Immer häufiger werden Polizisten und Rettungskräfte Ziel von gewalttätigen Übergriffen. Gegenüber 2014 gab es im vergangenen Jahr drei Prozent mehr Fälle (6.919) von verbaler oder physischer Gewalt gegen Polizisten. Auch die Gesamtzahl der Straftaten gegen Rettungskräfte stieg 2015 in Bayern um sieben Prozent auf 198. Innenminister Joachim Herrmann fordert deshalb deutlich härtere Strafen für derartige Angriffe. Das diene auch zur Abschreckung potentieller weiterer Gewalttäter. Dazu gehören laut Herrmann beispielsweise Strafverschärfungen beim Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte wie die Einführung von Mindestfreiheitsstrafen von drei Monaten und eine Anhebung des Strafrahmens auf fünf Jahre.
Bagatell Beleidigung
Insgesamt waren im vergangenen Jahr knapp 15.000 Polizistinnen und Polizisten Opfer von Angriffen. Dazu zählen Bedrohungen, Schläge, Tritte oder versuchtes Bespucken. Rund 41 Prozent der Vorfälle waren Beleidigungen, 30 Prozent Körperverletzungsdelikte und 19 Prozent Widerstände gegen Polizeivollzugsbeamte. Achtmal versuchten Täter einen Polizisten zu töten. Im Dienst getötet wurde seit dem Mord an Polizeihauptmeister Mathias Vieth im Oktober 2011 in Bayern kein Polizist mehr. Die Anzahl der durch Angriffe verletzten Polizisten stieg aber um knapp neun Prozent auf 2.051. Ein neuer Höchststand seit 2010.
Mit 83 Prozent der Angriffe ist der Wach- und Streifendienst am häufigsten betroffen. Rund 86 Prozent der Täter waren männlich, mehr als 67 Prozent standen unter Alkohol- oder Drogeneinfluss. Der überwiegende Teil der gewalttätigen Übergriffe fand an Wochenenden in größeren Städten statt.
Ausrüstung schützt vor militärische Munition
Um den Trend einzudämmen sind Deeskalationsschulungen Teil der Fortbildungsprogramme bayerischer Hilfsorganisationen. Auch die Polizeiausrüstung wird verbessert: Einsatzanzug mit spezieller Schlag- und Stichschutzausrüstung; die ballistische Schutzausstattung soll um Oberarm- und Schulterschutz und Helm ergänzt werden. Diese Ausstattung biete dann auch Schutz bei Gewehren mit militärischer Munition. Eine in Deutschland bisher einmalige Zusatzausstattung.
Body-Cams zur Abschreckung
Auch Body-Cams sollen bei den Polizeipräsidien München, Schwaben Nord und Oberbayern Süd zum Einsatz kommen. Aufgrund der Videoüberwachung soll sich die Hemmschwelle erhöhen, Polizeibeamte anzugreifen. Was Bayern gegenüber anderen Bundesländern auszeichnet: seit Anfang 2015 geht der Freistaat bei Schmerzensgeldansprüchen für Polizisten in Vorleistung, wenn sie Opfer von Gewalt wurden. So kommen Beamte an ihr Geld, auch wenn die Täter zahlungsunfähig sind.
