Der CSU-Europaabgeordnete Christian Doleschal ist neuer Vorsitzender der bayerischen Jungen Union (JU). Auf einer JU-Landesversammlung im oberpfälzischen Freystadt (Landkreis Neumarkt) wurde der 31-Jährige am Freitagabend mit großer Mehrheit zum Nachfolger von Hans Reichhart gewählt. Reichhart ist mittlerweile Bauminister und hat die Altershöchstgrenze für den JU-Posten überschritten.
Traumergebnis
Doleschal erhielt 98 Prozent der Stimmen – er war der einzige Kandidat. Die Landesversammlung des CSU-Parteinachwuchses ist bis Sonntag angesetzt. Am Samstag wurde unter anderem der EVP-Fraktionschef im Europaparlament, CSU-Vize Manfred Weber, als Gastredner erwartet.
Rocken wir zusammen die CSU!
Christian Doleschal
Der neue JU-Chef kündigte an, die Junge Union wolle weiter das junge Gesicht der CSU nach außen sein, aber auch „Antreiber und Erneuerer“, damit die CSU wieder zu alter Stärke zurückfinden könne. „Rocken wir zusammen die CSU“, rief Doleschal den mehr als 250 JU-Delegierten zu.
Söder: Starke JU notwendig
CSU-Chef Markus Söder sagte zu Doleschal: «Ich wünsche mir, dass du ein starker, ein guter, ein erfolgreicher Landesvorsitzender wirst.» Er wünsche sich eine starke, offene, wirklich lebendige Junge Union.
Relevant ist aber, wer 2030 Technologieführer ist.
Markus Söder
Es gab auch inhaltliche Unterschiede zur Mutterpartei: Unter großem Applaus im Saal hinterfragte ein JU-Delegierter, dass Söder das Ziel, bis 2030 alle Schulden des Freistaats abzubauen, zuletzt infrage gestellt hatte. Auch Doleschal, seit Mai für die CSU im Europaparlament, forderte bereits im Vorfeld der Landesversammlung trotz aller Investitionen weiter einen konsequenten Schuldenabbau. Schulden und Tilgungslasten „verspielen die Zukunftschancen der jungen Generation“. Daher komme für die JU Bayern eine Aufweichung des Ziels eines schuldenfreien Bayern bis 2030 nicht infrage. „Wir werden genau darauf achten, wohin das Geld fließt“, sagte Christian Doleschal am Mittwoch in München. Wachsender Wohlstand sei nicht auf ewig garantiert.
Idee der Schuldentilgung bleibt
Dazu sagte Söder, die Idee der Schuldentilgung bleibe. Allerdings entlaste das Auslaufen des alten Länderfinanzausgleichs den Freistaat weit weniger als erwartet – nämlich nur um rund 200 Millionen Euro jährlich. Und man wolle jetzt nicht zwei bis drei Milliarden Euro pro Jahr aus dem Staatshaushalt entnehmen, nur um das Ziel der kompletten Schuldenfreiheit bis 2030 zu erreichen – dann würde Geld für dringend notwendige Zukunftsinvestitionen in Technologie und Forschung fehlen. Söder hatte am Mittwoch im Interview mit der Nürnberger Zeitung gesagt, da über die Schuldentilgung keine Zinsen zu sparen seien, setze die Regierung „lieber auf eine Dividende durch Forschung und Innovation. Ob bis 2030 alle Schulden abgebaut sind, ist nicht so entscheidend. Relevant ist aber, wer 2030 Technologieführer ist.“
Stabile Finanzpolitik ist ein Markenkern der CSU.
Christian Doleschal
Doleschal betonte dennoch in Freystadt: „Stabile Finanzpolitik ist ein Markenkern der CSU – ein Markenkern, den die Junge Union niemals aufgeben wird.“ Er dankte Söder deshalb, dass dieser klar gemacht habe, dass er an der Entschuldungspolitik festhalte. Doleschal fügte aber unter Applaus hinzu, für den Schuldenabbau dürften es „ruhig auch ein bisschen mehr“ als 200 bis 250 Millionen Euro jährlich sein.
Applaus für Reichhart
Reichhart, der sechs Jahre lang JU-Vorsitzender war, wurde von den Delegierten mit minutenlangem Applaus verabschiedet. Er sagte, er habe sich in seiner Amtszeit bemüht, die Junge Union ein Stück vorwärts zu bringen, und fügte hinzu: „Es war mir eine Ehre.“
Links war immer falsch, und links ist auch nicht das, was die Mehrzahl der Deutschen möchte.
Markus Söder
Söder attackierte in seiner Rede vor den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg am Sonntag insbesondere die AfD. Die AfD sei „auf dem Weg zur wahren NPD“, sagte er. Deshalb müsse man sie bekämpfen. Der CSU-Chef grenzte sich auch klar vom Berliner Koalitionspartner SPD sowie von Grünen und Linken ab. Rot-Rot-Grün oder Grün-Rot-Rot, „das wollen wir für unser Land nicht haben“, sagte er. Die SPD bewege sich „nach links außen“, kritisierte Söder. „Links war immer falsch, und links ist auch nicht das, was die Mehrzahl der Deutschen möchte.“
Zukunft im Blick
Söder beanspruchte die „politische Meinungsführerschaft“ für die Union und speziell für die CSU. Man dürfe nicht aus Angst vor Populisten Politik machen. Man dürfe auch nicht den Grünen hinterherlaufen. Die CSU müsse „geistige Orientierung geben“, die Zukunft im Blick haben statt an der Gegenwart herumzudoktern.
Zur Wahl des 31-jährigen CSU-Europaabgeordneten Christian Doleschal zum neuen Vorsitzenden der Jungen Union in Bayern gratulierte auch Tobias Reiß, der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag: „Ich kenne Christian aus unserem gemeinsamen Heimatort Brand. In seinen siebeneinhalb Jahren als Bezirksvorsitzender der Jungen Union in der Oberpfalz konnte ich ihn als starken und unabhängigen Fürsprecher für junge Menschen kennenlernen, der stets das große Ganze im Auge behält.“ Reiß weiter: „Die einstimmige Nominierung durch alle JU-Bezirksvorsitzenden und den gesamten Landesvorstand hat gezeigt, dass Doleschal großes Vertrauen genießt. Ich bin mir sicher, dass wir gut zusammenarbeiten werden und uns auf eine mutige und starke Junge Union freuen dürfen.“
(dpa/BK)
