Bayerns Finanzminister Markus Söder gab den Startschauss zum Aufbau eines neuen Landesamts für IT-Sicherheit. (Bild: CSU)
Flüchtlingskrise

„Wir brauchen einen nationalen Abschiebeplan“

Bayerns Finanzminister Markus Söder verlangt, dass 350.000 Flüchtlinge abgeschoben werden. Dazu müssten Bund und Länder eine Vereinbarung treffen und für eine einheitliche Abschiebepraxis sorgen. Söder plädiert zudem für eine europäische Obergrenze, eine deutliche Ausweitung der sicheren Herkunftsländer und konsequenten Schutz der deutschen und europäischen Grenzen.

Bayerns Finanzminister Markus Söder hat in einem Interview mit der Zeitung „Die Welt“ einen „nationalen Abschiebeplan“ gefordert. Diese Vereinbarung zwischen Bund und Ländern müsse eine einheitliche Abschiebepraxis in Deutschland gewährleisten. Es könne nicht sein, so Söder, dass Flüchtlinge in die Bundesländer reisten, in denen das geringste Abschieberisiko bestehe. Söder verlangt, abgelehnte Asylbewerber „konsequent und schnell“ auszuweisen. „Wenn wir die derzeitigen Anerkennungsquoten zur Grundlage machen, müssten 350.000 Menschen abgeschoben werden.“

Söder wirft SPD „Verzögerungsmodus“ vor

Söder plädiert zudem dafür, die Liste der sicheren Herkunftsländer zu erweitern – auch um die nordafrikanischen Staaten und Afghanistan. Dies sei eine der effektivsten Maßnahmen überhaupt, erklärt er. So gebe es heute  „quasi keine Zuwanderung mehr“ aus Balkanstaaten. Der SPD wirft Söder vor,  sich in dieser Frage in einem „ständigen Verzögerungsmodus“ zu befinden. Die SPD habe offenbar Angst, Wähler an die Grünen zu verlieren. „Aber verwässern und verzögern löst kein Problem, es schafft nur neue.“

Um die Flüchtlingskrise zu lösen, plädiert Söder für nationale Maßnahmen. Dies würden Deutschlands Partner in der EU als „das richtige Signal“ auffassen. Bayerns Finanzminister wiederholte die CSU-Forderung nach einer Obergrenze von maximal 200.000 Flüchtlingen für das Jahr 2016. Notwendig sei zudem eine europäische Obergrenze. Ohne eine derartige Begrenzung seien die übrigen EU-Staaten nicht bereit, über Flüchtlingskontingente zu reden.

Eine Zurückweisung an der Grenze zu Österreich löst keine humanitäre Katastrophe aus.

Markus Söder

Wichtigste Aufgabe sei die Wiederherstellung des europäischen und nationalen Rechts. Dazu zählten auch Kontrollen an den Grenzübergängen und an der grünen Grenze. Flüchtlinge, die aus sicheren Drittstaaten kämen, müssten zurückgewiesen werden. „Eine Zurückweisung an der Grenze zu Österreich löst keine humanitäre Katastrophe aus“, sagte Söder der Welt.

Europa droht zu scheitern

Nötig sei auch ein verbesserter Schutz der EU-Außengrenzen. „Viele Bürger empfinden den Begriff ‚Festung Europa‘ nicht negativ“, so Söder. Er fordert die EU auf, sich in der Flüchtlingsfrage mehr zu engagieren. „Europa ist näher am Scheitern, als die meisten wahrhaben wollen.“