Vor eineinhalb Jahren startete der intensive Dialogprozess, in dem die Eckpfeiler des neuen Grundsatzprogramms im Rahmen von über 100 Veranstaltungen und Diskussionsrunden erarbeitet wurden. CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer und der Vorsitzende der CSU-Grundsatzkommission Markus Blume stellten in Berlin erste Grundzüge des neuen Programms vor und machten deutlich, dass ihr Fahrplan in die Zukunft aus der „Mitte der Partei“ entstanden sei, unter aktiver Beteiligung der Basis. Zudem waren zahlreiche Experten und namhafte Vertreter des öffentlichen Lebens involviert. In den kommenden Monaten werden die gefundenen Grundlagen nun weiter konkretisiert und auf dem Parteitag im November soll die Zukunftsagenda dann final beschlossen werden. Kernpunkte will die CSU nach Worten von Generalsekretär Scheuer aber auch schon in die gemeinsame Klausur mit der CDU-Spitze Ende Juni einbringen.
Wir werden mit dem Grundsatzprogramm einen Zukunftsentwurf anbieten, der Lösungen aufzeigt und nicht mit den Ängsten der Menschen spielt.
Markus Blume
Begriff der „Ordnung“ im Zentrum des neuen Grundsatzprogramms
Die CSU will „Ordnung“ als Schlüsselbegriff ins Zentrum ihres neuen Grundsatzprogramms stellen. Danach verlangten die Menschen in einer Zeit, die besonders vom Wandel, von Unsicherheit und Unordnung geprägt sei, so Blume. Dies bedeute auch gesellschaftlichen Zusammenhalt zu fördern, durch Ehe und Familie, eine modernisierte soziale Marktwirtschaft und eine Leitkultur, die Spielregeln für das Zusammenleben definiert. Das neue Programm werde auf den gesellschaftlichen Wandel in Deutschland zeitgemäße Antworten geben, lebensnah, fair und lösungsorientiert. Die weltweiten Megatrends wie Digitalisierung, Globalisierung oder Migration entwickelten enorme Kräfte, die an den bayerischen Grenzen nicht Halt machten. Die CSU habe es sich zur Aufgabe gemacht, auf diese großen, weltweiten Entwicklungen Antworten zu finden und gleichzeitig für die heimische Bevölkerung Lösungen zu erarbeiten. Dabei wolle man beispielsweise „das weltoffene Bayern, mit seiner großen sozialen und humanitären Verantwortung“ betonen, aber im Hinblick auf die Zuwanderung auch „klare Regeln für das Zusammenleben“ definieren, sagte Scheuer.
Die Leitkultur wird sich stärker und prominenter als bisher im Programm finden, weil wir glauben, dass es notwendig ist, unsere offene, plurale Gesellschaft zu bewahren. Und genau dazu braucht es einfach Spielregeln für das Zusammenleben.
Markus Blume
Wettbewerb der Konzepte, anstatt Wettbewerb der Parolen
Mit den neuen Grundsätzen wolle die CSU nicht in einen Wettbewerb der Parolen, sondern der Konzepte einsteigen, betonte Markus Blume. Man könne es auch „als Gegenentwurf zu allen Populisten lesen, die glauben, dass man mit den Herausforderungen und den damit verbundenen Ängsten der Menschen spielen kann“. Verantwortungsvolle Politik müsse Lösungen anbieten und die Sorgen der Bevölkerung ernst nehmen. Deshalb sei das neue Grundsatzprogramm der CSU als „Zukunftsagenda für unser Land“ zu verstehen.
Wir werden mit dem neuen Grundsatzprogramm nicht in einen Wettbewerb der Parolen einsteigen, sondern in einen Wettbewerb der Konzepte. Weil wir der Überzeugung sind, dass die Menschen Lösungen wollen.
Markus Blume
Zu den Eckpunkten zählt auch das Eintreten für einen starken Staat, wie Blume sagte. Dies zeige sich beim zentralen Thema Sicherheit, aber auch bei mehr Bürgerbeteiligung, etwa mit Volksentscheiden zu großen Themen auf Bundesebene. Auch Grundgesetzänderungen sollen mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit in der Bevölkerung möglich sein, zum Beispiel wenn es um den Einsatz der Bundeswehr im Inneren geht.
Weiterentwicklung von EU und sozialer Marktwirtschaft
In der Wirtschaft spricht sich die CSU im neuen Programm für mehr Fairness angesichts der Veränderungen durch die Globalisierung und Digitalisierung aus. Die soziale Marktwirtschaft müsse modernisiert und fit für die aktuellen Herausforderungen gemacht werden. Die Arbeitswelt habe sich verändert, auch die soziale Marktwirtschaft müsse man nun weiterentwickeln. Dabei sollte man in „keine Umverteilungsdebatte einsteigen“, sondern vielmehr nach dem Ansatz „befähigen und Chancen schaffen“ vorgehen, so Blume. Die Möglichkeit zur Teilhabe an Bildung sei dabei ebenfalls ein wichtiger Baustein, auch im Hinblick auf den gesellschaftlichen Zusammenhalt.
Wir dürfen globale Monopole nicht zulassen, wenn wir einen fairen Wettbewerb ermöglichen und unseren Mittelstand schützen wollen.
Markus Blume
Die Europäische Union müsse sich auf die Kerngedanken ihrer Gründerväter zurückbesinnen und die großen Themen anpacken, anstatt unnötige Bürokratie zu verursachen. Es sei nun an der Zeit, den Föderalismus und die Subsidiarität in Europa neu zu beleben. „Wir brauchen ein starkes Europa, aber bitte an der richtigen Stelle“, machte Blume deutlich.
Kinderbonus bei Steuer und Rente
Die Familie werde im neuen Grundsatzprogramm einen großen Stellenwert einnehmen, betonte Generalsekretär Scheuer. Alle Lebensformen, die in unserer Gesellschaft Realität sind, verdienten ihre Anerkennung, aber die Ehe zwischen Mann und Frau habe Vorrang, da „Kinder das größte Gut für die Zukunft unseres Landes“ seien. Aus diesem Grund möchte die CSU auch einen Kinderbonus bei der Steuer und der Rente einführen.
Klare Kante gegen politischen Islam
Mit Blick auf Debatten um den Islam solle eine Kante zum politischen, ideologischen und extremistischen Islam gezogen werden. Eine normale, respektvolle Religionsausübung habe in Deutschland selbstverständlich ihren Raum, machte Blume klar. Ihr Selbstverständnis definiere die CSU auf einem christlich-sozialen Wertefundament. Dazu gehörten aber auch konservative und wirtschaftsliberale Wurzeln. Das neue Grundsatzprogramm werde folglich die gesamte inhaltliche Breite einer Volkspartei darstellen. Dabei gelte in der heutigen Zeit: „Konservativ sein, heißt die Zukunft zu gestalten und dabei die Menschen ernst nehmen.“
Leitplanken für die Partei
Blume hatte die Anforderung an die von ihm geleitete Grundsatzkommission einmal so formuliert: Ihre Aufgabe sei es, mit dem neuen Programm „der weit verbreiteten Ablehnungshaltung gegenüber allem, wo Fortschritt darauf steht, einen verantwortbaren Gesellschaftsentwurf für die Zukunft entgegen zu stellen, mit klaren Leitplanken und einem festen Fundament“.
Konservativ sein, heißt die Zukunft zu gestalten und dabei die Menschen ernst nehmen.
Markus Blume
