Was kommt nach dem Super-Wahlsonntag?
Nach den Landtagswahlen vom Sonntag stehen die Parteien in allen drei Bundesländern vor einer komplizierten Regierungsbildung. Die bisher in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt amtierenden Koalitionen wurden abgewählt. Der Aufstieg der AfD macht neue, bislang nicht erprobte Bündnisse nötig.
Landtagswahlen

Was kommt nach dem Super-Wahlsonntag?

Nach den Landtagswahlen vom Sonntag stehen die Parteien in allen drei Bundesländern vor einer komplizierten Regierungsbildung. Die bisher in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt amtierenden Koalitionen wurden abgewählt. Der Aufstieg der AfD macht neue, bislang nicht erprobte Bündnisse nötig.

In allen drei Ländern sind die bisherigen Regierungs-Koalitionen abgewählt. Die Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne), Malu Dreyer (SPD) und Reiner Haseloff (CDU) hoffen dennoch, in anderer Konstellation weiterregieren zu können. Die einstigen Volksparteien CDU und SPD erlebten historische Niederlagen, die Grünen in Baden-Württemberg einen historischen Sieg. Der wichtigste Wahltermin seit der Bundestagswahl galt auch als Abstimmung über die Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU).

Wird Baden-Württemberg grün-schwarz?

In Baden-Württemberg sind die Grünen von Ministerpräsident Winfried Kretschmann nach dem vorläufigen Ergebnis erstmals in der deutschen Geschichte stärkste Partei. Wegen der Schwäche der SPD reicht es allerdings nicht für eine Fortsetzung der bundesweit ersten grün-roten Koalition. Damit kommt in Stuttgart nun ein Bündnis von Grünen und CDU in Frage. Das könnte nach Ansicht des Freiburger Politologen Michael Wehner ein Probelauf für den Bund sein. „Das wäre auch für Bundeskanzlerin Angela Merkel interessant, die in der Flüchtlingspolitik bei den Grünen mehr Zustimmung findet als in den eigenen Reihen“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Im Bundesrat würden sich dann auch die Machtverhältnisse verschieben, denn die rot-grün-rote Länderdominanz wäre dahin.

CDU setzt auf schwarz-rot-gelb

Rechnerisch möglich wären allerdings auch eine rot-gelb-grüne Ampel und eine schwarz-rot-gelbe „Deutschland- Koalition“. Der Spitzenkandidat der CDU in Baden-Württemberg, Guido Wolf, will sich um die Bildung einer schwarz-rot-gelben Koalition bemühen. Trotz schwerer Verluste bei den Landtagswahlen am Sonntag wolle die CDU „ihrer Verantwortung“ gerecht werden, sagte Wolf. „Wir reden mit allen, wir reden mit den Grünen, wir reden selbstverständlich auch mit der SPD, mit der FDP“, sagte er. „Es gibt auch Mehrheiten jenseits der Grünen“, fügte er hinzu. Unterstützung erhielt er von EU-Kommissar Günther Oettinger.

Große Koalition in Rheinland-Pfalz?

In Rheinland-Pfalz verwies die SPD von Regierungschefin Malu Dreyer die CDU mit Herausforderin Julia Klöckner auf Platz zwei – Rot-Grün ist aber passé. Möglich wäre eine große Koalition, Dreyer strebt aber ein Dreierbündnis mit Grünen und FDP an.

Experiment in Sachsen-Anhalt: Dreierkoalition?

In Sachsen-Anhalt ist nach dem Aus für Schwarz-Rot nur eine in den Ländern noch nie erprobte Dreierkoalition von CDU, SPD und Grünen realistisch. Die AfD, die im Zuge der Flüchtlingskrise aufgestiegen ist und jetzt in 8 der 16 Landtage sitzt, fuhr ein Rekordergebnis ein: Mit 24,2 Prozent wurde sie aus dem Stand heraus zweitstärkste Partei. Ministerpräsident Reiner Haseloff sagte: „Wir werden eine Regierung der Mitte bilden, und der Wähler hat uns ins Stammbuch geschrieben, wie diese Mitte derzeit auszusehen hat.“

Keine Koalition mit der AfD

CDU-Generalsekretär Peter Tauber schließt eine Koalition mit der rechtspopulistischen AfD erneut aus. „Wenn man sich die Inhalte anguckt, kann es keine Zusammenarbeit zwischen Union und AfD geben“, sagte Tauber im ZDF-Morgenmagazin. Die Alternative für Deutschland sei eine „klassische Protestpartei“. Der Generalsekretär sagte weiter: „Ich rate auch den anderen, sich offensiv mit ihr auseinanderzusetzen.“ In Sachsen-Anhalt kämen zum Beispiel nur 17 Prozent der AfD-Wähler von der Union. „Das heißt, sie ist eine Herausforderung für alle Parteien und ich rate auch den anderen, sich mit ihr offensiv auseinanderzusetzen.“ Auch die Junge Union will mehr Kontakt zu AfD-Wählern. Der Vorsitzende der Jungen Union, Paul Ziemiak, forderte die CDU auf, sich stärker um die AfD-Wähler zu kümmern. „Zu sagen, dass das keine Gefahr ist, auch nicht für ein Parlament insgesamt, ist falsch. Die Ergebnisse zeigen das jetzt“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur.

Die vorläufigen Ergebnisse im Überblick

BADEN-WÜRTTEMBERG: Grüne 30,3 Prozent (47 Sitze), CDU 27,0 (42), SPD 12,7 (19), FDP 8,3 (12), AfD 15,1 (23).

RHEINLAND-PFALZ: SPD 36,2 Prozent (39 Sitze), CDU 31,8 (35), AfD 12,6 (14), FDP 6,2 (7), Grüne 5,3 (6).

SACHSEN-ANHALT: CDU 29,8 Prozent (30 Sitze), SPD 10,6 (11), Linke 16,3 (17), Grüne 5,2 (5), AfD 24,2 (24).

dpa/AS