mit der Türkei pragmatisch reden und verhandeln. Aber klar sei auch, dass die Türkei nie Mitglied in der EU werden könne. „Partnerschaft ja, Mitgliedschaft nein“, so Weber.
Christlicher Kontinent und stolz darauf
Zwar biete Europa eine enorme Vielfalt. „Aber in jeder Stadt, in jedem Weiler ist in der Mitte eine christliche Kirche. Wir sind ein christlicher Kontinent, und wir sind stolz darauf“, betonte der CSU-Vize. Er verwahrte sich gegen Versuche von Rechtspopulisten, die Nationen gegen Europa in Stellung zu bringen.
„Wir sind Patrioten, in Liebe zu unserer Heimat, aber wir stehen für das gemeinsame Europa. Bayer sein, Deutscher sein, Europäer sein: Für uns als CSU gehört das immer zusammen. Wir lassen uns nicht von le Pen, Lucke, Strache einreden, dass das Gegensätze sind“, rief Weber unter dem großen Beifall der UdV-Mitglieder.
Neuwahlen: Überwältigende Mehrheit für Posselt
Die Delegierten der UdV bestätigten den bisherigen Landesvorstand: Als Landesvorsitzender wurde Bernd Posselt mit einer überwältigenden Mehrheit von 91,7 Prozent wiedergewählt. Seine Stellvertreter sind weiterhin Stephan Mayer MdB, Stefan Heinl, Christa Matschl, Mechthilde Wittmann MdL und Bernd Fabritius MdB (Reihenfolge entsprechend des Stimmergebnisses). Landesschatzmeister ist Johannes Kijas, zur Schriftführerin wurde Margaretha Michel gewählt.
