Das Bundesverkehrsministerium will die Einführung von Tempo 30-Zonen für Länder und Kommunen erleichtern. Künftig soll es einfacher sein, auch auf Hauptverkehrsstraßen – etwa an Schulen, Kindergärten, Altenheimen oder Krankenhäusern – Tempolimits einzuführen.
Die Hürden dafür sind bislang recht hoch: Unter anderem muss dafür konkret nachgewiesen werden, dass es sich um einen gefährlichen Unfallschwerpunkt handelt. In der Straßenverkehrsordnung (StVO) ist zudem festgeschrieben, dass Haupt-Durchfahrtsstraßen und Ortschaften stets zum überwiegenden Teil ein Tempolimit von 50 haben müssen.
Dobrindt kommt Länderkollegen entgegen
Das will das Bundesverkehrsministerium nun also ändern. Minister Alexander Dobrindt (CSU) sagte, man schaffe jetzt den Rechtsrahmen für die Einführung von Tempo 30-Zonen, besonders vor Schulen, Kindergärten und anderen Plätzen, an denen erhöhte Vorsicht im Straßenverkehr gelte. Damit kommt Dobrindt seinen Länderkollegen entgegen: Die Verkehrsminister der Länder machen sich seit längerem für mehr Tempo-30-Zonen stark.
Doch auch für Fahrradfahrer soll es Änderungen geben: Nach den Plänen der Verkehrsministeriums sollen Kinder künftig von einer Aufsichtsperson im Alter von mindestens 16 Jahren begleitet werden dürfen, wenn sie auf einem Gehweg Rad fahren. Dies ist Erwachsenen bisher verboten, auch Kinder dürfen nur bis zum Alter von acht Jahren auf Gehwegen radeln. Außerdem soll es Fahrern von Elektrorädern, die nicht schneller als 25 Km/h fahren, erlaubt werden, auf Radwegen zu fahren.
