Die CDU will trotz der Wahlerfolge der AfD und der eigenen Verluste ihren Kurs nicht ändern. „Es gibt keinerlei neue Strategie“, sagte die Kanzlerin am Dienstag beim Besuch einer Berliner Schule. Die CDU habe gute Argumente, um sich mit „anderen Meinungen, auch denen der AfD, auseinanderzusetzen, und zwar ohne jeden Schaum vor dem Mund und ohne Pauschalurteile“.
Unionsspitze dementiert Schwenk nach rechts
In einem Bericht der Bild-Zeitung war zuvor davon die Rede gewesen, Merkel habe in der Sitzung des CDU-Präsidiums am Montag eine Kurskorrektur angedeutet. Merkel sagte bei ihrem Auftritt in Berlin, die CDU müsse noch entschiedener die Aufgabe umsetzen, „aus uns selbst heraus darzustellen, was wir wollen, wohin wir gehen und welche Überzeugungen uns tragen“. Aus der CDU-Spitze hieß es aber schon vor den Merkel-Äußerungen: „Es gibt keinen Kurswechsel.“ Die Debatte im Präsidium sei überinterpretiert worden. Der Merkel in dem Bild-Bericht zugeschriebene Satz, die Union müsse verstärkt auch auf konservative Wähler rechts von der politischen Mitte zugehen, sei so nicht gefallen. Teilnehmer der Präsidiumssitzung sagten der dpa, natürlich seien nicht alle Anhänger der AfD Rechtsradikale. Es gehe darum, „den Radius bei der Definition der politischen Mitte“ möglichst groß zu halten. Merkel sprach sich nach anderen Angaben in der Sitzung dafür aus, sich sachlich und respektvoll mit der AfD auseinanderzusetzen. Die Union müsse Gegensätze überwinden und Brücken für abgewanderte Wähler bauen.
CDU will weiter die Mitte besetzen
Führende CDU-Politiker hatten bereits am Montag eine klare Abgrenzung von der AfD deutlich gemacht. Generalsekretär Peter Tauber nannte sie eine „Anti-Deutschland-Partei, weil sie die Werte mit Füßen tritt, die unser Land groß, stark und erfolgreich gemacht haben.“ CDU-Vize Julia Klöckner wies darauf hin, dass in der AfD nicht nur Rechtsradikale seien. Es helfe nicht, sie zum Märtyrer zu machen. Mit ernsthaften Vorschlägen müsse man sich auseinandersetzen. Der Rheinischen Post sagte sie: „Wir sollten nicht dazu übergehen, die AfD zu ignorieren oder zu beschimpfen.“ Die AfD hatte im März aus dem Stand bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt jeweils zweistellige Ergebnisse erzielt und die etablierten Parteien in Bedrängnis gebracht. Der Wahlforscher Matthias Jung hatte der CDU-Spitze bei einer Wahlanalyse Mitte April empfohlen, weiterhin auf die politische Mitte zu setzen, da sie nicht nur von der AfD, sondern auch von den Grünen „angeknabbert“ worden sei.
Seehofer fordert gemeinsame Zukunftsvision
CSU-Chef Horst Seehofer dringt dagegen schon lange auf einen Kurswechsel der Bundesregierung. „Wenn wir unsere Politik nicht ändern in Berlin, dann werden wir unter 30 Prozent rutschen“, sagte der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer unlängst vor einem Treffen mit der Kanzlerin. Er prophezeite, das Erstarken der AfD werde die Union noch über viele Jahre beschäftigen. Seehofer sieht das Lebenswerk einer ganzen Politikergeneration gefährdet. Um Wähler zurückzugewinnen, fordert er jetzt ein gemeinsames Zukunftsprogramm von CDU und CSU: „Eine vernünftige, gute, dem Lande dienende Zukunftsvision der Union – das ist die richtige Antwort“. „Und nicht jeden Tag ein Interviewwettkampf über die Behandlung der AfD. Aus Sicht der AfD kann man sich das nur wünschen – aber gut ist es nicht“, sagte Seehofer am Montag in München. Seehofer bekräftigte dabei seine Forderung nach Reformen bei der Rente. Er kenne auch niemanden in der Union, der das Thema ausklammern wolle. Bereits in der kommenden Woche solle es hierzu ein Gespräch von Koalitionsvertretern mit den Sozialpartnern geben.
Seit Monaten erklärt der CSU-Vorsitzende, die AfD lasse sich am wirksamsten bekämpfen, indem man die Probleme der bürgerlichen Bevölkerung löse.
