Eine Mehrheit von 58 Prozent befürwortet laut ZDF-Politbarometer Grenzkontrollen wegen der Flüchtlingskrise, auch wenn dadurch das Reisen und der Güterverkehr in Europa erschwert werden. 39 Prozent sprechen sich gegen eine Wiedereinführung von Grenzkontrollen aus, die im Rahmen des Schengen-Abkommens zwischen den meisten europäischen Ländern abgeschafft wurden. Ein Großteil der Befürworter sind mit 51 Prozent Anhänger der CDU/CSU, 49 Prozent der SPD und 45 Prozent der Linken. Von den Anhängern der Grünen unterstützen dies nur 26 Prozent, während in der Anhängerschaft der FDP (61 Prozent) und vor allem der AfD (90 Prozent) klare Mehrheiten dafür sind.
73 Prozent wollen Briten in der EU
Großbritannien hat mit Blick auf die geplante Volksabstimmung über einen Austritt des Landes aus der EU eine Reihe von Reformen gefordert, über die auch auf dem EU-Gipfel beraten wird. 73 Prozent der Deutschen finden es sehr wichtig oder wichtig, dass Großbritannien auch weiterhin Mitglied der EU ist, darunter Mehrheiten in allen Parteianhängergruppen. Insgesamt 23 Prozent halten den Verbleib der Briten in der EU für nicht so wichtig oder gar nicht wichtig.
„Schwere Krise“ ist in aller Munde
Der Zustand der Europäischen Union wird äußerst kritisch gesehen: Fast jeder Zweite spricht von „schwerer Krise“. Nur für 4 Prozent der Befragten ist in der EU derzeit im Großen und Ganzen alles in Ordnung. 39 Prozent sehen die Gemeinschaft mit einer Reihe größerer Probleme konfrontiert, und für 48 Prozent befindet sie sich in einer schweren Krise. Für 7 Prozent steht die EU sogar kurz vor dem Zerfall. Was die Mitgliedschaft in der EU generell anbelangt, so bringt diese für 37 Prozent der Befragten eher Vorteile für die deutsche Bevölkerung, für 19 Prozent überwiegen die Nachteile, und 42 Prozent meinen, Vor- und Nachteile gleichen sich aus.
Deutsche zweifeln an erfolgreicher Integration
Immer mehr Deutsche zweifeln an einer erfolgreichen Integration der Flüchtlinge. Nach 50 Prozent im Dezember 2015 bezweifeln jetzt 54 Prozent der Deutschen, dass bei uns die Eingliederung der Flüchtlinge gelingen wird. 41 Prozent – zwei Prozent weniger als im Dezember – erwarten, dass die Integration funktioniert. Weiterhin sind mit 54 Prozent die meisten Befragten der Meinung, dass Deutschland die vielen Flüchtlinge, die zu uns kommen, nicht verkraften kann. 43 Prozent halten das für verkraftbar.
Akzeptanz für Flüchtlingspolitik leicht gestiegen
Merkels Flüchtlingspolitik erhält ähnlich viel Zustimmung wie Ablehnung. 47 Prozent der Deutschen stellen Angela Merkel für ihre Arbeit im
Bereich Flüchtlinge und Asyl ein gutes Zeugnis aus, 50 Prozent sind unzufrieden. Damit ist die Kritik an der Flüchtlingspolitik der Kanzlerin gegenüber Januar leicht zurückgegangen und umgekehrt die Akzeptanz um sechs Prozentpunkte leicht gestiegen. Mehrheitliche Unterstützung für ihren Kurs erfährt sie in den eigenen Reihen (CDU/CSU-Anhänger 67 Prozent), bei den Anhängern der Grünen (67 Prozent) und der SPD (55 Prozent). Die CDU/CSU fährt jedoch mit 36 Prozent ihren schlechtesten Wert in dieser Legislaturperiode ein, wenn am 21. Februar Bundestagswahl wäre. Die SPD würde bei 25 Prozent liegen, die Linke bei 9 Prozent und die Grünen würden sich auf 10 Prozent verschlechtern, die FDP erreichte erneut 5 Prozent und die AfD würde einen Punkt abgeben auf 10 Prozent. Damit würde es für eine große Koalition aus CDU/CSU und SPD reichen, Rot-Rot-Grün und Schwarz-Grün hätten aktuell keine Mehrheit.
Die Umfrage zum ZDF-Politbarometer wurde von der Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen durchgeführt. Die Interviews wurden in der Zeit vom 16. bis 18. Februar 2016 bei 1289 zufällig ausgewählten Wahlberechtigten telefonisch erhoben. Die Befragung ist repräsentativ für die wahlberechtigte Bevölkerung in Deutschland.
