Der Grünen-Politiker Volker Beck. (Bild: Imago/Christian Ditsch)
Grüne

Beck mit Drogen erwischt

Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Volker Beck legt überraschend mit sofortiger Wirkung seine Ämter in der Fraktion nieder. Nach einem Bericht der "Bild"-Zeitung war der innenpolitische Sprecher von der Berliner Polizei mit Drogen erwischt worden. Um welche Substanz es sich dabei handelt, ist noch nicht klar.

Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Berlin sagte dem Blatt, bei Beck seien 0,6 Gramm einer „betäubungsmittelsuspekten Substanz“ gefunden worden. Nach Bild-Informationen soll es sich dabei wohl um Crystal Meth handeln. Die Staatsanwaltschaft war für eine Bestätigung zunächst nicht erreichbar. Dem Spiegel gegenüber hieß es, zu diesem Zeitpunkt könne man nicht sagen, um welche Substanz es sich bei dem Fund genau handele. Das würden erst chemische Untersuchungen ergeben. „Er hat sich der Kontrolle nicht widersetzt“, hat die Staatsanwaltschaft laut Spiegel vermeldet.

Ämter niedergelegt

Beck (55) legte mit sofortiger Wirkung seine Ämter in der Fraktion nieder. Er selbst erklärte auf seiner Website: „Hiermit stelle ich meine Ämter als innen- und religionspolitischer Sprecher meiner Fraktion und Vorsitzender der deutsch-israelischen Parlamentariergruppe, die mir die Fraktion verliehen hat, der Fraktion zur Verfügung.“ Und weiter: „Ich habe immer eine liberale Drogenpolitik vertreten. Zu den gegen mich erhobenen Vorwürfen wird mein Anwalt zu gegebener Zeit eine Erklärung gegenüber der Staatsanwaltschaft abgeben.“ Warum er dann aber seine Ämter zur Verfügung stellt, wenn doch alles im Rahmen seines liberalen Drogenverständnisses blieb, ist eine offene Frage. Sein Bundestagsmandat will Beck offenbar behalten.

Altmaier würdigt Konsequenz Becks

Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) würdigte, dass Beck seine Fraktionsämter zur Verfügung gestellt hat. Auf Twitter schrieb er: „In der Drogenpolitik bin ich anderer Meinung als die meisten Grünen. Aber Respekt für Volker Beck für die schnelle und klare Reaktion.“ Die Grünen-Politikerin Renate Künast mahnte im Sender RTL zur Ruhe. „Schauen wir mal, um was es da eigentlich genau geht. Das ist keine schöne Sache, das ist klar.“ Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann kritisiert seinen grünen Parteifreund Volker Beck wegen des mutmaßlichen Drogenfunds bei ihm. „Es ist ja schon ein schweres Fehlverhalten“, sagte Kretschmann im ZDF-Morgenmagazin. Er wisse nicht, ob sich die Vorwürfe auf die drei Landtagswahlen am 13. März auswirken. „Ich kann nur hoffen, dass jetzt solch ein einzelnes Fehlverhalten nicht auf alle übertragen wird. Davon gehe ich mal aus.“ Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt erklärte den Konsum von Crystal Meth für nicht vereinbar mit der liberalen Drogenpolitik der Grünen. Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth sagte der Welt: „Er hat vor allem sich selbst damit Schaden zugefügt.“ Auch mit Blick auf seine politischen Verdienste verdiene er einen fairen und respektvollen Umgang und keine Häme.

Mortler gibt keinen Kommentar

Die Bundesdrogenbeauftragte Marlene Mortler (CSU) lehnte einen Kommentar zu der Personalie Beck ab. „Fakt ist jedoch, dass Crystal Meth eine hochgefährliche Droge ist“, sagte sie den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Auch innerhalb der Bundestagsverwaltung gibt es eine gut funktionierende Suchtberatung.“ Der Linken-Abgeordnete Frank Tempel plädierte für Hilfe statt Kriminalisierung. „Hier geht es ausschließlich um eine Selbstschädigung. Man muss sich fragen, ob es richtig ist, darauf mit Polizei und Staatsanwaltschaft und nicht mit Hilfsangeboten zu antworten“, sagte er der «Berliner Zeitung».

Schon einmal fadenscheinige Entschuldigungen

Im Jahr 2013 sah er sich Vorwürfen ausgesetzt, 1988 in einem Sammelwerk für eine Entkriminalisierung von sexuellen Kontakten zu Minderjährigen eingetreten zu sein. Dies bezeichnete er später als Irrtum. Der damalige Abdruck sei nicht autorisiert und zudem im Sinn verfälscht worden. Später veröffentlichte jedoch der Spiegel das Original-Manuskript, das belegte, dass es inhaltlich zu fast keinen „Verfälschungen“ gekommen war, lediglich zu Änderungen bei Überschriften und einem einzelnen Satz im Text. Beck verteidigte sich, seine zentrale Aussage „Abschied von der Entkriminalisierung der Pädosexualität“ sei nicht wiedergegeben worden.

Der Fall erinnert an den SPD-Bundestagsabgeordneten Michael Hartmann, der im Sommer 2014 wegen des Besitzes von Crystal Meth von seinem Amt als innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion und Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestags zurücktrat. Er musste eine Geldbuße bezahlen und sitzt dennoch weiter im Bundestag.

Crystal Meth

ist ein Methamphetamin, dessen Konsum sehr schnell zu einer psychischen Abhängigkeit führen kann. Nebenwirkungen können außerdem unter anderem Herzrhythmusstörungen, Magengeschwüre, Schlafstörungen, paranoide Wahnvorstellungen, der Ausfall der Zähne, Konzentrations- und Gedächtnisstörungen sowie akustische Halluzinationen und Aggressivität sein. Crystal Meth wird zumeist geschnupft. Die Droge kommt verstärkt aus der Tschechien und Polen, wo sie illegal hergestellt wird.