Die Staatsregierungen der Freistaaten Bayern und Sachsen haben bei einer gemeinsamen Sitzung über verschiedene aktuelle Themen beraten. Die beiden Kabinette kamen auf Einladung des sächsischen Regierungschefs Stanislaw Tillich in Leipzig zusammen.
Die Zusammenarbeit zwischen Bayern und Sachsen ist so alt wie die Deutsche Einheit. Uns verbinden Themen von der Automobilwirtschaft über Sicherheitspolitik bis hin zur Zusammenarbeit in der Europapolitik. Unsere Partnerschaft ist etwas Besonderes.
Stanislaw Tillich, Sächsischer Ministerpräsident
Die Landesregierungen waren sich einig, dass die länderübergreifende Zusammenarbeit weiter vertieft werden soll. Beide Länder verbindet eine Partnerschaft, die mittlerweile Tradition geworden ist.
Die beiden Freistaaten Sachsen und Bayern bilden eine starke Achse, weil uns mehr verbindet als nur eine gemeinsame Grenze: Innovationsfreude, Gestaltungswille und eine verlässliche und vorausschauende Politik.
Horst Seehofer, Bayerischer Ministerpräsident
Power für E-Autos
Nicht nur die Autohersteller sind gefragt, auch die Politik muss die Rahmenbedingungen schaffen, damit Deutschland sich zum Leitmarkt für Elektromobilität entwickelt. Deshalb fordern Bayern und Sachsen die Bundesregierung auf, Geld für einen flächendeckenden Aufbau von Ladeinfrastruktur bereitzustellen. Dabei wollen sich beide Bundesländer mit eigenen Landesmitteln an dem Aufbau beteiligen. Die genaue Höhe der Förderung sei noch unklar. Klar ist hingegen, dass es Wohnungseigentümer mit E-Autos künftig leichter haben sollen. So soll es möglich sein, an den in ihrem Sondereigentum stehenden Stellplätzen eine Lademöglichkeit für ein Elektrofahrzeug einzurichten, auch wenn sie dafür gemeinschaftliches Eigentum nutzen müssen.
Prioritäten für Verkehrswege
Sowohl die Franken-Sachsen-Magistrale inklusive des Abschnitts von Marktredwitz zur bayerisch-tschechischen Grenze als auch der Ausbau der Strecke Marktredwitz – Regensburg sollen vom Bund im Verkehrswegeplan 2030 priorisiert werden. Bayern und Sachsen setzen sich dafür ein, dass diese Streckenausbauten in das zugehörige Ausbaugesetz „Bedarfsplan Schiene“ mit der höchsten Priorisierung aufgenommen werden.
Außerdem fordern Bayern und Sachsen den Bund und die Deutsche Bahn auf, bis spätestens 2023 die infrastrukturellen Voraussetzungen für einen durchgängig elektrischen Betrieb zwischen Dresden, Chemnitz, Hof und Nürnberg sowie zwischen Marktredwitz und der bayerisch-tschechischen Grenze zu schaffen. Zeitnah soll auch der elektrische Lückenschluss bis Regensburg umgesetzt werden, damit auf beiden Strecken wieder eine Fernverbindung geschaffen wird.
Kampf gegen Kriminalität
Dass Straftaten mit extremistischem Hintergrund in den letzten Jahren bundesweit zugenommen haben, besorgt beide Staatsregierungen. Neben gewalttätigen Ausschreitungen im Zusammenhang mit Demonstrationen, Angriffen auf Asyl- und Flüchtlingsunterkünfte, Sicherheitskräfte und Helfer sowie Auseinandersetzungen zwischen den verfeindeten Lagern wird zunehmend das Internet zum Tatort strafbaren extremistischen Handelns. Um Kriminalität auf allen Ebenen zu bekämpfen, werden beide Freistaaten ihre Zusammenarbeit und den Informationsaustausch im Bereich der Inneren Sicherheit weiter vertiefen. Außerdem wollen sie sich dafür einsetzen, dass nur ein dauerhafter Rückgang der Flüchtlingszahlen Integration möglich macht und damit auch die Innere Sicherheit gewährleistet.
Druck auf Brüssel
Bayern und Sachsen werben mit Blick auf die künftige europäischen Struktur- und Investitionsförderung in der Förderperiode 2021-2027 für eine bedarfsgerechte Förderung für alle Regionen Europas. Benachteiligte Gebiete bedürften weiterhin einer besonderen Förderung, stärker entwickelte Regionen müssten in ihrer Rolle als Lokomotiven bestärkt werden. Insbesondere seien auch Grenzregionen zu stärken, um Brüche zwischen unterschiedlich stark entwickelten Regionen zu vermeiden.
Die Staatsregierungen mahnen Vereinfachungen der gemeinsamen EU-Agrarpolitik in der aktuellen Förderperiode bis 2020 und danach an. Entlastungen für Landwirte und Verwaltungen seien dringend erforderlich und möglich, ohne die politisch beschlossene Grundausrichtung infrage zu stellen. Die beiden Freistaaten verweisen darauf, dass die EU-Kommission bislang nur sehr verhalten auf entsprechende Hinweise und Vorstöße der Mitgliedsstaaten reagiert habe und appellieren an den Bund, weiterhin in Brüssel Druck auszuüben.
Mehr Hochwasserschutz und weniger Vorschriften
Mit dem Nationalen Hochwasserschutzprogramm können allein in Sachsen und Bayern rund 300 Millionen Kubikmeter Hochwasserrückhalteraum mit Poldern und Rückhaltebecken sowie rund 2100 Hektar Rückhalteflächen mit Deichrückverlegungen und Gewässerbett-Aufweitungen geschaffen werden. Beide Staatsregierungen werden sich bei der Bundesregierung für eine langfristige Finanzierung des Schutzprogrammes einsetzen.
Bayern und Sachsen sind sich zudem einig, dass die vom Bund eingeleitete Novellierung des Energieeinsparrechts für Gebäude und seine Zusammenführung mit den Vorschriften zum Einsatz erneuerbarer Energien die Schaffung von dringend benötigtem Wohnraum nicht erschweren oder verteuern darf. Die Staatsregierungen appellierten an den Bund, auf eine weitere Verschärfung energieeinsparrechtlicher Anforderungen bei Neubau und Modernisierung zu verzichten. Stattdessen sollte die Novellierung genutzt werden, die Anwendung zu vereinfachen.
AfD bietet keine Lösungen
Im Umgang mit der AfD muss sich die Union aus Sicht der Ministerpräsidenten von Bayern und Sachsen auf ihre eigenen Themen konzentrieren.
Wir werden nur gewinnen mit einer Zukunftsagenda, die weit über das hinausgeht, was uns in den letzten Monaten beschäftigt hat.
Horst Seehofer, Bayerischer Ministerpräsident
Tillich sagte, eine Auseinandersetzung mit der AfD bedeute nicht, dass die Union deswegen ihre Ausrichtung verändere. Bundeskanzlerin Angela Merkel habe am Montag auf einer CDU-Präsidiumssitzung deutlich gemacht, „dass es rein mit einer Verteufelung, Stigmatisierung und Ausgrenzung der AfD und ihrer Wählerschaft nicht getan ist. Man muss sich mit ihr politisch auseinandersetzen.“ Man müsse deutlich machen, dass die AfD eine rechtspopulistische Partei sei, die letztlich keine Lösungen biete.
