Jetzt wird es kritisch in Athen. Das zeigen Maßnahmen, welche die Regierung von Alexis Tsipras offenbar erwägt: Geldabhebungen an Geldautomaten und Überweisungen ab 1000 Euro sollen mit einer Abgabe von einem Euro belegt werden, berichtet die Londoner Tageszeitung The Daily Mail. Der Schritt, dem die Europäische Zentralbank noch zustimmen muss, soll Geld in die Staatskasse spülen und der Kapitalflucht entgegenwirken. Erwogen wird auch, Überweisungen über mehr als eine Millionen Euro zu deckeln – der Einstieg in Kapitalkontrollen, sagen Beobachter.
Außerdem plant Athen die Einführung einer Sondersteuer für die 500 reichsten Familien in Griechenland sowie eine Zusatzsteuer auf Jahresgehälter über 30000 Euro. Luxussteuern sollen angehoben werden, Zahlungen ab 70 Euro sollen nur per EC-Karte abgewickelt werden dürfen.
Verbindliches Commitment zu Reformen fehlt
Athen kratzt sozusagen das Fass aus – vermutlich zu spät. Schon am bevorstehenden Montag treffen sich in Brüssel die Finanzminister der Eurozone. Athen wartet noch immer auf die letzte Rettungspakettranche über 7,2 Milliarden Euro. Doch die Brüsseler Runde wird das Geld kaum fließen lassen: Noch immer fehlt eine Liste verbindlicher griechischer Reformen, die jetzt auch schon die Form einer Gesetzesvorlage haben müsste. Am Tag nach dem Brüsseler treffen muss Athen ein Darlehen des Internationalen Währungsfonds (IWF) über 774 Millionen Euro zurückzahlen.
Ob Athen das kann, ist offen. Schweizer Banker bewerten die Möglichkeit eines griechischen Bankrotts mit 50 bis 60 Prozent, berichtet die Neue Zürcher Zeitung. Gleichzeitig sinkt in Europas Hauptstädten die Sorge vor Folgen eines griechischen Euro-Austritts: Berlin wolle den Grexit zwar nicht. so kürzlich Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, aber man sei deswegen nicht zu jedem Zugeständnis bereit.
Unterdessen wurden Interview-Äußerungen von Bundespräsident Joachim Gauck über eine „Art Wiedergutmachung“ Deutschlands an Griechenland in Athen sofort aufgenommen. Athen hatte zuvor Reparationsforderungen über fast 280 Milliarden Euro errechnet. Gauck hatte jedoch sehr bewusst nicht von Reparationszahlungen gesprochen, sondern Einrichtungen wie den Deutsch-Griechischen Zukunftsfonds und ein Deutsch-Griechisches Jugendwerk erwähnt.
